Situation bleibt angespannt: Seevetal sucht weiterhin Flüchtlings-Unterkünfte / Oertzen fordert Bund zum Handeln auf

kb. Seevetal. Die Unterbringung von Asylbewerbern stellt Kreise und Kommunen vor eine schwierige Aufgabe. Das machte jetzt noch einmal Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen bei einem Gespräch mit dem WOCHENBLATT deutlich. "Wir übernehmen mit der Unterbringung eine staatliche Aufgabe, gleichzeitig sind wir das letzte Glied in der Kette", so Oertzen.
Kritik hatte es in Seevetal kürzlich an der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Fleestedt gegeben: Die Gemeinde habe Alternativen nicht geprüft, die Anwohner seien erst informiert worden, als alles schon in trockenen Tüchern gewesen sei, der Standort sei ungeeignet, weil er die Sicherheit der Kinder gefährde. "Wir nehmen die Bedenken der Bürger ernst, jeder hat das Recht diese Maßnahme zu hinterfragen", so Oertzen. Tatsächlich habe der Landkreis, der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, in Fleestedt über ein Dutzend Alternativen zum Standort am Wiesengrund geprüft, darunter auch welche, an denen früher schon einmal Flüchtlinge untergebracht waren. "Aber es gibt gesetzliche Anforderungen, z.B. zur zulässigen Lärmbelastung, die diese Standorte inzwischen nicht mehr erfüllen", erklärt Martina Oertzen.
Mit der Weitergabe von Informationen an die Anwohner warte man bewusst ab, bis die Pläne konkret werden. "Wir wollen nicht unnötig für Unruhe sorgen und dann wird am Ende doch nichts aus dem ein oder anderen Standort", so Oertzen. Die Bürger hätten natürlich ein Anrecht auf Transparenz, aber: "Es geht dabei nicht um ein Pro und Contra, der Standort in Fleestedt wird realisiert", sagt Oertzen.
Gerade dieser Punkt führe zu Unmut in der Bevölkerung. "Die Menschen haben letztlich keine Wahl, ob Flüchtlinge in ihrer näheren Umgebung untergebracht werden. Viele wissen nicht, was auf sie zukommt, da werden Ängste wach", so Oertzen. Um so wichtiger sei es deshalb, offen mit Bedenken umzugehen, Fragen zu beantworten. Aber auch Begegnungsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Flüchtlingen zu schaffen. "Nach einem persönlichen Gespräch sieht vieles anders aus", weiß die Bürgermeisterin.
Klar sei, dass sich die Situation in absehbarer Zeit nicht ändern werde. "Wir suchen jetzt schon nach Unterkünften für 2016", erklärt Oertzen. Für 2015 fehlen der Gemeinde zusätzlich zu den Unterkünften, die bereits in Planung sind, noch 70 Plätze, um die Gesamtquote von 605 Flüchtlingen zu erfüllen. Die Situation werde dadurch verschärft, dass Asylbewerber, die über eine Duldung verfügen, oft keine Wohnung fänden. "Diese Personen könnten eigentlich aus der Asylbewerber-Unterkunft ausziehen und so Platz für neue Flüchtlinge frei machen", sagt Oertzen. Aber es fehle schlicht Wohnraum.
Diesem Problem will sich die Gemeinde stellen. "Wir werden das Thema in die Bauleitplanung für das nächste Jahr aufnehmen und schauen, wo wir Wohnraum schaffen können", so Oertzen. Gleichzeitig fordert sie, dass die Bundesregierung nachbessert: "Asylverfahren müssen beschleunigt und die Finanzierung muss komplett vom Bund getragen werden, das ist keine kommunale Aufgabe." Problematisch sei auch, dass einige Länder nicht als sichere Herkunftsländer deklariert seien, es aber eine Abschiebequote von 99 Prozent gäbe. "Auch da muss die Regierung nachbessern", so Oertzen. Es sei wenig sinnvoll, diese Personen erst auf die einzelnen Kommunen zu verteilen, um sie dann doch Monate später abzuschieben.
Zur geplanten Unterkunft in Fleestedt findet am kommenden Mittwoch, 2. September, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Fleester Hoff statt. "Wir haben den Termin bewusst nach den Ferien gelegt, damit möglichst viele Bürger dabei sein und ihre Fragen loswerden können", so Martina Oertzen. Sie wünscht sich eine sachliche Auseinandersetzung. Denn eines sei klar: "Das sind keine Urlauber, die hier zu uns kommen, das sind Menschen, die ihre Heimat aus großer Not verlassen und nicht aus Spaß."