Ortsrat Maschen

Seevetal soll Rückbau von Schottergärten prüfen

Das Thema birgt politischen Zündstoff: eine mögliche Verpflichtung zum Rückbau von sogenannten Schottergärten, das großflächige Versiegeln von Flächen mit Kies oder Steinplatten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, Freie Wähler und Die Grünen im Ortsrat Maschen, Horst, Hörsten erreichen, dass der zuständige Fachausschuss des Gemeinderats Seevetal Möglichkeiten zur Einschränkung und den Rückbau von Schottergärten berät. Die Gemeindeverwaltung soll eine rechtliche Einschätzung treffen.

Schottergärten untersagt

Anlass ist das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg aus dem Januar. Das Gericht bestätigte die darin die Rechtmäßigkeit der niedersächsischen Bauordnung aus dem Jahr 2012, die Schottergärten untersagt. Bisher scheuten sich aber Städte und Gemeinden, gegen Schottergärten vorzugehen.

Die Gründe: fehlendes Personal und Bedenken, in die Gestaltungsfreiheit von Grundstückseigentümern einzugreifen. Die Verwaltungsrichter hätten es versäumt, eine rechtliche Definition von Schottergärten zu treffen. Das mache der Gemeindeverwaltung eine Überprüfung nahezu unmöglich, sagte Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) im März in Fachausschuss des Gemeinderats. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden, sondern rechtliche Klarheit darüber erlangen, was das Gerichtsurteil für uns bedeutet", sagt Maschens Ortsbürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD).

Immer mehr Steingärten

Laut dem Antrag von SPD, Freien Wählern und Grünen würden in Seevetal immer mehr "Steingärten" angelegt.

Der Ortsrat Maschen, Horst, Hörsten berät den Antrag in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Mai, 18.30 Uhr, im Dörphus Hörsten, Hörstener Schulstraße 4.