Beschwerdestelle in Hannover - aber
Beschwerden über die Polizei landen oft bei der Polizei
Wo kann sich in den Landkreisen Stade und Harburg jemand beschweren, der sich - egal ob zu Recht oder Unrecht - über die Polizei ärgert? Entweder bei einer Stelle im niedersächsischen Innenministerium oder bei der Polizei selbst. In Hamburg ist das anders: Dort gibt es seit einem Jahr beim Polizeipräsidenten eine eigene Beschwerdestelle, die sich nur um Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an der Polizei kümmert. Die Beschwerdestelle in Hannover dagegen ist für viele Ärgernisse zuständig. Aktuelle Zahlen über Beschwerden im vergangenen Jahr liegen erst in gut zwei Wochen vor, teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit.
Henning Flader, Sprecher der Polizeiinspektion Harburg, betont, dass die Beschwerdestelle im Innenministerium bei einem Staatssekretär angesiedelt ist, der nichts mit der Polizei zu tun hat. "Bürgerinnen und Bürger können sich also darauf verlassen, dass ein objektiver Blick auf das Anliegen geworfen wird."
Wenn sich jemand nicht in Hannover beschweren will, ruft er häufig bei denen an, über die er sich beschweren will: bei der Polizei.
"Das landet häufiger bei mir", sagt Stades Polizeisprecher Rainer Bohmbach, weil er für viele der öffentlich sichtbare Ansprechpartner sei. Gegenstand von Beschwerden sei häufiger, dass sich Bürger nicht genug beachtet fühlten - etwa bei Stress im Privaten wie Nachbarschaftsstreitigkeiten. Oder dass ein Beamter oder eine Beamtin unfreundlich gewesen sei. "Solche Themen kommen immer wieder mal vor", so Bohmbach. Er hake dann nach, rede mit den Kollegen und gebe dem, der sich beschwert, eine Rückmeldung. "In den meisten Fällen sind die Betroffenen damit zufrieden", sagt Stades Polizeisprecher. Wenn Klagen bei der Beschwerdestelle in Hannover landen würden, fordere die auf dem offiziellen Dienstweg eine Stellungnahme an.
Grundsätzlich gebe es keine Flut an Beschwerden, die bei der Polizeiinspektion Stade landet. Und in Einzelfällen sei es schon skurril, welch lange Wege eine Beschwerde nehme. Ein Mann hatte die Polizei zu einem Unfall gerufen. Die Streifenwagenbesatzung wurde von einem TV-Team begleitet. Der Anrufer wollte nicht gefilmt werden, die Kamera blieb aus, so Bohmbach. Dass er wirklich nicht aufgenommen wurde, hat der Man jedoch nicht geglaubt. Er hat sich zuerst bei der Polizeiinspektion in Stade beschwert, dann bei der Polizeidirektion Lüneburg, anschließend im Ministerium in Hannover und schließlich beim Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags. Ergebnis: Wenn es keine Filmaufnahmen gibt, können die auch nicht gezeigt werden.
Für den anderen Fall, auch das sagt Rainer Bohmbach, gebe es keine Beschwerdestelle. Wenn Kolleginnen oder Kollegen sehr unfreundlich angesprochen werden, gibt es keine Hotline, um den berechtigten Unmut kundzutun.
Wie viele Menschen sich bei der Beschwerdestelle in Hannover gemeldet haben und wie viele Fälle davon die Polizei betrafen, berichtet die Redaktion, wenn die Zahlen aus dem Innenministerium vorliegen.
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