Kreistag im Landkreis Harburg

Keine gemeinsame Resolution zu Bahnprojekt Alpha E

Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Das Gremium hat sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Umsetzung des Bahnprojekts Alpha E einigen können. Mit der Resolution wollte der Landkreis Harburg seiner Forderung zur Umsetzung des Kompromisses des Dialogforums Schiene Nord und gegen die von der Deutschen Bahn (DB) geplante Neubaustrecke Hamburg-Hannover Ausdruck verleihen. Da Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Hella Boltz, Malte Krafft, Elisabeth Meinhold-Engbers, Dr. Erhard Schäfer (alle Grüne) und Jana Thomas (Linke) gegen den Resolutionstext votierten und Dr. Kathleen Schwerdtner Manez sich der Stimme enthielt, kam die für die Verabschiedung der Resolution notwendige Mehrheit von 80 Prozent aller Kreistagsmitglieder nicht zustande. Einige Politiker fehlten aus verschiedenen Gründen bei der Sitzung.
Wie berichtet, war beim Dialogforum unter großer öffentlicher Beteiligung als Konsens die Alpha-E-Variante, der Ausbau der bestehenden Gleise, entwickelt worden. Inzwischen prüft die DB jedoch auch den möglichen Neubau einer Trasse entlang der A7, was nach Ansicht der Kritiker drastische Auswirkungen auf den Landkreis Harburg hätte.
Die Grünen störten sich an einzelnen Textpassagen u.a. zum geplanten Deutschlandtakt. Im Vorschlag für den Resolutionstext steht dazu: "... Das ebenfalls vom Bundesverkehrsminister formulierte Ziel, den 'Deutschlandtakt' umzusetzen, wird grundsätzlich auch von uns als sinnvoll erachtet. Hier sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses Ziel unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord zu realisieren." Dazu sagte Dr. Erhard Schäfer: "Es ist kein Nachweis vorhanden, dass der Deutschlandtakt auch mit der Alpha-E-Variante möglich ist." Alpha E leiste keinen entscheidenden Beitrag für die dringend notwendige Mobilitätswende, ergänzte Grünen-Politikerin Ruth Alpers. "Alpha E war nur der kleinste gemeinsame Nenner, selbst der Fahrgastbeirat hatte daran Zweifel."
Mit deutlichen Worten redete Landrat Rainer Rempe (CDU) den Kritikern ins Gewissen. Eine Planung allein durch die DB ohne die Mitwirkungsmöglichkeit des Landkreises Harburg dürfe es nicht geben. "Dann führt die Neubaustrecke quer durch unseren Landkreis, ohne dass wir irgendetwas daran ändern können", betonte Rempe. Endlich habe man Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soweit zu sagen, dass gegen den Willen der Bürger keine Neubaustrecke geplant werde. Das dürfe durch Uneinigkeit im Kreistag nicht unterminiert werden. Auch Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) warb für den Resolutionstext und Alpha E. "Für mich ist Alpha E ein Musterbeispiel für Entscheidungsfindung in der Demokratie. Das dürfen wir nicht verwässern."
Da sich die Gegner u.a. durch eine Ergänzung im Resolutionstext zur möglichen Wiederaufnahme des Dialogforums nicht umstimmen ließen, wurde aus der Resolution ein "einfacher" Antrag: Landrat Rempe soll sich jetzt bei den zuständigen Stellen bei der DB sowie der Bundes- und Landesregierung dafür einsetzen, dass im Sinne des vorgelegten Resolutionstextes gehandelt wird. (os).   

Auf ein Wort

Gruppe Grüne/Linke betreibt Bundes- statt Kreispolitik

Die Landkreise Uelzen, Celle und Heidekreis haben bereits Resolutionen für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses geschlossen. Der Landkreis Harburg dagegen nicht. Was für ein Zeichen wird da ausgesandt? Ein miserables!
Sind wir mal ehrlich: Die Resolution wäre ein starkes äußeres Zeichen der Geschlossenheit und der Bekenntnis, sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu kümmern. Mehr ist eine Resolution nicht. Der Landkreis Harburg bestimmt und verhindert weder den Deutschlandtakt noch Alpha E. Er hätte aber signalisiert: Wir wollen mitreden, uns sind unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig, wir nehmen deren zahlreiche Protestaktionen der vergangenen Monate ernst. Genau mit dieser Argumentation stimmte die frischgebackene Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (Grünen) gegen den Großteil ihrer Fraktion. Ein starkes und mutiges Zeichen.
Diejenigen aus der Gruppe Grüne/Linke, die gegen den Resolutionstext stimmten, focht das nicht an. Dabei verwechselten die sechs Grünen und die Linke Jana Thomas, wofür die gewählt sind: Sie sollen sich um die Menschen vor Ort kümmern und nicht das große politische Rad drehen. Stattdessen betrieb die Mehrheit der Gruppe Grüne/Linke Bundes- statt Kreispolitik. Wohl auch deshalb, weil sich die Grünen in Hamburg und auch in Niedersachsen zum Teil vehement für die ICE-Neubaustrecke Hamburg-Hannover einsetzen.
Für die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses auf die Straße gegangen sind, muss die Entscheidung im Kreistag wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Ob sich die Grünen im Kreistag auch vor der Landtagswahl so geäußert hätten? Wahrscheinlich nicht! Oliver Sander