Heidewasser: Bekommen (fast) wie beantragt

(mi). Jetzt ist es amtlich: Die Hamburger Wasserwerke erhalten vom Landkreis Harburg eine gehobene Erlaubnis, dreißig Jahre in der Nordheide Wasser zu fördern. Die Fördermenge liegt bei 16,1 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Sie darf zeitweise auf 18,4 Millionen Kubikmeter hochgeschraubt werden, wenn die Mehrentnahme über den gesamten Förderzeitraum wieder ausgeglichen wird. Damit ist die Kreisverwaltung schon sehr nahe an den einstmals von Hamburg Wasser beantragten pauschalen 18,4 Millionen Kubikmetern.
Mehrere Jahrzehnte Verfahren, mindestens 15 Aktenordner auf etliche Regalmeter verteilt, eine neun Jahre dauernde Intervention der Kreispolitik und am Ende kommt fast das raus, was ursprünglich gewünscht war. Umweltverbände und auch die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis des jahrzehntelangen verfahrensrechtlichen Tauziehens.
Die Vorgeschichte: Seit Auslaufen der alten, seit 30 Jahre geltenden Bewilligung von 1974 im Januar 2005 förderte Hamburg Wasser jedes Jahr rund 15 Millionen Kubikmeter Grundwasser auf der Grundlage einer rechtlich fragwürdigen Erlaubnis, die bis zur nächsten Bewilligung gelten sollte. Die Erlaubnis war 2004 - ohne öffentliches Beteiligungsverfahren - durch die Bezirksregierung Lüneburg erteilt worden. Nach der Umstrukturierung in der Verwaltungsform wurden alle Zuständigkeiten auf den Landkreis Harburg übertragen. Hier beantragte Hamburg Wasser eine neue Bewilligung auf Förderung von 18,4 Millionen Kubikmeter Grundwasser jährlich.
Damit setzte sich ein Verfahren in Gang, das erst jetzt zum Abschluss kam. Im Landkreis Harburg erachtete die Politik den Sachverhalt als so wichtig, dass der Kreistag auf Antrag der Wählergemeinschaft 2009 das Verfahren an sich zog. Erst nach neun Jahren entschied der Kreistag mit knapper Mehrheit, das Verfahren an die Verwaltung zurückzugeben. Ausschlaggebend war damals ein Beschlussvorschlag aus der Kreisverwaltung, der eine Mehrheit der Politiker überzeugte. Der Beschluss sah eine abgestufte Fördermenge vor: Bis Hamburg Wasser nicht beweise, dass eine höhere Fördermenge keine negativen Auswirkungen zeitige, sollte die Menge auf 12,1 Millionen Kubikmeter begrenzt sein. Die absolute Obergrenze für die Gesamtförderung setzte der Kreistag bei 17,8 Millionen Kubikmetern pro Jahr an.
Vor allem die Grünen kritisieren jetzt, dass die Kreisverwaltung bei ihren Verhandlungen mit Hamburg Wasser recht frei mit den Vorgaben des Kreistags umgegangen sei. Dazu sagt Kreisfraktionsschefin Ruth Alpers: Festzuhalten sei, dass schon der ursprüngliche Kreistagsbeschluss gegen die Stimmen der Grünen gefasst wurde. Vor allem die Flexibilisierung der Fördermengen über die 17,8 Millionen Kubikmeter hinaus decke sich nicht mit den Vorgaben. "Es ist nicht einmal festgeschrieben, dass der Ausgleich für die Mehr-entnahme innerhalb eines Jahres stattfinden soll." Auch die Beteiligung und Information der Politik sei nicht ausreichend gewesen. Außerdem kritisiert die Grünen-Politikerin, dass das festgeschriebene Beweissicherungsverfahren für eventuell auftretende Umweltschäden die vorangegangenen Jahrzehnte der Wasserförderung nicht berücksichtige. Bei der Kreisverwaltung sieht man das anders. Der Bescheid und auch dessen Zustandekommen deckten sich in den wesentlichen Punkten mit dem Kreistagsbeschluss. Bei der Fördermenge sei man mit 16,1 Millionen Kubikmetern sogar einen Kubikmeter hinter der vom Kreistag festgelegten Fördermenge zurückgeblieben.

Wasser im Wert von fast 32 Millionen Euro
An den Kosten für den jetzt erteilten Bescheid beteiligt sich Hamburg Wasser mit 40.000 Euro Gebühren. Laut Kreisverwaltung werden damit längst nicht alle Kosten des jahrzehntelangen Verfahrens gedeckt. Für die Entnahme des Wassers werden per anno 700.000 Euro Gebühr fällig. Das Geld geht an das Land Niedersachsen. Ungefähr die Hälfte davon kommt Wasserschutzprojekten im Landkreis Harburg zugute. Verglichen mit dem Wert des Wassers sind diese Kosten für Hamburg Wasser wohl zu vernachlässigen. Das Unternehmen kann pro Jahr rund 18 Millionen Kubikmeter fördern. Der Preis für einen Kubikmeter Wasser liegt in Hamburg bei 1,77 Euro. Macht unterm Stich 31.860.000 Euro also fast 32 Millionen Euro.