Überwachung

Kamera auf Supermarkt-Parkplatz in Maschen ärgert Gemeindeverwaltung und Bürger

Die fair parken GmbH überwacht im Auftrag von großen Einzelhandelsunternehmen Kundenparkplätze per Kamera, so auch bei Rewe in Maschen. Nach Hinweisen von Anwohnern beschäftigt die Videoüberwachung mittlerweile die Seevetaler Gemeindeverwaltung. Denn eine Kamera fängt auch Bilder aus dem öffentlichen Raum ein - und das ist rechtlich nicht erlaubt. 

Der Kundenparkplatz des Supermarktes und der gemeindeeigene Platz vor dem Dorfhaus Maschen gehen nahezu nahtlos ineinander über. "Wer zum Dorfhaus fährt und sein Fahrzeug auf gemeindeeigenen Stellflächen abstellt, wird von der Kamera registriert", sagt Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU). Auch Grundstückszufahrten von Anwohnern seien betroffen.

Seevetals Bürgermeisterin hat inzwischen bei dem Auftraggeber Rewe interveniert. Die Gemeindeverwaltung verlangt, dass die an dem Rewe-Gebäude installierten Kameras keine Bilder des öffentlichen Raums einfangen. Nach Informationen der Gemeindeverwaltung würden zwar bei der Überwachung des Kundenparkplatzes keine Daten dauerhaft erfasst. "Wir verlangen aber, dass überhaupt keine Daten von dem öffentlichen Raum erfasst werden", sagt Emily Weede. 

Der Dienstleister "fair parken" erfasst das Autokennzeichen bei der Einfahrt und beim Verlassen des Parkplatzes mit einer Kamera. Das geschieht in Form eines Standbildes. Laut dem Unternehmen erfolgt die Löschung des Kennzeichens innerhalb von 48 Stunden.

Gemeinde und Einzelhandelskonzern seien noch zu keiner Klärung des Problems gelangt. Grundsätzlich ist die Rechtslage eindeutig: Wenn eine private Überwachungskamera öffent­liche Wege oder Parkplätze im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. In diesem Fall verletzt die Filmerei das allgemeine Persönlich­keits­recht der Bürger. Nur ausnahms­weise ist laut Stiftung Warentest eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar. Zum Beispiel, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war. 

Menschen in Maschen seien erbost über die Überwachung des Dorfplatzes durch einen Privaten. "Das fällt dem Bürger auf und ist ein Thema", sagt Emily Weede.