Jahresbericht 2020

Kein Rückstau am Landgericht Stade durch Corona

jab. Stade. Viele interessante Prozesse kamen im vergangenen Jahr vor das Landgericht in Stade: Der sogenannte Gewächshaus-Mord in Großenwörden, der Angriff mit einer Kettensäge in Stade oder auch der Betrugsfall um die Corona-Hilfen in Stade. Doch beim Jahresbericht 2020, den die Präsidentin des Landgerichts Stade, Ingrid Stelling, vorstellte, ging es neben spektakulären Fällen und Zahlen aus der Statistik vor allem um die Auswirkungen von Corona auf den Betrieb im Landgericht.

Zahlreiche Fälle behandelt

Im vergangenen Jahr sanken die Eingänge bei den allgemeinen Strafsachen erheblich: von 340 im Jahr 2019 auf 284. Im Bestand befanden sich noch 190. Erledigt wurden 305 Fälle, im Jahr davor 288. Insgesamt fanden beim Amts- und Landgericht 237 Sitzungen mit inhaftierten Angeklagten statt. 315 Personen wurden aus der Justizvollzugsanstalt vorgeführt.

Die in der Vergangenheit als Sorgenkind bezeichneten Wirtschaftsverfahren waren 2020 auf 27 von im Jahr 2018 noch 40 Bestandsfällen zurückgegangen. Hier konnten die zwei Wirtschaftskammern die zumeist aufwendigen den Bestand bei gleichem Eingang abbauen.

Im Vergleich dazu sind die Zivilverfahren weiter angestiegen. 2.300 Eingänge gab es 2020 und somit knapp 80 mehr als im Jahr davor. "Ein großer Teil davon kam durch die Abgasaffäre von VW", erklärt Stelling.
Eine nicht so schöne Entwicklung verzeichnet das Gericht auch bei den sogenannten Güterichterverfahren. Gemeint sind damit die Mediationen. Stelling vermutet, dass sie wegen Corona drastisch zurückgegangen sind. "Die Menschen möchten sich jetzt nicht an den runden Tisch zusammensetzen."

Betrieb nahezu heruntergefahren

Im ersten Lockdown im März 2020 wurde am Landgericht alles heruntergefahren. "Ich habe befürchtet, dass wir ganz schließen", sagt Stelling. Der Betrieb lief nur noch in Notbesetzung, viele Mitarbeiter arbeiteten im Homeoffice. Nur einen Corona-Fall gab es bisher - und er blieb ohne Auswirkungen auf die übrigen Kollegen. Dieser Zustand konnte aber nicht lang so weitergehen: "Die Bürger haben einen Anspruch auf Rechtsversorgung", erklärt die Präsidentin. Daher wurde der Betrieb langsam wieder aufgenommen, nachdem ein umfangreiches Hygienekonzept erstellt worden war, und wieder "normal" verhandelt wurde.

Während des Lockdowns hatten sich so einige Fälle angesammelt. Bis zum Sommer aber seien sie wieder abgebaut worden, sodass es zu keinem Verfahrensrückstau kam, sagt Stelling. In einem Fall eines Angeklagten war das Gericht kurz davor, diesen aus der U-Haft entlassen zu müssen. Nach sechs Monaten ohne Prozess hätte er das Recht darauf gehabt, erklärt Stelling. Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle erlaubte aber eine Ausnahme. Auch bei möglichen Prozessunterbrechungen durch Corona sei ein längerer Zeitraum statthaft.

Im zweiten Lockdown Ende vergangenen Jahres galt die Devise: "Verhandeln mit Augenmaß", so Stelling. Strafsachen laufen uneingeschränkt weiter, bei allem anderen entscheidet der zuständige Richter. Vieles würde inzwischen in Schriftform oder über Videokonferenzen abgewickelt. Eigens dafür sei ein Raum mit der nötigen Technik, z.B. Bildschirmen und Kameras, ausgestattet worden. Dass diese im Ernstfall funktioniert und alle Beteiligten teilnehmen können, dafür sorgt ein Mitarbeiter vor jedem Verhandlungstag.

Teure Übergangslösung

Für Angeklagte, Anwälte und Richter am Landgericht Stade geht es in diesem Jahr wohl häufiger ab aufs Land. Da durch die Corona-Pandemie auch weiterhin Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln eingehalten werden müssen, große Strafverfahren sich aber nicht einfach aufschieben lassen, weicht das Gericht nach Lamstedt in die Bördehalle aus.

Das als Provisorium aufgestellte Zelt im Innenhof des Landgerichts gehört der Vergangenheit an. Es war schlichtweg zu teuer. 3.200 Euro Miete pro Monat plus Anlieferung, Aufbau und Energiekostenfielen an. Hinzu kam die Miete für das Konferenzsystem, das nach Auskunft der Gerichtspressesprecherin Petra Linzer ebenfalls in der Größenordnung der Zeltmiete liegt.

Im vergangenen Jahr standen zwei große Strafverfahren auf der Agenda des Landgerichts, für die mit den geltenden Corona-Regeln nicht ausreichend Platz vorhanden war. Zunächst wichen die Verantwortlichen in das Stadeum aus. Wegen möglicher Veranstaltungen im Frühjahr zog der Tross in eine Veranstaltungshalle in Cuxhaven um. Doch diese wurde zu einem Impfzentrum umfunktioniert, weswegen sich das Gericht wieder eine neue Lösung ausdenken musste. Mit der Anmietung eines "Partyzeltes" war diese gefunden.
Direkt am ersten Verhandlungstag im Zelt musste eine Verhandlung abgebrochen werden, da die Heizung zu laut und die Temperatur zu niedrig waren. Nach einigen Nachbesserungen wurde dann aber das Zelt gut genutzt. Laut der Präsidentin des Landgerichts, Ingrid Stelling, sogar täglich und nicht nur für große Prozesse, vor allem aber für die, die im Schwurgerichtssaal abgehalten werden sollten. Und auch das Amtsgericht wich auf den "Saal 7" aus.

"Partyzelt" wurde wieder abgebaut

Das Zelt ist seit vergangener Woche wieder abgebaut. Stehen nun Verhandlungstage an, bei denen mehr Platz benötigt wird, kann jederzeit in die Stader Seminarturnhalle ausgewichen werden. Bei noch größerem Raumbedarf steht die Bördehalle in Lamstedt zur Verfügung. Diese kann tageweise angemietet werden. Zu den Kosten wollte sich Linzer zwar nicht äußern. "Diese Lösung ist aber bei Weitem günstiger als die Zeltmiete", versicherte sie.