"Risiken sind nicht beherrschbar": Freie Wähler kritisieren Konzept für Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

kb. Seevetal.Zu niedrig angesetzte Zahlen bei Leerstand und Mietausfall, zu optimistisch berechnete Grundstückspreise, zu knapp veranschlagte Instandhaltungskosten, Konzeptlosigkeit im Hinblick auf die Mieterauswahl: Die Freien Wähler in Seevetal üben starke Kritik an der geplanten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg. „Wir glauben nicht, dass der Kreis die Risiken beherrscht, die mit der Wohnungsbaugesellschaft eingegangen werden“, so der Vorsitzende der Freien Wähler, Willy Klingenberg.
Bei genauerer Betrachtung weise die Planungsrechnung erhebliche Schwachstellen auf, sagt Patrick Alm, der für die Freien Wähler im Ortsrat Fleestedt sitzt. So würde beispielsweise mit einem Leerstand und einem Mietausfall von jeweils nur zwei Prozent gerechnet. „Das ist viel zu optimistisch“, so Alm. Zwar könne man davon ausgehen, dass der Leerstand in der Tat niedrig sei, so lange die Wohnungen neu sind, aber mit den Zahlen würde auf einen Zeitraum von 20 Jahren gerechnet. Viel zu knapp berechnet seien auch die eingeplanten Instandhaltungskosten von 307 Euro pro Wohnung und Jahr (bei einer Größe von 50 Quadratmetern). „Das reicht vielleicht aus, um ein Zimmer zu streichen, aber nicht für Sanierungen von Dach, Fassaden, Fenstern, der Heizung oder Küchen, die sich mittel- bis langfristig ergeben werden“, sagt Klingenberg.
Als weiteres Beispiel für zu niedrig angesetzte Kosten nennt Klingenberg den veranschlagten Quadratmeterpreis beim Grundstückskauf. „300 Euro pro Quadratmeter Wohnraum liegen deutlich unter den tatsächlichen Kosten“, so Klingenberg, der mit dem Dreifachen rechnet. „Angesichts klammer Kassen glauben wir nicht, dass die Gemeinden bereit sein werden, wertvolle Baugrundstücke unter Wert zu verkaufen. Das anzunehmen ist eine Illusion“, meint Klingenberg.
Seine Befürchtung: „Entweder werden die Gemeinden gezwungen sein, Geld nachzuschießen, um ein Scheitern der Wohnungsbaugesellschaft zu verhindern, oder die Mieten werden über kurz oder lang erhöht werden müssen.“
Völlige Konzeptlosigkeit herrscht laut Freie Wähler im Hinblick auf die Auswahl der Mieter. „Wie soll sichergestellt werden, dass am Ende auch diejenigen die bezahlbaren Wohnungen bekommen, von denen jetzt immer die Rede ist? Dazu gibt es keinerlei Aussage“, so Klingenberg. Wer garantiere, dass nicht z.B. Hamburger die Chance nutzen und in den Landkreis ziehen, fragt der Fraktionsvorsitzende.
Auch die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung sorgt bei den Freien Wählern für Unmut. „So wie es derzeit geplant ist, werden etwa 75 Prozent der Posten von der CDU besetzt“, so Klingenberg. „Es sollten Mehrheitsverhältnisse herrschen, die zumindest ansatzweise den Wählerwillen widerspiegeln.“
Trotz aller Kritik - auch die Freien Wähler sehen den Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. „Aber die Wohnungsbaugesellschaft ist kein Mittel, dieses Problem zu lösen“, sagt Patrick Alm. Eine bessere Option wäre, Kontakt zu Wohnungsbaugenossenschaften aufzunehmen. „Die verstehen etwas von diesem Geschäft“, so Alm.

Das sagt der Erste Kreisrat:

Erster Kreisrat Kai Uffelmann (Foto) nimmt die Kritik gelassen. „Wir haben uns für die Wohnungsbaugesellschaft Experten an die Seite geholt, die angenommenen Zahlen kommen aus der Wirklichkeit und beziehen sich auf Ballungszentren“, so Uffelmann. Allerdings gibt auch er zu, dass die Berechnung an der oberen Grenze sei - wie die Bewertung der Wirtschaftsprüfer ergeben habe. Ganz anders als die Freien Wähler sieht Uffelmann die Situation im Hinblick auf die Auswahl der Mieter. Von Konzeptlosigkeit könne keine Rede sein. „Es wird eine Reihe von Richtlinien geben, die die Gesellschafterversammlung der Geschäftsführung an die Hand gibt“, sagt Uffelmann. Bürger aus dem Landkreis würden nicht bevorzugt. „Grundsätzlich setzen wir bei der Mieterwahl auf das Fingerspitzengefühl der Geschäftsführung.“
Die kritisierte Zusammensetzung in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung findet Uffelmann nicht problematisch. „Man darf nicht vergessen, dass es sich bei der Wohnungsbaugesellschaft nicht um eine Kreisgesellschaft, sondern um eine interkommunale Gesellschaft handelt“, so der Erste Kreisrat. Der Ansatz sei gewesen, dass jede beteiligte Gemeinde vertreten sein soll, aber man habe die Gremien auch nicht aufblähen wollen. „Das ist für kleine Parteien natürlich immer etwas schwierig“, so Uffelmann.

CDU/FDP-Gruppe spricht sich für Kommunale Wohnungsbaugesellschaft aus

Zustimmung zur Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zeichnet sich in der CDU/FDP-Gruppe im Seevetaler Gemeinderat ab. Wie CDU und FDP jetzt in einer Pressemitteilung deutlich machen, gebe es aber dennoch Klärungsbedarf. „Um das wirtschaftliche Risiko zu begrenzen, müssen wir sicherstellen, dass die Wohnungsbaugesellschaft professionell geführt und effektiv kontrolliert wird“, so Dr. Kurt von Pannwitz. Eine Beteiligung Seevetals käme nur in Betracht, wenn in der Gemeinde die für den geplanten Wohnungsbau erforderliche Bauleitplanung schnell und erfolgreich vorangebracht und abgeschlossen werden würde. Einigkeit bestehe in der Gruppe darüber, dass die finanziellen Belastungen im Gemeindehaushalt an anderer Stelle kompensiert werden müssten.