CDU Seevetal kritisiert Nachtabschaltung

Sicherheit statt Dunkelheit

In der vergangenen Sitzung des Seevetaler Gemeinderats stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen/Linken und den Freien Wählern (FWG) einem Antrag der Gruppe Grüne/Linke zur erneuten nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung zu.

Intelligente Lichtsteuerung statt Nachtabschaltung

Die CDU/FDP-Gruppe stimmte dagegen. Die CDU Seevetal kritisiert diesen Beschluss scharf und verweist erneut auf das Sicherheitsgefühl der Seevetaler Bürgerinnen und Bürger, das durch die fortgesetzte Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung erneut beeinträchtigt werde.

Es wird auf die neuesten statistischen Zahlen aus Deutschland und Niedersachsen hingewiesen, die einen deutlichen Anstieg von Wohnungseinbrüchen verzeichnen. Dies bestärkt die Sorge der CDU, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch die Dunkelheit aufgrund der Nachtabschaltung weiter negativ beeinflusst wird.
Die Bürger seien dabei in zweifacher Hinsicht betroffen: Einerseits gehe es um die Sicherheit in Bezug auf Einbrüche in Wohnungen und Häuser sowie den gestiegenen Diebstahl von Fahrzeugen. Andererseits wird die Verkehrssicherheit insgesamt gefährdet. Alle Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger über den Radfahrer bis hin zum Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, sind betroffen.

"Man dürfe nicht vergessen, dass seit 2014 die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet wird und diese Umrüstung in den kommenden Jahren im gesamten Gemeindegebiet Seevetals abgeschlossen sein wird. Eine große Leistung, die nicht nur eine erhebliche Energieeinsparung bringt, sondern auch dem Klimawandel entgegenwirken soll", so die CDU-Seevetal. Die Gruppe hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Abschaltung der mit Steuermitteln finanzierte LED-Straßenbeleuchtung und spricht von Schildbürgertum.

„Das subjektive Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger scheint der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder egal zu sein. Statt blind auf eine pauschale Nachtabschaltung zu setzen, müssen wir zukunftsweisende Lösungen entwickeln, die sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit gewährleisten“, erklärt Markus Warnke, Vorsitzender der CDU Seevetal.

Das Ergebnis des Testlaufs:

Vorschläge zu Alternativlösungen vorhanden

Die CDU Seevetal hat als Alternative einen Antrag für eine intelligente Lichtsteuerung eingebracht, die ohne Sicherheitsverlust für die Bürger funktioniert.
Diese Lichtsteuerung soll flexibel auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger eingehen, indem das Licht nur dort eingeschaltet wird, wo es benötigt wird, und gleichzeitig Energie eingespart wird. „Ja, ein komplexer Antrag, den viele Gemeinden in Deutschland bereits umgesetzt haben. Es ist viel Arbeit, aber machbar – wir müssen uns dieser Aufgabe so schnell wie möglich stellen“, betonte Frank Schmirek, Gruppenvorsitzender der CDU/FDP, nach der Sitzung.
Parallel dazu haben die Freien Wähler (FWG) einen Antrag eingereicht, der insbesondere auf Smart-City-Lösungen mit E-Ladeinfrastruktur an der Straßenbeleuchtung abzielt. Der Gemeinderat hat daraufhin auf Vorschlag des zuständigen Fachausschusses die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen, der beide Anträge berücksichtigen soll. Der Arbeitskreis soll eine Vorkonzeption erarbeiten, die das sinnvoll machbare und für die Gemeinde finanziell umsetzbare aufzeigen.

Diese parteiübergreifende Zusammenarbeit sei eine ungewöhnliche und zukunftsorientierte Aktion der Lokalpolitik, die dem Personalmangel, der auch die Gemeindeverwaltung betrifft, Rechnung trägt und gleichzeitig wichtige Vorarbeit für die Bürger Seevetals leiste.

Mehr zum Thema: