Bezahlbarer Wohnraum

Planungsausschuss Seevetal verschiebt Entscheidung über Wohnungsbaupolitik ins nächste Jahr

ts. Seevetal. Die politische Initiative, den Einfluss der Gemeinde Seevetal bei der Ausweisung von Baugebieten in Zukunft deutlich zu erhöhen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat zwar im Planungsausschuss des Gemeinderats keine Mehrheit gefunden. Vom Tisch ist der gemeinsame Antrag von SPD und der Gruppe Die Grünen/Die Linke aber damit nicht: Der Planungsausschuss wird im nächsten Jahr (möglichst bereits in drei Monaten) über mehr Mitbestimmungsrechte der Gemeinde bei großen Wohnungsbauvorhaben beraten. Bis dahin soll die Gemeindeverwaltung ähnliche Regelungen in anderen Städten und Gemeinden bewerten und den Politikern schriftlich und in verständlicher Sprache erläutern. Das hat der Planungsausschuss einstimmig beschlossen.
Der Antrag von SPD, Grünen und Linke sieht vor, dass die Gemeinde Seevetal in Zukunft neue Wohnbauflächen erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen ausweisen soll, wenn die betreffenden Flächen zu mindestens 50 Prozent im direkten Zugriff der Gemeinde Seevetal stehen. Die Grundstücke würde demnach die Gemeinde von den Eigentümern zum Preis von sogenanntem Bauerwartungsland erwerben. Bauerwartungsland ist teurer als Ackerland, aber deutlich günstiger als Bauland. Bislang gelten die hohen Baulandpreise in Seevetal als Hindernis dafür, dass bezahlbare Wohnungen errichtet werden können. "Wir haben in Seevetal einen Mangel an günstigem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten", begründet Heiner Steeneck (SPD) die Initiative.
Die Freien Wähler machen sich ebenfalls für günstigen Wohnraum in Seevetal stark, sind aber nicht von der vorgeschlagenen Regelung überzeugt. Diese könne eine zu massive Bebauung fördern, weil der private Investor gezwungen sei, möglichst viel Profit aus seinem 50-Prozent-Anteil zu schlagen, gibt Irmelin Schütze (Freie Wähler) zu bedenken. "Wir möchten in eine andere Richtung weiterdiskutieren."
Die CDU schließt rechtliche Probleme nicht aus, sollte die Gemeinde zu stark in die Rechte privater Grundstückseigentümer eingreifen. Deshalb soll die Verwaltung den Antrag von SPD, Die Grünen und Die Linke juristisch bewerten.
Unklar sei zudem, welche Konsequenzen die Regelung auf den Wohnungsbau auf dem Gebiet der Gemeinde Seevetal habe, gibt Norbert Fraederich (CDU) zu bedenken. Eigentümer könnten so auf die Regelung reagieren, dass sie ihr Bauland gar nicht verkaufen und eine Wohnungsknappheit entstünde, die Miet- und Kaufpreise in die Höhe treibe. Das befürchtet Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU): "Meine Sorge ist, dass wir einen Stillstand erleiden werden", sagt sie. "Wir werden eine Menge Menschen haben, die nicht verkaufen wollen." Eigenen Boden empfänden die Menschen als krisensichere Währung. Die Gemeindeverwaltung mache die Erfahrung, dass Grundeigentümer oft nicht verkaufen wollen, sagt Martina Oertzen. "Das ist nicht sexy, wenn die Gemeinde anfragt."