Samstags-Kundgebung in der Innenstadt: Pflegekräfte demonstrieren gegen Pflegekammer

ab. Stade. Pflegekräfte kümmern sich um Menschen, die dringend ihre Hilfe brauchen, arbeiten in Schichten, machen aufgrund des hohen Fachkräftemangels viele Überstunden - und sollen trotz kaum angemessenem Lohn der Pflegekammer einen Pflichtbeitrag zahlen: Gegen diese und weitere Ungerechtigkeiten demonstrierten am Samstagmittag in Stade mehr als 300 Betroffene. 

Als sie 2017 von der Pflegekammer erstmals erfuhr, habe sie gedacht: Super, die Pflege hat eine Stimme, sagte Demo-Organisatorin Sandra Idem von der Initiative "Wir Pflegekräfte stehen auf" in ihrer Rede. Dann habe sie sich informiert und festgestellt: Das kann nicht gutgehen. "30 Jahre hat die Politik die Pflege und Gesundheitspolitik gegen die Wand gefahren. Nun sollen wir als Betroffene zahlen!" Wie von der Pflegekammer verlangt, habe sie sich registriert, "aus Angst vor den angedrohten Sanktionen", eingeschüchtert und mit der Befürchtung, ihren Beruf sonst nicht mehr ausüben zu können. 

Der Gebührenbescheid - Idem wurde mit 70.000 Euro Jahresverdienst eingestuft, "das verdient keine Pflegekraft" - erreichte sie im Dezember 2018. Dagegen sollte sie Widerspruch einlegen und eine Selbstauskunft ausfüllen, dem sie nachkam. Bis heute habe sie nichts mehr gehört, sah aber, wie sich in der Pflege Widerstand regte, wie Betroffene mit dem Netzwerken begannen. "Wir dürfen nicht nachgeben. Wir dürfen uns nicht verstecken", sagte Idem und forderte eine Vollbefragung aller Pflegekräfte in Niedersachsen und eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

Zu den Betroffen gehört auch Miriam Scheer-Gerowski, psychiatrische Pflegefachkraft im Elbe Klinikum Stade, 34-jährige Mutter zweier Kinder. "Für meine Zusatzausbildung habe ich nebenberuflich vier Jahre lang ein Studium absolviert, allerdings in einem anderen Bundesland. Zur Anerkennung meines Abschlusses soll ich jetzt bis 600 Euro an die Pflegekammer Niedersachsen zahlen." Auch sie habe kurz vor Weihnachten den Gebührenbescheid fassungslos in der Hand gehalten.

"In einigen sogenannten Residenzen gibt es eine Pflegekraft, die bis zu 20 Bewohner versorgen muss", informierte Anke Büsselmann, Pflegedienstleitung im Altenpflegeheim Nottensdorf. Sie forderte die Politik auf, diese Zustände zu stoppen und selbst zwei Nullrunden in der Gehaltsanpassung zu fahren. "Euch tut es nicht weh - uns bringt es eine Menge." 

Mit der Problematik in den Medien präsent sein, gehört zu den Zielen von Pflegerin Rebecca Verrijt. Die 24-jährige Pflegerin gründete die Facebookgruppe "Nein zur Pflegekammer" und erstellte eine Online-Petition. "Wir haben schon 48.000 Unterschriften. Das hat mir gezeigt: Die Pflege hat eine Stimme." Stolz sei sie, dass diese Stimme endlich gehört werde. "Wir kämpfen, bis wir unser Ziel erreicht haben."

Auch die Politik war vertreten. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende André Grote machte den Teilnehmern Mut: "Es ist uns gelungen, die STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) abzuschaffen. Es wird uns auch gelingen, die Zwangsabgabe abzuschaffen", sagte er zuversichtlich. Es sei ungerecht, Wenigverdienern auch noch in die Tasche zu greifen. "Politik muss mit und für Menschen gemacht werden. Dazu muss die Politik aber mit den Betroffenen sprechen und nicht etwas veranlassen, von dem sie meint, es sei für diese Menschen gut."

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Lars Leopold, sagte den Betroffenen Unterstützung zu. "Die Linke steht solidarisch an eurer Seite." Das von der Pflegekammer angesetzte Gehalt von 70.000 Euro jährlich zeige, wie realitätsfern diese agiere. "Wir müssen den Stimmen Einhalt gebieten, die immer weiter privatisieren wollen, immer mehr Gewinn abschöpfen wollen. Gesundheit ist schließlich keine Ware!"

Mit Pfiffen reagierte die Menge auf Wortbeiträge des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Lottke und Kai Seefried, CDU-Landtagsabgeordneter und niedersächsischer Generalsekretär. Beide räumten ein, dass zu Beginn "einiges schiefgelaufen" sei, sprachen sich aber für eine zweijährige Testphase aus.