Antragsteller haben eine Mitwirkungspflicht

Einbürgerung: Das kann im Landkreis Stade oft lange dauern

Immer mehr Ausländer wollen deutsche Staatsbürger werden. Die Zahl der Anträge ist hochgeschnellt, nachdem die Ampel-Regierung die rechtlichen Hürden für eine Einbürgerung deutlich abgesenkt hat. Im Landkreis Stade werden in diesem Jahr wohl erstmals mehr als 1.000 Anträge eingehen. Um der Antragsflut Herr zu werden, muss bei der Kreisverwaltung zusätzliches Personal eingestellt werden. Das WOCHENBLATT berichtete in der vergangenen Samstags-Ausgabe ausführlich über das Thema und stellte Zahlen vor (die Online-Version des Artikels finden Sie hier). Doch wie lange dauert überhaupt ein Einbürgerungsverfahren und aus welchen Gründen werden Anträge abgelehnt? Die Redaktion hakte beim Landkreis Stade nach.

Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen Antragsteller einige Bedingungen erfüllen. Zunächst muss ihre Identität und Staatsangehörigkeit zweifelsfrei geklärt sein. Auch die Aufenthaltsdauer spielt eine Rolle. Hier geht es darum, wie lange jemand rechtmäßig in Deutschland gelebt hat. Hinzu kommt die sogenannte Loyalitätserklärung, bei der sich die Antragsteller zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Weiterhin muss der Lebensunterhalt gesichert sein, es dürfen keine Straftaten vorliegen und ein Sprachzertifikat auf B1-Niveau sowie ein bestandener Einbürgerungstest sind erforderlich. Außerdem ist ein anerkannter Aufenthaltstitel (z.B. als Flüchtling) Voraussetzung.

Warum werden Anträge abgelehnt?

Trotz der hohen Zahl an Anträgen enden nur wenige mit einer offiziellen Ablehnung. Man arbeite "beratend mit dem Mittel der freiwilligen Antragsrücknahme", erklärt Landkreis-Pressesprecher Daniel Beneke. Das bedeutet: Antragsteller, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllen und deren Antrag daher keine Aussicht auf Erfolg hat, können ihren Antrag freiwillig zurückziehen. Damit ist das Verfahren - anders als bei einer formellen Ablehnung - für sie kostenfrei. Eine Ablehnungsquote kann Beneke nicht nennen, da der Landkreis dazu keine Daten erhebt. 

Was kaum verständlich ist: Häufigster Grund für eine Ablehnung sei die fehlende Mitwirkung der Antragsteller, so Beneke. "Rechtlich verletzen die Antragsteller nämlich ihre sog. Mitwirkungspflichten, wenn sie die für die Antragsbearbeitung notwendigen Unterlagen trotz wiederholter Aufforderung nicht vorlegen." Auch wenn die Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei geklärt ist, führt dies zur Ablehnung. Wer in Deutschland schon mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, muss ebenfalls damit rechnen, dass sein Antrag scheitert. Hier ist eine Entscheidung von der Höhe der verhängten Strafe abhängig. In der Regel gelten eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten auf Bewährung als Limit.

Wie lange dauert das Verfahren?

Früher dauerte ein Einbürgerungsverfahren etwa drei bis vier Monate. Heute kann es aufgrund der vielen Beteiligten, darunter Sicherheitsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, deutlich länger dauern. Auch die Antragsteller selbst sind gefragt: Ohne ihre aktive Mitwirkung verzögert sich das Verfahren. Aktuell ist ein Verfahren beim Landkreis Stade ab Bearbeitungsbeginn des Antrages innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Dafür muss ein Sachbearbeiter den Antrag aber erst einmal in die Hand nehmen. Und das kann dauern: Aufgrund der "außerordentlich großen Vielzahl der Anträge und der knappen Personalressourcen" sei es nicht möglich, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten, so Beneke. Die Bearbeitung der Anträge erfordert gut ausgebildetes Personal. Doch die Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht zu unterschätzen: Die geschätzte Einarbeitungszeit bei neu eingestellten Sachbearbeitern liege in diesem Bereich bei mindestens sechs Monaten, so der Pressesprecher.