Rauf mit den Steuern? Seevetal will die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erhöhen

kb. Seevetal. Was macht man, wenn das Geld in der Gemeindekasse knapp wird? Sparen wäre eine Möglichkeit. Eine andere ist, die Steuern zu erhöhen und Bürgern und Gewerbetreibenden tiefer in die Tasche zu greifen. So soll es jetzt auch in Seevetal passieren. Der Finanzausschuss berät als erstes Gremium über die Anhebung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer.
Was ist geplant? Die Grundsteuerhebesätze A und B sollen zum 1. Januar 2015 von 330 Prozent auf 360 Prozent steigen, der Gewerbesteuerhebesatz soll von 330 Prozent auf 390 Prozent angehoben werden. Laut Sitzungsvorlage liegt Seevetal derzeit mit seinen Hebesätzen unter dem Durchschnitt der Gemeinden mit vergleichbarer Größe. Die liegen bei 358 und 378 Prozent bei Grundsteuer A und B sowie bei 377 Prozent bei der Gewerbesteuer. Aufgrund dieser Situation habe der Landkreis Harburg letztmalig im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Realsteuersätze in Seevetal unter dem Landesdurchschnitt liegen und hier noch erhebliche Einnahmepotenziale zur Verfügung stehen würden, heißt es in den Erläuterungen von Kämmerer Josef Brand.
Fest steht: Die Gemeinde Seevetal steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zum Ende dieses Jahres wird der Schuldenstand der Gemeinde 14,9 Millionen Euro betragen, Tendenz steigend. In den kommenden Jahren kommen u.a. durch notwendige Straßen- und Gebäudesanierungen und den Ausbau der Kinderbetreuung weitere erhebliche Investitionen auf die Gemeinde zu. Außerdem schwebt das Damoklesschwert "Decatur-Brücke" über Seevetal. Die Brücke muss über kurz oder lang saniert werden - die Kosten liegen bei geschätzten 7,5 Millionen Euro.
Nicht wenige Seevetaler fragen sich angesichts dieser Situation, ob der Bau des Sportzentrums Seevetal wirklich so dringend notwendig gewesen wäre. Die Kosten für das Großprojekt belaufen sich auf rund 7 Millionen Euro. Allerdings ist zu hören, dass der Bau nun rund eine Million Euro teurer wird, als zunächst geplant. Geld, das die Gemeinde eigentlich nicht hat.
Welche Kosten kommen durch die Steuererhöhung auf Bürger und Gewerbetreibende zu? Wie Kämmerer Josef Brand ausführt, steigt die Grundsteuer B bei einem Einfamilienhaus um rund 40 Euro im Jahr, bei einer Eigentumswohnung um rund 30 Euro. Der Anstieg der Gewerbesteuer liegt bei 18 Prozent des Messbetrages. Die jährlichen Einnahmen würden durch die Anhebung um ca. 530.000 Euro bei der Grundsteuer und ca. 3,2 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer steigen.