FDP beantragt Gutachten

Seevetal denkt über die Gründung eigener Gemeindewerke nach

ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal denkt darüber nach, einen eigenen Energieversorger zu gründen. Die FDP wird voraussichtlich im Februar oder März im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats beantragen, ein Institut zu beauftragen, eine Expertise zu einer Gemeindewerke-Neugründung in Seevetal zu erstellen. Ein Sachverständiger soll beurteilen, ob und welcher Mehrwert für die Gemeinde zu erwarten sei. Geld für ein Gutachten hat der Gemeinderat bereits im Dezember während der Haushaltsberatungen bereitgestellt.
Zunehmend wollen Städte und Gemeinden in Deutschland die Kontrolle über ihre Strom- und Wärmenetze und gründen eigene Stadtwerke. Laut der Initiative "Klimawende von unten" haben in der Zeit von 2005 bis 2017 152 Kommunen Stadt- oder Gemeindewerke gegründet.
Seevetals FDP-Ortsverbandsvorsitzender Ralf Krumm erklärt den Grund: "Die regionalen Energieversorger, die den letzten Kilometer Leitung zum Endverbraucher verkaufen, verdienen Geld."
Das mit der Versorgung von Wasser, Strom und Gas in Seevetal erwirtschaftete Geld bliebe mit eigenen Gemeindewerken in der Gemeinde. Die Gemeinde Seevetal könnte aus den Gewinnen der Gemeindewerke defizitäre Einrichtungen wie zum Beispiel das Veranstaltungszentrum Burg Seevetal oder die Schwimmbäder finanzieren, sagt der Seevetaler FDP-Gemeinderatspolitiker Friedrich Becker. "Steuerlicher Querverbund" nennt sich das Modell, das viele Kommunen betreiben. Noch, denn der Bundesfinanzhof sieht diese Praxis kritisch und hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Das Gutachten, das die FDP mit ihrem Antrag anstrebt, soll Antworten darauf geben, ob die Gründung von Gemeindewerken in Seevetal sinnvoll und rentabel wären. Fritz Becker und Ralf Krumm gehen von Kosten in Höhe von etwa 100.000 Euro aus. Ihrer Ansicht nach lohne sich die Investition auf jeden Fall. Denn die Freidemokraten erwarten von der Expertise, erste belastbare Grundlage für ein Energieversorgungskonzept der Gemeinde zu sein. Mit Hilfe eigener Gemeindewerke, so die Idee der FDP, könnte Seevetal ein leistungsfähiges Digitalnetz schaffen oder Leitungen, die für zunehmende Elektromobilität nötig sind. "Wir wollen uns aber nicht allein für die Elektromobilität stürzen. Wir sehen Zukunft auch in Antrieben, die auf "Wasserstoff und Brennstoffen basieren", sagt Ralf Krumm.
Bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Seevetals Politiker bereits im vergangenen Jahr Antworten auf die Frage gesucht, ob die Gründung eigener Gemeindewerke sinnvoll sei. Vertreter der Stadtwerke Buchholz, des Energiekonzerns EWE und der Gemeinde Wallenhorst bei Osnabrück haben ihnen berichtet.
Die Gemeinde Wallenhorst hat Gemeindewerke gegründet und konnte ihre Erfahrung damit vermitteln. Nach dem Bericht, so heißt es, soll die anfängliche Skepsis bei der Seevetaler Gemeindeverwaltung zur Gründung von Gemeindewerken gewichen sein. "Die Gemeinde Wallenhorst hat uns Mut gemacht, diesen Schritt zu gehen", sagt Fritz Becker.
Sollte Seevetal eigene Gemeindewerke gründen wollen, hält die FDP dabei eine Kooperation, zum Beispiel mit der EWE für sinnvoll. So arbeiten auch die neu gegründeten Gemeindewerke Wallenhorst mit den Stadtwerken Osnabrück und der Naturstrom AG zusammen.