Kampagne statt Förderprogramm

10.000 Euro für Aufklärung über Klimaschutzmaßnahmen in Stade

jab. Stade. Die Stadt Stade wird kein Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro auf die Beine stellen. Mit einem entsprechenden Antrag setzte sich die Grünen-Fraktion im Rat nicht durch. Stattdessen sollen künftig 10.000 Euro für die Aufklärung über bestehende Programme im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Diese Entscheidung beruht auf einem Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt niedrigschwellig kleine Summen ausgibt, um private Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu fördern. So sollen auch Privatpersonen angeregt werden, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Denn um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei es auch auf kommunaler Ebene nötig, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, heißt es in dem Antrag. Oft seien die bereits bestehenden Förderprogramme für größere Maßnahmen ausgelegt, sagt Karin Aval (Grüne). Zu den förderbaren Maßnahmen sollen beispielsweise die Anschaffung von Lastenfahrrädern, die Installation von Kleinsolaranlagen, Realisierung von Gründächern und der Rückbau von Schottergärten zählen. Auch für den Einbau einer nicht-fossilen Heizungsanlage oder den Bau einer Regenwasserzisterne sollen Gelder fließen. Aval weist darauf hin, dass sich der Rat bereits dazu entschlossen habe, mehr beim Thema Klimaschutz zu tun. Nur eine Beratung seitens der Stadt anzubieten, sei aber nicht ausreichend.

"Wir sind uns alle einig, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen", sagt Daniel Friedl (CDU). Allerdings gebe es bereits genug Programme, die Umsetzung müsse nur "hinbekommen" werden. Vielen sei einfach nicht bekannt, was möglich ist. Daher sollten diese Personen auf die entsprechenden Internetseiten geführt werden, wo Informationen zu Fördermöglichkeiten aufgelistet sind. Eine Kampagne sei aus diesem Grund sinnvoll. Dazu soll ein Info-Zettel an den Brief mit dem Grundsteuerbescheid angehängt werden. Im zweiten Schritt sollen dann alle Haushalte informiert werden. "Einfach 50.000 Euro bereitzustellen, bringt nichts", sagt Friedl.

Auch die SPD-Fraktion zeigte sich überrascht vom kurzfristigen Antrag der Grünen. Zudem bleibe unbeantwortet, welche Beträge an wen unter welchen Bedingungen ausgezahlt würden, sagte Kai Holm (SPD). Das Geld sei auch nicht einfach über, sondern fiele dann an anderer Stelle weg.

Wolfgang Ehlers (FDP) betrachtete den Grünen-Antrag noch kritischer. Für ihn sei es ein "unausgegorener Schaufensterantrag", um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Fraktion sich für den Klimaschutz engagiere. Er fordert, dass die Grünen besser konkret werden sollen.