Millioneninvestitionen

Rat Seevetal verabschiedet Haushaltsplan 2022

ts. Seevetal. Der Rat der Gemeinde Seevetal hat am vergangenen Donnerstagabend mit großer Mehrheit den Haushaltsplan 2022 verabschiedet und den Weg für Investitionen frei gemacht – in den kommenden Monaten sollen allein zehn Millionen Euro in Schulen, Kindertagesstätten, die Freiwilligen Feuerwehren, zusätzliche Wohnungen für Geflüchtete und in Sporthallen investiert werden. Insgesamt sieht der 82-Millionen-Euro-Haushalt 25,1 Millionen Euro Investitionen vor.

Die Kehrseite der Medaille: Zur Finanzierung der Investitionen ist der Verkauf von Grundstücken im Wert von drei Millionen Euro vorgesehen. 

Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zusätzlichen Wohnraum anbieten zu können, hat der Gemeinderat zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Mit dem Geld sollen sechs von zwölf leerstehenden Wohnungen in der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde am Seevedeich in Meckelfeld saniert werden. 

4,25 Millionen Euro investiert die Gemeinde Seevetal in diesem Jahr in den Schulbau, einen großen Teil davon in die Ausstattung mir Raumlüftungsanlagen. Seevetal plant, mehr als 3,2 Millionen Euro für den Bau von Kindertagesstätten auszugeben. Eine der größten Einzelinvestitionen ist die energetische Sanierung der Sporthalle in Over (800.000 Euro). Schnelles Internet ist ein Investitionsziel: Mit 1,66 Millionen Euro beteiligt sich die Gemeinde Seevetal in diesem Jahr an dem Breitbandausbauprogramm des Landkreises Harburg.

Ob die Gemeinde Seevetal tatsächlich alle Vorhaben realisiert, ist trotz der Finanzierung im Haushaltsplan nicht sicher. Lieferengpässe und Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft oder die Auslastung des Personals im Rathaus können Gründe sein, warum sich Bauvorhaben verzögern. "Wir nehmen uns regelmäßig mehr vor, als wir umsetzen können. Da müssen wir besser werden", mahnt Heiner Steeneck (SPD).

In der Debatte zeigen sich die Sprecher der meisten Fraktionen zufrieden mit dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung - auch der Finanzausschussvorsitzende Joachim Kotteck (Die Linke), der sich Ausgaben für den öffentlichen Wohnungsbau gewünscht hätte. 

Vier Ratsmitglieder lehnen am Ende den Haushaltsplan 2022 ab. Einer von ihnen ist Timo Röntsch. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Gemeinde Seevetal verkaufe ihr Tafelsilber. Das sei nicht nachhaltig. Die Investitionen in Radwege und Brückensanierungen seien zu gering, sagt er. Der Haushaltsplan liefere keine Antwort auf die stets steigenden Kosten für die Kinderbetreuung, kritisiert Knut-Michael Wichalski (AfD).

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie seien Risiken. Steigende Energiepreise, Preissteigerungen bei Baumaterialien und die Inflation könnten die Ausgaben der Gemeinde Seevetal stark ansteigen lassen, sagt Kämmerer Josef Brand. Zehn Millionen Euro nimmt die Gemeinde Seevetal an Krediten auf. Für problematisch hält er zwar, dass die Gemeinde Seevetal beinahe so viel Kreisumlage (28,4 Millionen Euro) zahlt, wie ihr erwarteter Anteil an der Einkommenssteuer beträgt (29,5 Millionen Euro). "Unter diesen Rahmenbedingungen haben wir aber eine solide Finanzlage", sagt Josef Brand.