Grüne/Linke machen Vorschläge zum Wohnungsbau

So kann in Seevetal bezahlbarer Wohnraum entstehen

ts. Seevetal. Gemeinden dürfen Grundstücke unter dem Marktwert verkaufen, um sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Diese Antwort auf seine Anfrage an das Land Niedersachsen hat das Seevetaler Gemeinderatsmitglied Joachim Kotteck (Die Linke) nach eigenen Angaben aus dem Innenministerium erhalten. Kotteck schlägt vor, dass die Gemeinde Seevetal Grundstücke zu Preisen unter dem Marktwert an die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg (KWG) veräußert und auf diese Weise bezahlbaren Wohnraum schafft.

Zu teure Grundstücke

Die Gemeinde Seevetal ist zwar Gesellschafter der KWG, hat jedoch der Gesellschaft seit deren Gründung im Oktober 2017 noch kein geeignetes Grundstück zur Verfügung gestellt. Grund: Grundstücke in Seevetal seien inzwischen so teuer, dass die KWG sie nicht mehr bezahlen könne", erklärt Joachim Kotteck.
Die Aufassung des Innenministeriums habe inzwischen die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg bestätigt. Rechtsgrundlage sei die „DAWI“-Richtlinie der EU ("DAWI" steht für: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse). „Damit ist der Weg frei", sagt Kotteck, "gemeindliche Grundstücke vergünstigt zu überlassen, wenn dauerhaft günstige Wohnungen entstehen."

Bezahlbarer und zentrumsnaher Wohnraum 

Kotteck will bezahlbaren Wohnraum dort schaffen, wo die Menschen kurze Wege zu Geschäften, Ärzten und zu Bussen und Bahnen haben. "Sie dürfen nicht an den Ortsrand abgeschoben werden, nur weil dort die Grundstücke billiger sind“, sagt er. Kotteck schlägt vor, auf dem Gelände der Feuerwehr Hittfeld Sozialwohnungen zu errichten, sobald die Brandschützer in den geplanten Neubau an der Straße "Hittfelder Quelle" umgezogen sind.

Sozialwohnungen in jedem Neubaugebiet

Die Gruppe Die Grünen/Die Linke im Seevetaler Gemeinderat fordert, auch bei neuen Baugebieten ein Drittel der Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen oder zu günstigen Mieten festzusetzen. Dazu könne die Gemeinde den privaten Eigentümern Grundstücksteile zum Beispiel vor der Aufstellung eines Bebauungsplans abkaufen, wenn die Grundstücke noch kein Bauland und daher günstig seien. Die enorme Bodenwertsteigerung, die die Gemeinde durch die Aufstellung eines Bebauungsplans erst verursacht, solle auf diese Weise der Allgemeinheit zugutekommen.

Die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg hat bisher in Jesteburg, Salzhausen, Winsen, Hanstedt und Klecken insgesamt 77 Wohnungen errichtet oder in Bau. In Seevetal, der einwohnerstärksten Gemeinde im Landkreis, hat die Gesellschaft dagegen bis heute keine einzige Wohnung konkret geplant.