Antrag von Grüne, Linke und SPD

Politische Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Seevetal

ts. Seevetal. Mit einem gemeinsamen Antrag im Planungsausschuss des Gemeinderats wollen Die Grünen, Die Linke und SPD erreichen, dass die Gemeinde Seevetal Einfluss auf zukünftige Bauvorhaben auf dem Gemeindegebiet erhält, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Antrag sieht vor, in Zukunft neue Wohnbauflächen erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen auszuweisen, wenn die betreffenden Flächen zu mindestens 50 Prozent im direkten Zugriff der Gemeinde Seevetal stehen.
Die Initiative von Grünen, Linke und SPD hat Aussicht auf eine politische Mehrheit im Gemeinderat, weil die Freien Wähler sich in der Vergangenheit bereits für einen größeren Einfluss der Gemeinde auf Bauvorhaben eingesetzt haben.
Auf diese Weise soll nach Vorstellung von Rot-Rot-Grün die Gemeinde Seevetal bezahlbare Wohnungen schaffen: Durch die Planungsentscheidung der Gemeinde entstehe eine hohe Bodenwertsteigerung ohne Leistung des Eigentümers. In diesen Fällen soll die Gemeinde die Flächen zu einem Preis für Bauerwartungsland erwerben, um dann selbst oder durch Dritte Wohnungen zu günstigen Mieten anbieten zu können oder Bauland nach sozialen Kriterien zur Eigennutzung zu vergeben.
Neue Grundstücke in Gemeindeeigentum könnten dazu verwendet werden, auf diesen Grundstücken selbst zu bauen, zum Beispiel mit Hilfe der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg oder anderer Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus, oder die Flächen in Erbpacht zu niedrigem Erbpachtzins zu vergeben - mit der Auflage, sozialen Wohnraum zu schaffen.
Grüne, Linke und SPD wollen zusätzlichen Wohnraum in bestehenden Siedlungen schaffen. Flächen in der freien Landschaft sollen möglichst nicht verbraucht werden.
Der Einfluss der Gemeinde auf Bauvorhaben privater Investoren sei nach Ansicht von Grünen, Linke und SPD berechtigt, weil die Gemeinde mit ihrer Entscheidung, Bauland zu schaffen, für eine erhebliche Wertsteigerung sorge.
Ackerland kostet rund vier Euro pro Quadratmeter. Sobald es Beschlüsse gibt, die Fläche zu Bauland zu machen, steige der Preis sofort auf 15 bis 20 Euro für das sogenannte Bauerwartungsland, sagt Gerd-Otto Kruse (Die Grünen). Private Investoren zahlten zwar auch 40 Euro und mehr, denn durch die Aufstellung eines Bebauungsplans steigt der spätere Verkaufspreis für Bauland auf rund 450 Euro pro Quadratmeter. Auch wenn der Investor nicht die gesamte Fläche vermarkten könne, weil er Straßen, Spielplätze und Regenrückhaltebecken schaffen müsse, bleibe eine Differenz von zum Beispiel 40 Euro Quadratmeter beim Einkauf zu etwa 200 Euro pro Quadratmeter im Verkauf.
Der Planungsausschuss der Gemeinde diskutiert den Antrag am Dienstag, 1. Dezember (ab 17 Uhr, Burg Beevetal in Hittfeld). "Wir sehen die Chance auf eine Mehrheit", sagt Gerd-Otto-Kruse. "Es wird spannend."