Stader Skandal um gefälschte Impfpässe

Sechs Polizisten und weitere 33 Beschuldigte im Visier

Mutmaßliche Fälschung von Impfpässen / Ermittlungen stehen kurz vor dem Ende tk. Stade. Das war Ende März ein Paukenschlag: Bei fünf Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Stade wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie standen im Verdacht, Impfpässe gefälscht zu haben. Was ist seitdem passiert? Welchen Ermittlungsstand gibt es?

Inzwischen werden sechs Polizeibeamte beschuldigt, erklärt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade. Außerdem gibt es Ermittlungen gegen 33 weitere Personen, die nicht bei der Polizei sind. Sie stehen im Verdacht, die gefälschten Impfpässe erworben bzw. genutzt zu haben.

Die Ermittlungsbehörden halten sich derzeit noch ein Stück weit zurück. Denn: Es soll nach bisherigen Erkenntnissen den Beschuldigten nicht nur ums Geldverdienen mit falschen Impfpässen gegangen sein. Es gehe durchaus auch um Fragen der Gesinnung, ist aus Ermittlerkreisen zu hören. Sprich: Der Verdacht liegt im Raum, dass die Taten sich im Corona-Leugner- oder sogar im Querdenker-Milieu abgespielt haben können.
Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die 33 "Kunden" stehen kurz vor dem Abschluss. Es geht um die Tatvorwürfe Betrug sowie das Fälschen von Gesundheitszeugnissen. Die Ermittlungsakten sollen noch im Dezember geschlossen werden. Die Anklage könnte im Januar oder Februar erfolgen.

Laut einer Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg ist allen betroffenen Beamtinnen und Beamten die Ausübung ihrer Dienstpflicht untersagt. Sie beziehen aber weiterhin ihre Bezüge. Disziplinarrechtliche Ermittlungen ruhen, bis die strafrechtliche Verfolgung abgeschlossen ist. Für die Polizistinnen und Polizisten steht viel auf dem Spiel: Ab einer Haftstrafe von einem Jahr endet das Beamtenverhältnis - sie wären ihren Job dann  los.

• Das war der Beginn der Ermittlungen: Ein Polizeibeamter und vier Kolleginnen (31 bis 44 Jahre alt) der Polizeiinspektion (PI) Stade waren ins Visier geraten.

Die mutmaßlichen Impfpassfälscher flogen auf, weil ein Vorgesetzter bei Testzertifikaten einer 31-jährigen Beamtin misstrauisch geworden war. Ihre Wohnung wurde daraufhin durchsucht. Dabei wurden Hinweise gefunden, so dass die vier Kollegen in den Fokus gerieten. Mitte März durchsuchten 50 Beamte aus Rotenburg und Lüneburg die Wohnungen der Beschuldigten. Laptops, Handys und Speichermedien wurden beschlagnahmt. Laut Staatsanwaltschaft Stade zudem auch Dinge, die zur Herstellung von falschen Gesundheitszeugnissen dienen könnten. Die Federführung der polizeilichen Ermittlungen liegt bei der Polizeiinspektion Rotenburg.