Stade ist Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Null Toleranz bei Clankriminalität

tk. Stade. "Das Gefühl, dass es in Niedersachsen Kriminelle gibt, die bei rechtschaffenen Bürgern den Eindruck erwecken, dass sie tun und treiben könnten, was sie wollen, darf es nicht geben." Mit diesen Worten gab Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) den Startschuss für die vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften Clankriminalität. Eine davon ist in Stade angesiedelt. 

Zwei Staatsanwälte werden sich in den jeweils vier Ermittlungseinheiten, neben Stade sind das Hildesheim, Braunschweig und Osnabrück, künftig um das Treiben sogenannter krimineller Clans kümmern. 18 zusätzliche Stellen sind geschaffen worden. Dabei läuft alles, was diese Gruppen betrifft, bei der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zusammen. "Das reicht von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Mord und Totschlag", sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade. Die Regionalität sei dabei bewusst gewählt, erklärt die Justizministerin. "Es bedarf der Kenntnis regionaler Gegebenheiten", sagt sie. Die Justiz werde künftig eine Null-Toleranz-Linie gegenüber kriminellen Clanstrukturen zeigen. Das bedeutet in der Praxis auch, dass schon die Beleidigung eines Polizeibeamten bei einer Fahrzeugkontrolle auf den Schreibtischen der Experten für Clankriminalität landet.

Was immer wieder für Schlagzeilen, etwa durch großangelegte Polizeieinsätze in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, sorgt: Vermögenswerte krimineller Clans, vom Luxusauto bis zur Immobilie, werden beschlagnahmt. Nicht ohne Grund ist die neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Stade auch dort angesiedelt, wo es um Vermögensdelikte geht.

Koordiniert wird die Arbeit der vier neuen Schwerpunkt-Einheiten von der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. "Die Missachtung und Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen durch bestimmte Gruppen ist ein Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger", sagt Dr. Frank Lüttig von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Er begrüßt es, dass es in Niedersachsen jetzt effektive Strukturen gibt, um diesen Bereich der Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Der Startschuss am 1. Oktober ist dabei kein symbolisches Datum. "Wir sind in der neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft voll arbeitsfähig", erklärt Stades Sprecher Breas.