Landtagswahl in Niedersachsen

Was CDU-Parteichef Friedrich Merz in Seevetal zu sagen hatte

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat in seiner Rede am vergangenen Dienstagabend in Seevetal die besondere Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag, 9. Oktober, betont. Eine CDU-geführte Landesregierung in dem einwohnerstarken Bundesland könne im Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, sagte er vor 500 Besucherinnen und Besuchern im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld.

Friedrich Merz warf der Bunderegierung vor, eine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland zuzulassen und damit ein, so wörtlich, "Programm für politische Extremisten" zu schaffen. In dem Zusammenhang warnte der CDU-Parteichef davor, AfD zu wählen. "Das ist eine verlorene Stimme." Wer AfD wähle, fördere Rot-Grün. Er wolle nicht, dass Themen wie Einwanderung, Integration und Asyl in falsche Hände gerieten. Dafür erhielt Merz den größten Applaus während seiner Rede.

Der CDU-Parteichef mahnte Korrekturen bei der Klimaschutzpolitik an. "Das Verbot von Verbrennermotoren ist ein großer Unfug", sagte er. Die CDU möchte zusätzlich zu Elektroantrieben die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland vorantreiben, damit sie später nicht teuer aus China importiert werden müssen. Neue Technologien könnten das klimaschädliche Kohlendioxid als Rohstoff nutzbar machen. Die Energie- und Klimakrise sei die Stunde der Ingenieure. In der Entwicklung neuer Technologien sei Deutschland immer stark gewesen.

Zu den drastisch steigenden Kosten für Verbraucher und Verbraucherinnen, verursacht von Inflation und Gasmangelversorgung, sagte Merz: "Es wird nicht gelingen, jeden Schaden mit Geld aus öffentlichen Kassen auszugleichen." Bedürftige und Menschen aus dem Mittelstand, die das Land am Laufen halten, müssten aber die Chance erhalten, die Krise zu überstehen. 

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann versprach, in Niedersachsen ein Alterspflegegeld einzuführen, sollte er zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt werden. Er kündigte erbitterten Widerstand gegen die von der Deutschen Bahn geplante Neubau-Schnellzugtrasse zwischen Hamburg und Hannover durch den Landkreis Harburg hindurch an. Ausdrücklich nannte er als Mittel auch eine Klage vor Gericht. Das Publikum reagierte mit lautstarkem Applaus.  

Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen die geplante Neubau-Eisenbahntrasse hatten Friedrich Merz bereits bei seiner Ankunft vor dem Veranstaltungszentrum Burg Seevetal empfangen. Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) bat bei der kurzen Begegnung den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, im Parlament gegen die Bahn-Pläne zu stimmen.