Kreistag in der Burg Seevetal

Themen waren Frauenhäuser und Kitaplätze

In Rekordtempo tagte jetzt der Kreistag des Landkreises Harburg in der Burg Seevetal mithilfe des ersten Vorsitzenden Rudolf Meyer (CDU) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Innerhalb von etwas über einer Stunde wurden die rund 35 angesetzten Punkte durchgegangen.

Landrat Rainer Rempe fasste sich in seinem Bericht kurz - lobte die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Bewohner des Landkreises Harburgs bei der Europawahl.
Von den 207.813 wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen wählten 141.778, was eine Gesamtbeteiligung von 67,7 Prozent ergibt.
Dem Trend der vergangenen Jahre folgend, stieg auch bei der aktuellen Wahl die Anzahl der beantragten Briefwahlen erneut auf jetzt 18,46 Prozent. Somit wählten bei der Europawahl rund ein Viertel der Wähler im Kreis per Briefwahl.

Im Namen der Museumsleitung des Kiekeberg, Stefan Zimmermann und Carina Meyer, bedankte sich Rempe bei den Mitgliedern des Kreistages für die gute Zusammenarbeit und den kürzlich auf weitere fünf Jahre erneuerten Vertrag zur Unterstützung des Museums. Das Museum bedankte sich bei den Anwesenden mit kleinen Geschenkkörben.

Ehrung für Brandmeister

Bereits im März dieses Jahres stimmten die Ortsbrandmeister des Brandschutzabschnitts „Elbe“, dem die Gemeinden Elbmarsch, Winsen, Stelle, Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf angehören, in geheimer Wahl ab und wählten Jan Elvers einstimmig zum Nachfolger des stellvertretenden Abschnittsleiters Michael Bulst.
Der Kreistag stimmte dieser Wahl einstimmig zu. Elvers erhielt zum Dank für sein bisheriges und noch anstehendes Engagement von Landrat Rempe einen Blumenstrauß. Damit reiht sich Elvers in die fünfköpfige Führungsriege der Feuerwehr im Landkreis Harburg unter Kreisbrandmeister Volker Bellmann ein.

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Einer der Hauptpunkte der Sitzung: Betrieb und die Finanzierung von Frauenhäusern und Erhöhung der Anzahl an dementsprechenden Plätzen im Landkreis Harburg.
Dem Kooperationsprojekt zwischen der AWO (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Harburg Land), dem Herbergsverein Winsen und Umgebung e.V. und dem Landkreis Harburg wurde einstimmig zugestimmt.
Geschaffen wurden durch das Projekt sogenannte "Clearinghäuser", welche einen Übergang zwischen dem Aufenthalt im Frauenhaus und der eigenen Wohnung schaffen.

Für die Durchführung des gemeinsamen Projektes werden im Haushalt des Landkreises für die Jahre 2024 (Anteilig, abhängig vom Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme) und 2025 jeweils 200.000 Euro für die Durchführung des Projektes bereitgestellt und eineinhalb Jahre nach Beginn werden die Ergebnisse durch die "Arbeitsgruppe Frauenhaus" des Landkreises evaluiert.

Kreisrätin Ana Cristina Bröcking lobte die unkomplizierte und gute Zusammenarbeit aller Beteiligter, insbesondere mit der AWO und dem Herbergsverein Winsen. Sabine Lehmbeck von der SPD wies darauf hin, dass die Maßnahme ein guter Weg sei, die Zahlen allerdings weiter steigen würden und man daher weiter "dran-bleiben" müsse. Nadja Weippert von den Grünen schloss sich Lehmbeck an und untermauerte die Wichtigkeit der weiteren Arbeit zu dem Thema.

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Ein Anfang ist gemacht

Festzuhalten ist, dass durch das Projekt weder neue Plätze für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, geschaffen wurde, noch dass dadurch mehr verfügbarer Wohnraum im Landkreis entstehen wird.

Des Weiteren standen die Ausweisungen bzw. Vergrößerungen der Naturschutzgebiete "Büsenbachtal und Wörmer Wälder" von rund 60 Hektar auf 224 Hektar und der "Heide und Wälder am Brunsberg" mit einer Verdoppelung der Größe auf 131 Hektar auf dem Plan.
Auch diese Beschlüsse wurden einstimmig angenommen, gleiches gilt für die Neuausweisung des "Großen Evendorfer Moors".
Der Antrag, das Naturschutzgebiet "Wulmstorfer Heide mit Bornberg" auf insgesamt 283 Hektar zu erweitern, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Uneinigkeit zwischen den Parteien

Bezüglich des Bedarfsplanes für Kindertagesstätten erwähnte Kreisrätin Bröcking, dass bereits ein Termin mit den Gemeinden vereinbart wurde, um eventuelle Interpretationsspielräume des Plans zu beseitigen.
Dr. Erhard Schäfer von den Grünen dazu: "Schön, dass unser jahrelanger Protest doch etwas gebracht hat. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es im Landkreis im vergangenen Jahr 437 unversorgte null- bis dreijährige Kinder gab.
Und auch bei den drei- bis sechsjährige Kindern erhielten 525 keinen Kitaplatz."
Auf Nachfrage des WOCHENBLATT sagte Dr. Schäfer: "Die Anmeldungen für die Kitaplätze müssen stets bis zum 1. Januar eines Jahres erfolgt sein.
Man könnte also aktuellere Zahlen haben und z.B. mit dem Aufstellen von Containern der Unterversorgung kurzfristig entgegenwirken." Mit einigen Stimmen dagegen und Enthaltungen wurde der Beschluss durch Mehrheitsentscheid angenommen.

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