Prüfbericht

Landesrechnungshof stellt fest: Seevetal investiert zu wenig in den Straßenbau

ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal investiert zu wenig in die Modernisierung ihrer Straßen. Das gibt der Landesrechnungshof in seiner Prüfungsmitteilung zur Bilanzierung des Straßenvermögens im kommunalen Jahresabschluss der Gemeinde zu verstehen. Die Landesrechnungsprüfer kritisieren zudem, dass die Gemeinde keine vollständige Übersicht über den Zustand ihrer Straßen habe.
Der Landesrechnungshof untersuchte im Jahr 2018 bei 16 Städten und Gemeinden (5.000 bis 55.000 Einwohner) in Niedersachsen, darunter die Gemeinde Seevetal, die Bilanzierung und die Erhaltung des kommunalen Straßenvermögens. Das Ergebnis liegt nun vor: In allen 16 Kommunen stellten die Prüfer einen Substanzverlust fest.
In Seevetal ging die sogenannte Straßenvermögensquote, das bedeutet der Anteil des Straßenvermögens am Gesamtvermögen, im Untersuchungszeitraum 2012 bis 2015 um 0,9 Prozentpunkte zurück.
Weil Investitionen in den Straßenbau ausblieben, hat sich laut dem Landesrechnungshof der Abnutzungsgrad des Straßenvermögens, er ist ein Indiz für zunehmend erforderliche Ersatzinvestitionen, in Seevetal deutlich verschlechtert. Mit 12,8 Prozentpunkten war der Abnutzungsgrad am höchsten. Allerdings sagen die Rechnungsprüfer auch, dass Seevetal seine Straßen in der Vergangenheit besser in Schuss gehalten habe als die meisten anderen Kommunen. Nur gehe dieser Vorsprung jetzt rasant verloren.
Der Seevetaler Gemeinderat hat den Rüffel des Landesrechnungshofs während der Sitzung am Mittwochabend auffallend gelassen und mit Schweigen zur Kenntnis genommen. Nur der Finanzausschussvorsitzende Matthias Clausen (Die Grünen) redete Tacheles: "Wir können als Rat über diesen Zustand nicht hinwegsehen", warnte er. Clausen rät, zusätzliche Tiefbauingenieure einzustellen. Weil die auf dem Arbeitsmarkt knapp seien, müsse die Gemeinde Bewerbern höhere Gehälter zahlen, als die Verwaltung in ihren Ausschreibungen anbiete.
Hintergrund: Etwa eine Million Euro für Straßenbau im Seevetaler Haushalt seien bislang nicht abgerufen worden, weil Personal fehle, sagt Clausen. Zusätzliche Tiefbauingenieure seien nötig, damit sie Ausschreibungen ausführen und die Bauarbeiten überprüfen.
Die knappe Stellungnahme des Bauamtsleiters im Gemeinderat: "Das alles wissen wir. Der Prüfbericht ist wichtig, damit er einen weiteren Anstoß gibt."
Seevetals Kämmerer will den Prüfbericht nicht als Rüge oder Ermahnung verstanden wissen. Der Hinweis auf die Straßensubstanz mache lediglich einen kleinen Teil des gesamten Berichts aus. "Wir haben die Ausgaben für Straßenunterhaltung permanent erhöht und sind auf dem guten Weg, gegenzusteuern", sagte er dem WOCHENBLATT.