Stade - Politik

bc. Stade. Bis Jahresende muss die Hansestadt Stade noch 150 bereits registrierte Flüchtlinge unterbringen, die regulär aus Landesaufnahmeeinrichtungen zugewiesen werden. Zusätzlich zu den 500, die schon in Stade leben. 2016 erwartet die Rathausspitze weitere 650 bis 700 Flüchtlinge. „Das ist eine sportliche Aufgabe“, räumte Lona Hollander, im Rathaus zuständig für die Flüchtlingsunterbringung, am Montag bei einer Infoversammlung im Königsmarcksaal ein, zu der die Stadt eingeladen hatte. Mehr...

bc. Stade. Alle gegen einen! Sämtliche elf Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis proben den Aufstand gegen Landrat Michael Roesberg. In einem gemeinsam verfassten Schreiben machen sie ihrem Unmut über die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 auf 55 Prozentpunkte Luft. Die Umlage ist eine Zwangsabgabe der Kommunen an den Kreis. Der Landrat erwecke den Eindruck, die Gemeinden wären mit der Erhöhung einverstanden. „Das ist nicht der Fall. Wir appellieren an den...

(bc). Einstimmig haben die Grünen im Landkreis auf ihrer Kreismitgliederversammlung eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben. Tenor: Humanität in der Asylpolitik sei wichtig und machbar - selbst wenn die Situation seit dem Spätsommer eine andere sei und die Kommunen vor der großen Herausforderung stünden, Tausenden von Schutzsuchenden Sicherheit zu gewähren. „Wir stehen auch jetzt für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verankerung des individuellen Grundrechts auf...

Erster Stadtrat: "Wir erwarten eine schwarze Null" / Kühl kalkuliert oder riskant? tp. Stade. Insgesamt 170.000 Euro Haushaltsmittel will die Stadt Stade für zwei Musik-Events im Jahr 2016 bereitstellen. Sie fungiert erstmals als Veranstalter für das "Hanse Song"-Festival im April in Altstadtgebäuden und "Müssen alle Mit"-Festival im August im Bürgerpark. Kritiker wittern bei den kürzlich im Kulturausschuss auf den Weg gebrachten Projekten, die angesichts der Kosten wohl nur wenige private...

Partei-Junioren feierten 35-jähriges Bestehen im Stadeum tp. Stade. Die Jungen Liberalen (Julis) Niedersachsen feierten am Wochenende ihr 35-jähriges Bestehen in Stade. Die rund 100 anwesenden Mitglieder bdegrüßten zahlreiche Gäste im Stadeum. Prominentester Redner war der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Philipp Rösler, der einen seiner ersten politischen Auftritte nach der Bundestagswahl 2013 absolvierte. Rösler, der in seiner Rede betonte, nicht mehr in die...

Hetze gegen Flüchtlinge: Hasstiraden können juristische Konsequenzen haben tk. Landkreis. Wie mit dem Hass auf Flüchtlinge umgehen? Um Verständnis für Menschen auf der Flucht werben oder die, die zum Hass aufstacheln, mit allen Mitteln des Strafrechtes bekämpfen? Das WOCHENBLATT hat bei Kai Thomas Breas, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, nachgefragt, welche Gesetze bei Hassparolen oder üblen Schimpftiraden greifen. Dabei wird deutlich: Einfache Antworten gibt es nicht. Grundsätzlich könne...

(bc). Der Flüchtlingszustrom hält an. Am Montag sind weitere 152 Flüchtlinge am Kreishaus in Stade angekommen. Im Rahmen der Amtshilfeersuchen des Landes hat der Kreis in den vergangenen knapp drei Wochen nun schon 922 Menschen zugewiesen bekommen, die überwiegend aus den Bürgerkriegsgebieten Syriens, Afghanistans und dem Irak stammen. Für Donnerstag hat das Innenministerium die Ankunft der nächsten 150 Flüchtlinge in Stade angekündigt. Dass die Notunterkünfte in den drei Turnhallen des...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...

Klaus Quiatkowsky nimmt Anregungen entgegen tp. Stade. Die SPD-Kreistagsfraktion Stade lädt am Mittwoch, 4. November, von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Bürgerbüro der Stader SPD, Seminarstraße 3, ein. Der Kreistagsabgeordnete Klaus Quiatkowsky stellt sich persönlich oder unter Tel. 0157 - 52826283 den Fragen und Anregungen der Bürger.

bc. Stade. Mit einem geplanten Haushaltsvolumen in 2016 von ca. 95 Millionen Euro ist Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss in die Beratung eingestiegen. Das Problem: An Erträgen werden nur etwa 91,3 Mio. Euro erwartet. Macht ein Defizit von 3,7 Mio. Euro. Nur weil die Stadt mit außerordentlichen Einnahmen von 1,7 Mio. Euro aus dem Verkauf der Grundstücke in Riensförde rechnet, schrumpft das Jahresminus auf rund zwei Mio. Euro. "Wir müssen achtsam...

(kb). Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an...

In Stade werden die ersten Notunterkünfte eingerichtet (tk/kb). In Niedersachsen kommen täglich mehr als 1.000 Flüchtlinge an. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen sind überbelegt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) schickt die Flüchtlinge daher seit gestern direkt in die Landkreise. Am Freitag kamen 150 Menschen in Stade an. 300 weitere Flüchtlinge folgen in den nächsten Tagen. Zwei Turnhallen sind auf Anweisung von Stades Landrat Michael Roesberg als Notunterkunft reserviert worden. „Wir helfen...

Angela Merkel spricht bei der CDU-Zukunftskonferenz im Stadeum über Flüchtlingspolitik tp. Stade. Rund 1.000 geladene Gäste und ein Großaufgebot an Journalisten erwarteten am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Zukunftskonferenz der CDU im Stadeum in Stade. Die Christdemokraten begrüßten die Kanzlerin mit stehenden Ovationen und diskutieren gemeinsam u.a. über das aktuell bewegende Thema Flüchtlingspolitik. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe Ihres...

Dirk Kraska informiert im Insel-Restaurant tp. Stade. Über die Aktuelle Flüchtlingssituation in Stade wird Dirk Kraska, Erster Stadtrat, beim Stammtisch der Stader Seniorenunion der CDU am Mittwoch, 28. Oktober, 15 Uhr, im Insel-Restaurant in Stade informieren. Gäste sind willkommen.

Wenn Verwaltungen und Bürger miteinander reden wollen, werden immer öfter Moderationsexperten engagiert Wenn sich Behörden und Bürger streiten oder nur miteinander ins Gespräch kommen wollen, freut sich der professionelle Moderator. Das ist nicht verwunderlich. Die Profis in Sachen Kommunikation und Konfliktlösung sind teuer. Aktuell lässt sich die Landesbehörde für Verkehr in Stade die Moderation des Konflikts um den A26-Verkehr im Alten Land 90.000 Euro kosten. Wer schon einmal bei einem...

Sandtransport: AOS plant siedlungsferne Alternativstrecke zwischen Rotschlammdeponie und Tagebaugrube tp. Hammah. Die Anwohner der Kreisstraße 80 (K80) zwischen Hammah und Groß Sterneberg können aufatmen. Nach aktuellen Plänen, die kürzlich bei einer Info-Veranstaltung im Rathaus in Hammah ausgerollt wurden, ist der von ihnen befürchtete Schwerlastverkehr durch Sand-Lastwagen des Industrieunternehmens Aluminium Oxid Stade (AOS) mitten durchs Dorf so gut wie vom Tisch. Nach massiven Protesten...

WOCHENBLATT-Interview mit dem neuen Stadtbaurat Lars Kolk: "Innenstadt ist das Aushängeschild für Shopping und Tourismus" / "Kurze Wege" sind das Ziel tp. Stade. Architekt und Stadtplaner Lars Kolk (43), bislang Chef-Planer der kreisfreien Stadt Emden, ist neuer Stadtbaurat in Stade. Mithilfe eines von der Stadt beauftragten Personaldienstleisters ("Headhunter") gelang die Besetzung der Stelle des aus Altersgründen ausgeschiedenen Stadtbaurates Kersten-Schröder Doms (67) im zweiten Anlauf....

Entscheidung über gemeinsame Zukunft der Elbe Kliniken unf der OsteMed-Häuser tk. Stade. Die Verträge sind fertig und die mehrheitliche Übernahme der defizitären OsteMed-Kliniken in Bremervörde und Zeven durch das Elbe Klinikum ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag, 8. Oktober, werden der Kreistag in Rotenburg und der Aufsichtsrat der Elbe Kliniken über das Vertragswerk abstimmen. Das sind Kernpunkte der Vereinbarung: Der Kreis Rotenburg übernimmt 49 Prozent und die Elbe Kliniken 51 Prozent...

Mitarbeiter fordern Anerkennung der psychischen und physischen Belastung ihrer Tätigkeit tp. Stade. "Helfer brauchen Hilfe! Gute Pflege stirbt!" Im Rahmen einer Groß-Demonstration des regionalen Zusammenschlusses "Pflegealarm" zogen am Donnerstag Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen durch die Stader Fußgängerzone. Auf dem von Rufen und dem Schrillen von Trillerpfieifen begleiteten Marsch von der Hansebrücke zu einer Kundgebung auf dem Platz am Sande vor dem Kreishaus informierten die...

Stader Rat wählt Kandidat aus Emden ins Spitzenamt tp. Stade. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Auf seiner jüngsten Sitzung am Montag wählte der Rat der Stadt Stade Lars Kolk (43) zum neuen Stadtbaurat. Kolk, bislang Chef-Stadtplaner der kreisfreien Stadt Emden, tritt im Januar für acht Jahre die Nachfolge des im Sommer in den Ruhestand verabschiedeten Kersten Schröder-Doms (68) an. Kolk war auch Favorit von Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD). Die Verwaltungs-Chefin hatte sich, wie...

Rat der Stadt stimmt für umstrittene "Millionen-Garage" / Neubau des EInkaufszentrums bis Ende 2017 tp. Stade. Der Beschluss hatte sich im Vorfeld abgezeichnet: Auf der Sitzung am Montag votierte der Rat der Stadt Stade mit 23 Ja- zu 15 Neinstimmen für den Neubau der städtischen Parkgarage auf dem Ex-Hertie-Gelände an der Stockhausstraße. Während die CDU, wie angekündigt, dem mit dem Vorhaben verbundenen Vertragswerk geschlossen zustimmte, konnten einige Ratsleute aus der SPD-Mehrheitsfraktion,...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...