Stade - Politik

Geflüchtete, die in Turnhallen untergebracht werden: Das gab es schon während der Flüchtlingswelle 2015/16 - und einige Kommunen müssen jetzt auch wieder ihre Sportstätten als Notunterkünfte herrichten. Auch in Stade stand im Stadtteil Ottenbeck die "Sporthalle 76" bereit - für den Notfall, wenn es für Kriegsvertriebene aus der Ukraine keinen anderen Wohnraum mehr gegeben hätte. Doch der Zustrom von Ukrainern ließ in den letzten Wochen deutlich nach. Die Hansestadt kann derzeit recht entspannt...

Diese Mammutaufgabe wird Verwaltung und Politik im Landkreis Stade auf Jahre beschäftigen: Spätestens 2026 soll ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) erstellt und beschlossen sein. Das RROP hat Auswirkungen auf fast alles, was das Landschaftsbild, die Infrastruktur und die bauliche Entwicklung betrifft. Es bildet die planerische Basis für den gesamten Landkreis. Das jetzt geltende RROP stammt aus dem Jahr 2015. Es ist daher an der Zeit, eine Neufassung zu erarbeiten. Darin müssen...

Strom ist teuer. Wohl dem, der eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach hat. Ärgerlich nur, wenn ein Baum seinen Schatten auf die Anlage wirft. In Stade haben sich jetzt die Beschwerden über Schattenwurf und herabfallendes Laub von Bäumen gehäuft. Der Grund für den Unmut der Hausbesitzer über die städtischen Bäume: Die Leistung der Solaranlagen werde durch Laub und Beschattung verringert, sodass die erwünschte Energieausbeute nicht erzielt wird. Daher werden Forderungen an die Stadt gerichtet,...

Der Landkreis Stade hat eine Nachfolgerin für die Ordnungs-Dezernentin Nicole Streitz gefunden: Sabine Brodersen soll zum 1. April das Dezernat 3 (Ordnung und Recht) übernehmen. Brodersen hat sich in einem internen Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Landrat Kai Seefried (CDU) hatte in Abstimmung mit Politik und Verwaltung auf eine externe Ausschreibung der Dezernenten-Stelle verzichtet.    Seefried wird Brodersen nun offiziell der Politik für den Posten vorschlagen. Die Leiterin des Amtes für...

Der Bürgermeister von Stade, Sönke Hartlef (CDU), ist an Krebs erkrankt. Das hat das Stader Rathaus am Freitagmittag (10. Februar) offiziell mitgeteilt. Hartlef werde seine Amtsgeschäfte als Bürgermeister aber weiterführen.  Hartlef muss wegen seiner Krebserkrankung allerdings kürzertreten. Er hat die Krebsdiagnose im Januar erhalten. Fest steht, dass sich der Stader Bürgermeister einer Operation unterziehen muss, um den Tumor zu entfernen. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.  "Ich...

Die Zahl der Windräder und damit auch der Windparks wird im Landkreis Stade in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das Land Niedersachsen hat am Montag (6. Februar) die Zielvorgaben für den Ausbau der Windenergie in den einzelnen Regionen festgelegt. Demnach muss der Landkreis Stade bis Ende 2026 mindestens 3,04 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Derzeit sind es  1,7 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass sich die Windkraft-Fläche in...

Die Grünen stehen wegen des Braunkohle-Kompromisses in der Kritik. Umwelt-Aktivisten werfen der Partei vor, "grüne" Ideale verraten zu haben. Stecken diese Kreise jetzt hinter der Kampagne "Starterpaket für mehr Klimaschutz"? Diese soll angeblich vom Fraktionsvorstand der Grünen im niedersächsischen Landtag initiiert worden sein, was aber nicht stimmt. Die Kampagne, bei der die grüne Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg auf einem Plakat den Spruch "VW steht für...

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

Daniel Friedl ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Stade. Die bisherige Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge hat ihr Amt abgegeben. "Die Zeit als Fraktionsvorsitzende hat mir sehr viel Spaß und Freude gemacht, aber nach elf Jahren muss auch mal Schluss sein“, sagt Kilian-Klinge. Sie wird weiterhin der Fraktion und dem Rat angehören. Ihren Nachfolger als Fraktionsvorsitzenden der CDU hat Kilian-Klinge selbst vorgeschlagen. Friedl war bisher stellvertretender...

Das Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von Wind- und Solaranlagen soll schneller und einfacher werden: Das fordert Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne).  "Wenn wir das Klima schützen und die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, müssen wir den Genehmigungs- und Ausbau-Turbo zünden", erklärte Meyer am Wochenende auf dem Neujahrsempfang des Stader Ortsverbandes und des Kreisverbandes der Grünen im Hotel "Zur Einkehr". Er frage sich, warum die behördlichen...

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in den kommenden Jahren immer wieder Finanzämter zu besuchen, um vor Ort zu hören, vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten täglich stehen und wo sie Verbesserungspotenzial sehen. Sein erster Besuch führte ihn vor Kurzem zum Finanzamt Stade. Im Finanzamt Stade sind 307 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen 14 Steuer- und elf Finanzanwärter. Heere informierte sich über die Planungen für den Neubau. Wie berichtet, wird das bestehende...

Die Hansestadt Stade erhält für drei große Baumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Fördergelder aus Hannover. Aus dem Landesprogramm für den kommunalen Straßenbau fließen in diesem Jahr insgesamt 3,8 Millionen Euro. Damit ist ein Großteil der Gesamt-Investitionssumme von 5,8 Millionen Euro gedeckt.  Größter Einzelposten ist der Ersatzbau für die marode Brücke über die EVB-Strecke in der Harburger Straße. Die bestehende dreiteilige Brückenkonstruktion kann nicht mehr saniert werden,...

Niemand soll im Dunkeln sitzen oder frieren: Wenn Privatpersonen in Zeiten der Inflation ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können und eine Versorgungssperre droht, wird in Niedersachsen künftig die öffentliche Hand einspringen. Das Landes-Sozialministerium hat dafür den Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Das Land übernimmt bei säumigen Zahlern, die sich in finanzieller Not befinden, ein Drittel der Kosten, sofern die Landkreise und die Energieversorger für die anderen beiden...

Auf der Jahreshauptversammlung der Ortswehr gab es aus den Reihen der Aktiven heftige Kritik an der Stader Verwaltung. Hauptvorwurf: Es stehe zu wenig Geld für Neuanschaffungen zur Verfügung. Viele Fahrzeuge seien wegen ihres hohen Alters reparaturanfällig und häufig defekt, Einsatzkleidung sei verschlissen und es fehle ausreichend Ersatz. Auch der schlechte Zustand des Gerätehauses des ersten Zuges wurde moniert. Die Kritik gipfelte in dem Vorwurf, dass neue Mitglieder der Einsatzabteilung...

Grauer Schotter statt sattem Grün, tote Steine statt lebendiger Artenvielfalt: Schottergärten sind praktisch, aber eben nicht naturnah. Die Stader Linken möchten diese tristen Vorgartenflächen aus dem Stadtbild verbannen. Sie wollen erreichen, dass seitens der Verwaltung etwas gegen diese "nicht rechtmäßigen Versiegelungsflächen" auf privaten Grundstücken unternommen wird. Rückenwind erhoffen sich die Linken vom jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, wonach Behörden gegen solche...

In Stade stehen derzeit mehr als 200 Kinder auf der Warteliste für einen Kita-Platz. Die Stadt will mit dem Bau von neuen Kindergärten die Situation entschärfen. Doch fehlende Räumlichkeiten sind nur ein Problem. Was nützt es, wenn Gebäude vorhanden sind, aber kein Personal zur Verfügung steht? Über die Probleme im Kita-Bereich haben kürzlich Vertreter der Stadtverwaltung mit den beiden örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU gesprochen. Stadtrat Carsten Brokelmann, zuständig für...

Die Winterzeit ist die Haupt-Sturmflutsaison. Kürzlich gab es die erste Sturmflutwarnung in diesem Jahr für die Niederelbe-Region. Die Winterstürme vor einem Jahr haben gezeigt, wie schnell die Gefahr einer "Jahrhundertsturmflut" heraufziehen kann. Im Februar 2022 brandete die vierhöchste Sturmflut aller Zeiten gegen die Elbdeiche. Doch der Küstenschutz an der Elbe wird in Niedersachsen recht stiefmütterlich behandelt. Das Land stellt nicht genügend Geld für den Deichbau zur Verfügung und es...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Die Container sind da: In der Stader Ortschaft Haddorf sind jetzt 40 Wohncontainer sowie Küchen- und Sanitärcontainer aufgestellt worden. Die Notunterkunft auf der ehemaligen Wiese hinter dem Jugendhaus soll Platz für 80 Flüchtlinge bieten (das WOCHENBLATT berichtete). Um einen festen Untergrund für die mobilen Unterkünfte zu schaffen, wurde auf die Wiese eine dicke Schicht Schotter aufgetragen. In Haddorf wird die Errichtung des Container-Quartiers von manchen durchaus skeptisch gesehen. So...

Vor dem Sommer soll es für die Betroffenen der Lühe-Flut keine Entschädigung vom Land geben - und dann auch nur aus Kulanz. Der für die Schließung der Fluttore am Lühe-Sperrwerk verantwortliche Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sieht sich nach Auffassung seiner Direktorin Anne Rickmeyer nicht in der Haftung - mit der eigenwilligen Begründung, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt. Rickmeyers Behauptung, ihre Behörde sei rechtlich...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

Liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser, im vergangenen Jahr habe ich uns allen an dieser Stelle gewünscht, dass wir trotz Coronavirus Gelegenheiten bekommen, uns mit Freunden und Familie zu treffen und auszutauschen. Die Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber Gelegenheiten für Unternehmungen gab es viele. Nicht immer dürften die Themen des gemeinsamen Austauschs dabei Grund zur Freude geboten haben. Ursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands, der am 24. Februar die Welt verändert hat....

Liebe Leserinnen und Leser des WOCHENBLATT, jetzt kommt es darauf an, dass wir zusammenhalten! Wie immer zum Jahresende wundern wir uns, wie schnell die Zeit vergangen ist und welche Überraschungen auch dieses Jahr wieder für uns bereithielt. Was gehört zu unserem Jahresrückblick? Wir können die Corona-Krise nicht ausblenden. In den Hochphasen waren rund 200 Beschäftigte für den Landkreis in diesem Bereich tätig. Tägliche Lagebewertungen, immer neue Verordnungen und Vorgaben,...

Als "Schlickfrieden" wird dieser Kompromiss in Sachen Elbschlick ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte der Elbvertiefung sein: Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Bund haben sich vor ein paar Tagen mit Hamburg darauf geeinigt, dass der beim Ausbaggern der Fahrrinne und des Hafens anfallende Schlick nicht in der Außenelbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn, sondern zunächst in der Nordsee bei der Hochseeinsel Helgoland verklappt wird. Die letzte Elbvertiefung, deren...