Kontroverse im Gemeinderat

Wie gefährlich ist es nachts ohne Straßenbeleuchtung in Seevetal?

Müssen sich Menschen wirklich fürchten, wenn sie sich nachts in Seevetaler Ortsteilen auf unbeleuchteten Wohnstraßen fortbewegen? CDU und FDP jedenfalls behaupten, dass viele Menschen sich bei ausgeschalteter Straßenbeleuchtung unwohl fühlen würden. Die Mehrheit im Gemeinderat dagegen ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung als sinnvollen Beitrag zur Energieersparnis akzeptiert.

Nach kontroverser Debatte hat der Gemeinderat am Donnerstagabend in geheimer Abstimmung mit 23 Jastimmen bei 18 Gegenstimmen die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 23 Uhr bis 5 Uhr in den Wohnstraßen im Gemeindegebiet beschlossen. Auf Hauptverkehrsstraßen und in Straßeneinmündungen bleibt das Licht eingeschaltet. Die Regelung ist auf vier Monate begrenzt.

Wann die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beginnt, ist offen. Schaltkästen müssen umgerüstet werden. Tiefbauamtsleiter Uwe Pesel stellte den Start zum 1. Februar in Aussicht. CDU-Politiker bezweifeln, dass das Vorhaben in diesem Winter noch gelänge. Sie berufen sich dabei auf Gespräche mit der Verwaltung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schmirek hält die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung für nicht vertretbar. Grund sei das "subjektive Sicherheitsempfinden". Menschen würden sich unsicher fühlen. Die erwarteten 50.000 Euro Umrüstungskosten will die CDU lieber in zusätzliche energiesparende LED-Lampen investiert sehen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Offermann sieht gar "Angsträume" in der Entstehung.

Mit Fakten belegen lasse sich eine Unsicherheit nachts auf Seevetals Straßen nicht, sagt Heiner Steeneck (SPD). Und an sicherheitsrelevanten Stellen bleibe es schließlich hell. 

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Timo Röntsch, zählt ein Dutzend Städte und Gemeinden auf, die nachts die Straßenbeleuchtung abschalten. Probleme damit seien dort nicht bekannt geworden. "Warum sollte das in Seevetal anders sein?", hält Röntsch den Bedenkenträgern entgegen. Die Initiative zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung geht auf einen Antrag der Freien Wähler zurück.

CDU und FDP würden grundlos ein Schreckgespenst hervorrufen, argumentiert die Mehrheit im Rat. Nur wenige Menschen würden sich ohnehin nachts in Seevetal ohne Fahrzeug bewegen. Grünen-Fraktionschef Kay Kelterer ist überzeugt: Den Menschen, die nachts in der Nachbarschaft zum Beispiel den Hund ausführen, sei es zuzumuten, bei Bedarf eine Taschenlampe einzustecken.

Wegen der gestiegenen Kosten für Strom und Gas steigen laut Gemeindeverwaltung die Kosten für die Straßenbeleuchtung von 300.000 auf 900.000 Euro. 

Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2023

Mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Gemeinderat Seevetal den Haushaltsplan für 2023 beschlossen. Ausgaben von 4,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und stark gestiegene Energiekosten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) belasten den Haushalt. Dennoch halten ihn die Gemeinderatsmitglieder für solide kalkuliert. Kürzungen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung seien nicht vorgesehen, sagte Kämmerer Josef Brand.