Stade - Politik

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

In der vergangenen Woche informierte die Autobahn AG mit einem Stand auf dem Stader Pferdemarkt über die weiteren Pläne rund um die Küstenautobahn. Auch die Autobahn-Gegner waren vor Ort. Die Bürgerinitiative Bützfleth hatte gemeinsam mit dem BUND, der "BI A20-nie" und Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nordwest einen Infostand eingerichtet. Deren Forderung: Die weitere Planung für den Abschnitt 5a der A26 (Abfahrt Schölisch bis zum Kehdinger Kreuz) sofort stoppen.  Die A26 wirke für viele...

Die gesetzliche vorgeschriebene Einführung der Ganztagsbetreuung an sämtlichen Grundschulen ab 2026 wird die Städte und Gemeinden in finanzielle Nöte bringen. Das befürchten Landrat Kai Seefried und die elf hauptamtlichen Bürgermeister aus dem Landkreis Stade. In einem Brandbrief an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rechneten sie vor, dass in den kommenden Jahren kreisweit fast 200 Millionen Euro für Baumaßnahmen aufgewendet werden müssen, um die Grundschulen...

Das Thema Energie stand am Mittwoch beim Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Stade im Mittelpunkt. Im Rahmen seiner Sommerreise informierte er sich auf einer Baustelle des Stromkonzerns Tennet über den Netzausbau, er sprach bei der Dow über die hohen Strompreise, die den energieintensiven Unternehmen erheblich zu schaffen machen, und er besichtigte das in Bau befindliche Terminal für verflüssigte Gase. Das Terminal soll künftig als Drehscheibe für erneuerbare Energien ein...

Das war ein klares politisches Signal: Der Kreistag des Landkreises Stade hat am Montag mit einstimmigen Voten den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Landrat Kai Seefried dankte der Politik für die einhellige Unterstützung und die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen. "Die Themen stehen sinnbildlich für die besondere Lage, in der wir uns aktuell befinden – nicht zuletzt infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte der Chef der...

Viele Krankenhäuser stehen vor dem finanziellen Kollaps. Zahlreichen Einrichtungen droht die Insolvenz. Erst am Dienstag machten die Kliniken im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto "Alarmstufe Rot –Krankenhäuser in Not" auf ihre Situation aufmerksam und forderten Hilfe von der Politik. Auch die Elbe Kliniken befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Doch hier gibt es tatsächlich konkrete Hilfe seitens der Politik. Landkreis Stade ist alleiniger GesellschafterUm...

Es ist ein leidiges Thema, über das sich die Bürger seit Jahren ärgern und die Politiker regelmäßig mit der Verwaltung streiten: der Zustand der Kreisstraßen. Das Problem liegt nicht etwa am fehlenden Geld: Es kann nicht ausgegeben werden, weil es keine Fachleute gibt, die die Maßnahmen planen und deren Umsetzung begleiten. Beim Landkreis sind inzwischen vier Ingenieursstellen zur Bearbeitung von Straßenbauprojekten unbesetzt. Das ist rund die Hälfte der Planstellen. Ein Job in der freien...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

Der Kreisausschuss hat grünes Licht gegeben, damit gilt die Zustimmung des Kreistages am kommenden Montag als sicher: Der Landkreis Stade wird eine Immobilie nebst Außengelände im Gewerbegebiet Stade-Süd erwerben, die als Katastrophenschutzzentrum hergerichtet werden soll. Der Gebäudekomplex, bestehend aus einem Bürogebäude und einer großen Halle, wird dort bereits von einem örtlichen Bauunternehmen errichtet. Der Rohbau macht Fortschritte, sodass der ehrgeizige Plan von Landrat Kai Seefried...

36 Jahre lang war der 17. Juni ein Feiertag - als wichtigster politischer Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wiedervereinigung rückte der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit an seine Stelle. Doch Landrat Kai Seefried ist fest davon überzeugt: "Der 17. Juni bleibt im kollektiven Gedächtnis der Deutschen und ist das Symbol der deutschen Nachkriegszeit für den Kampf für Einheit, Recht und Freiheit." "Das Gedenken an die brutale Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR...

Rollen schon in drei Jahren die ersten regulären Personenzüge zwischen Stade und Bremervörde? Die jüngste Sitzung des von der Landesregierung eingesetzten Lenkungskreises zur Bahnstrecken-Reaktivierung lässt hoffen. Das Gremium, das landesweit stillgelegte Bahnlinien zwecks Wiederbelebung unter die Lupe nimmt, hat die sogenannte Moorexpress-Strecke ganz oben auf die Liste der für eine Reaktivierung infrage kommenden Verbindungen gesetzt. Der Förderverein Moorexpress zeigte sich bereits...

Katastrophenschutzzentrum, Liquiditätshilfe für die Elbe Kliniken, Senkung der Kreisumlage: Der Finanz- und Personalausschuss hat am Montag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus mit einstimmigen Voten den Weg für den Nachtragshaushalt des Landkreises Stade freigemacht. „Ich bin der Politik für die eindeutigen Beschlüsse sehr dankbar“, sagt Landrat Kai Seefried. „Sie ermöglichen uns kurzfristig wichtige und wegweisende Investitionen.“ Rund zwölf Millionen Euro fließen in das neue...

Die Übergabe des Bildungscampus Riensförde (BCR) an die Hansestadt Stade verzögert sich um zwei Monate. Die Gebäude des BCR, es handelt sich um Oberschule, Grundschule, Kindertagesstätte und Sportcampus, sollen jetzt am 17. Juli von der Baufirma Goldbeck offiziell übergeben werden. Beim Vertragsabschluss vor drei Jahren war der 19. Mai als Termin vorgesehen. Goldbeck errichtet den BCR sozusagen "schlüsselfertig" - im Rahmen einer sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft. Stade zahlt dafür...

Beim Ausbaggern des Hafenbeckens für das LNG-Terminal fällt Schlick an, aus dem Klei für den Deichbau gewonnen werden kann. Die mit dem Baggergut beladenen Schuten waren in den vergangenen Wochen zeitweise im Halb-Stunden-Takt unterwegs, um den Schlick zur Schwinge zu transportieren. Dort wird er in Höhe des früheren Salinengeländes übergangsweise deponiert. Das womöglich für den Deichbau in Frage kommende Material sei bereits auf Schadstoffe untersucht worden, erklärt Stephanie Wischkony von...

Sehr zufrieden sind die Mitglieder des Fördervereins Moorexpress aus Hannover zurückgekehrt. Vertreter des Vereins hatten vor der Sitzung des "Parlamentarischen Lenkungskreises Streckenreaktivierung" vor dem Wirtschaftsministerum ein Banner entrollt. Unter dem Titel "Reaktivierung jetzt" forderten sie die Politik auf, Bahnstrecken des Moorexpress wieder zu aktivieren (das WOCHENBLATT berichtete). "Vor der Sitzung hatten wir die Möglichkeit, mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

Es geht um alle Bereiche, für die Flächen im Landkreis Stade genutzt werden - sei es Landwirtschaft oder Windenergie, Wohn- oder Gewerbebebauung, Straße oder Schienen, Tourismus oder Naturschutz. Die nicht immer einfache Aufgabe, alle Bedarfe unter einen Hut zu bringen und dabei gesetzliche Vorschriften zu beachten, nennt sich Raumordnung. Der Landkreis Stade muss nach zehn Jahren wieder ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) auf den Weg bringen, angepasst an die Planungen des Landes....

Verkehrsschilder zwingen Fahrradfahrer noch immer auf Radwege, obwohl es diese innerorts im Prinzip nicht mehr geben dürfte. Der Landkreis Stade ist jetzt dabei, die gesetzlichen Vorgaben, die bereits aus den 1990er Jahren stammen, in den Kommunen umzusetzen und dabei dem Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen: "Fahrbahnnutzung ist für den Radverkehr der Regelfall." Für den Leiter des Straßenverkehrsamtes, Arne Kramer, und seinen zuständigen Abteilungsleiter Hendrik Lunden kein...

Die Nicht-Öffnung des Bützflether Freibades ist in Stade mittlerweile fast zu einem Politikum geworden. Wie berichtet, hatte der Vorstand des Trägervereins beschlossen, dass das Freibad in dieser Saison dicht bleibt. Politik und Verwaltung haben bisher kein Umdenken beim Verein erreicht: Der Vorstand bleibt bei seinem kategorischen Nein. Das ist für die Bützflether höchst ärgerlich. Sie haben am Mittwoch mit einer Protestaktion ihrem Unmut Luft gemacht. Rund 200 Personen zogen vor das...

Es ist als Rezept gegen den Ärztemangel gedacht: An den Elbe Kliniken Stade ist ein Gesundheitscampus geplant. Dort sollen Medizinstudenten den zweiten Teil ihrer Ausbildung absolvieren. Ziel ist es, auf diese Weise Ärztenachwuchs in die Region zu holen. Der Campus soll als Außenstelle der Stradins Universität Riga (Lettland) entstehen. Noch sind die Verträge nicht unterzeichnet. Aber das Interesse der Studierenden in Riga scheint groß zu sein. Das WOCHENBLATT sprach mit einer jungen...

Es ist Mitte Mai: Überall beginnt in diesen Tagen die Freibadsaison. Doch im Freibad in der Stader Ortschaft Bützfleth werden die Menschen vor verschlossenen Toren stehen. Dem Bad, das seit fast 20 Jahren mit viel ehrenamtlichem Engagement von einem Trägerverein betrieben wird, fehlt nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Hannes Rolapp die zweite Fachkraft. Deshalb werde man in dieser Saison gar nicht erst aufmachen. Diese Entscheidung führte zu Irritationen bei Politik und Verwaltung. Denn der...