Sicherheit an Gerichten soll durch tägliche Eingangskontrollen erhöht werden

Kontrollen wie am Flughafen

lt. Stade. Tätliche Angriffe mit Waffen auf Richter oder Bedienstete gab es zwar bisher weder am Landgericht in Stade noch an den insgesamt acht nachgeordneten Amtsgerichten im Bezirk, zu dem u.a. Buxtehude und Tostedt gehören, dennoch soll es präventiv bald an allen niedersächsischen Gerichten tägliche Eingangskontrollen - ähnlich wie am Flughafen - geben. Das hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, nachdem der Richterbund dies schon seit Jahren fordert.
Manuel Haase, Geschäftsleiter am Landgericht Stade, und seine Berufskollegin am Amtsgericht Stade, Friederike Schmidt-Glauner, arbeiten in Sicherheitsfragen schon lange eng zusammen und halten tägliche Eingangskontrollen in der heutigen Zeit für unerlässlich.
Es herrsche - vor allem beim Amtsgericht - reger Publikumsverkehr und man wisse grundsätzlich nie, mit welchen Intentionen Menschen ins Gericht kommen. Insbesondere bei Sorgerechtsprozessen gehe es häufig emotional hoch her, aber auch Insolvenzverfahren oder Ähnliches könnten für die Betroffenen sehr belastend sein.

Es kam schon einmal vor, dass plötzlich ein ihr unbekannter und sehr aufgebrachter Mann im Büro stand und sich Luft machen wollte, berichtet Amtsgerichtsleiterin Friederike Schmidt-Glauner. Weil sich der Vorfall an einem Freitagnachmittag ereignet habe, als viele andere Mitarbeiter das Gerichtsgebäude schon verlassen hatten, hätte sie schnell ein mulmiges Gefühl beschlichen.
Passiert sei letztlich zwar nichts, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich solche oder ähnliche Vorfälle wiederholen und womöglich nicht so glimpflich ausgehen. Auch deshalb begrüßen sie und ihr Amtskollege vom Landgericht, Manuel Haase, den Plan der Landesregierung, tägliche Eingangskontrollen an allen niedersächsischen Gerichten zu etablieren.

In Stade wären dafür mindestens zwei und besser noch drei zusätzliche Wachtmeister nötig. Derzeit sind in der gemeinsamen und vom Amtsgericht verwalteten Wachtmeisterei 18 Beamte im Einsatz.
Und die machen einen tollen und wichtigen Job, betonen die Geschäftsleiter. Die Aufgaben hätten sich im Wandel der Zeit immer stärker auf den Sicherheitsaspekt ausgerichtet.
Während Wachtmeister zum Beispiel früher auch Hausmeisteraufgaben übernahmen oder sogar Gardinen aufhängen mussten, seien sie heute hauptsächlich damit beschäftigt, Angeklagte in den sogenannten Vorführzellen zu beaufsichtigen, zu den Sitzungen zu begleiten und Eingangskontrollen durchzuführen.
So oft wie möglich finden die Kontrollen schon jetzt an den Gerichten im Bezirk statt, mindestens drei Wachtmeister sind dafür nötig. Sie tasten jeden Besucher - abgesehen von Mitarbeitern des Gerichts, Personen mit Dienstausweis des Landes oder Anwälte - ab, durchsuchen die Taschen und nutzen Metalldetektoren, um Waffen zu finden. Regelmäßig stellen sie dabei Abwehrsprays oder Messer sicher, Schusswaffen seien bislang aber noch nicht gefunden worden, so Manuel Haase.
Neben den Überraschungs-Kontrollen kann jeder Richter von sich aus oder nach Hinweisen aus den Ermittlungsbehörden eine anlassbezogene Einlasskontrolle anordnen. Dies sei insbesondere bei spektakulären Strafprozessen der Fall, bei denen viel Andrang erwartet wird, sagt Manuel Haase.

Jedes Gericht hat übrigens seine eigene Wachtmeisterei, die während der Öffnungszeiten ständig besetzt ist. In Stade haben die Beamten auch mittels Videoüberwachung die Eingangsbereiche und Flure vor den Sälen immer im Blick und wirkten allein durch ihre Präsenz deeskalierend, sind sich Manuel Haase und Friederike Schmidt-Glauner sicher. Auch Buxtehudes Amtsgerichtsdirektor Matthias Bähre hat in seinen mehr als 20 Berufsjahren an Gerichten die Erfahrung gemacht, dass Menschen mit klarer Ansprache gut unter Kontrolle zu bringen seien. In Buxtehude finden derzeit rund 35 Mal im Jahr Überraschungskontrollen statt.

Grundsätzlich soll die Justiz bürgernah und das Gericht offen für alle bleiben, sagt Friederike Schmidt-Glauner.Bei den Eingangskontrollen gehe es nicht um Abschreckung, sondern einfach um mehr Sicherheit sowohl für Gerichtsmitarbeiter als auch für alle Besucher.

Eingangsbereich umgestalten
Wenn am Amts- und Landgericht Stade permanente Eingangskontrollen durchgeführt werden sollen, müsste idealerweise auch der gesamte Eingangsbereich baulich umgestaltet werden, sagt Amtsgerichtsgeschäftsleiterin Friederike Schmidt-Glauner. Optimal wäre eine Art Schleuse, durch die die Besucher geführt werden und in der sie sicher kontrolliert werden können. Die jetzige Situation mit der langen Treppe, die vom Haupteingang ins Gebäude führt, sei nicht optimal. Wie eine Lösung in Abstimmung mit dem Denkmalschutz aussehen könnte, müsse man abwarten. Derzeit wird bei wichtigen Strafprozessen vor dem Schwurgerichtssaal im Nebengebäude eine Kontrollschleuse eingerichtet.