Stade - Politik

jd. Stade. Einfach den Stöpsel ziehen und das Wasser im Abfluss ablaufen lassen: Was danach genau mit unserem Abwasser passiert, wissen sicher die wenigsten. So viel dürfte aber bekannt sein: Das angeschmutzte Nass landet letztendlich im Klärwerk, um dort gereinigt zu werden. Das kostet Geld und deswegen werden Abwassergebühren erhoben. Die haben die Stader bisher an die Stadtwerke entrichtet. Diese sind ab dem kommenden Jahr aber nicht mehr zuständig. Ab Januar 2022 übernimmt die Stadt die...

jd. Stade. Die Stader Innenstadt am Freitag um 12 Uhr: Noch ist der Platz Am Sande fast leer. Doch allmählich kommen immer mehr Menschen, zuerst vereinzelt, dann in kleinen Gruppen, schließlich strömt ein ganzer Pulk aus dem benachbarten Kreishaus. Der Platz wird gern genommen für die eine oder Kundgebung. Doch demonstrieren wollten die rund 250 Menschen, die sich am vergangenen Freitag dort einfanden, nicht. Sie wollten vor allem zuhören - und vielleicht auch ein paar Worte wechseln: Der neue...

jd. Stade. Die Forderung von (Noch)-Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die letztlich auf seine Weisung hin geschlossenen Impfzentren wieder zu öffnen, stößt landauf, landab auf Kopfschütteln. Auch im Landkreis Stade reagieren die Verantwortlichen mit Unverständnis auf solche Überlegungen. Die Praktiker vor Ort verweisen darauf, dass sich ein Impfzentrum nicht ohne Weiteres wieder aus dem Boden stampfen lässt. Die Kommunalpolitiker sind sich zudem einig, dass umgehend einheitliche...

(jd). Angesichts einer Impfquote von lediglich knapp über 70 Prozent appelliert der Stader Landrat Kai Seefried an die Solidarität der Bevölkerung: "Wenn wir im Dezember Advents- und Weihnachtsmärkte genießen wollen, kann jeder mit einer Impfung einen Beitrag für mehr Sicherheit für sich und andere leisten." Wie soll es mit dem Impfen weitergehen? Wer kommt wann und zu welchen Bedingungen an die Reihe? Und vor allem: Wo und von wem wird künftig geimpft? Die Ständige Impfkommission empfiehlt...

(jd). Sie sollte das Wundermittel gegen Corona sein: Die Luca-App wurde von deren Entwicklern als das Nonplusultra bei der Kontaktnachverfolgung angepriesen. Die PR-Kampagne hat sich gelohnt: 13 Bundesländer haben die Luca-App eingeführt und dafür insgesamt 21 Millionen Euro hingeblättert. Inzwischen stellt sich die Frage, ob diese Steuergelder nicht sinnlos ausgegeben wurden. Denn der Nutzen dieser App erscheint höchst fraglich: Nur wenige Gesundheitsämter setzen Luca tatsächlich ein. Auch die...

jd. Stade. Die Stader FDP, die im neuen Rat mit drei statt wie bisher mit zwei Sitzen vertreten ist, will thematisch sofort durchstarten. Der neue FDP-Fraktionschef Enrico Bergmann, der die "bunte Gruppe" aus FDP, Unabhängiger Bürgerliste Stade (UBLS) und Piraten anführt, hat drei Themen auf der Agenda, die in den ersten 100 Tagen in Angriff genommen werden sollen. Es geht um umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität sowie den Zustand der Straßen: 1. Fahrradetage im Parkhaus Wallstraße (Neuer...

jd. Stade. Neue Besen kehren gut, heißt es. Ob Kai Seefried, der am Montag seinen Posten als Landrat des Landkreises Stade angetreten hat, dieser sinnbildliche Besen ausreicht, bleibt fraglich. Statt kehren ist wohl eher "kärchern" notwendig, um im Bild zu bleiben. Der neue Chef der Kreisverwaltung steht vor einer gewaltigen Aufgabe: In der Behörde läuft vieles nicht so, wie es sollte - und manches auch gar nicht. Als Beispiele seien nur die Zulassungs- und die Führerscheinstelle, die...

jd. Stade. In harmonischer Eintracht präsentierte sich dieses politische Quartett: Bei der offiziellen Vorstellung der vier CDU-Bewerber um die beiden Direktmandate für die Landtagswahlen 2022 (Wahlkreise Stade und Buxtehude) gab es keinerlei Misstöne. Alle vier Kandidaten betonten, fair miteinander umgehen zu wollen. Klar ist aber auch, dass es am Ende - nach der Nominierungsversammlung der Kreis-CDU - nur noch ein Kandidaten-Duo geben wird. Mit dabei sein wird Helmut Dammann-Tamke. Das ist...

jd. Stade. Ein Großteil des ehemaligen Stader Festplatzes an der Harburger Straße ist bereits bebaut. Jetzt nehmen die Pläne für weitere Baumaßnahmen auf dem Areal konkrete Formen an. Auf zwei Grundstücken sollen weitere Gebäude entstehen - darunter eine Fünf-Gruppen-Kita. Die Stadt Stade hat diese Flächen zum Verkauf angeboten. Den Zuschlag sollte aber nicht unbedingt der Meistbietende erhalten, sondern derjenige Investor, der ein schlüssiges Konzept vorlegt. Die Stadt Stade hat sich nun für...

jab. Stade. Damit die Stader künftig sicher mit dem Rad vom Stadtteil Riensförde inklusive Bildungscampus ins Stadtzentrum gelangen - und umgekehrt -, soll entlang der Harsefelder Straße der Weg für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden. Neuigkeiten zu dem Projekt teilte der Stadtbaurat Lars Kolk mit. Die gute Nachricht: Es wird Fördermittel geben. Die schlechte: Bäume müssen für den Weg weichen - weil Grundbesitzer partout ihr Land nicht abtreten wollen. Auf 3,7 Kilometern an einer Straße...

(jd). Der Weiterbau der "Küstenautobahn" A20 muss in den Koalitionsvertrag der künftigen Ampelkoalition in Berlin aufgenommen werden: Das fordert der Parlamentarische Beirat des Fördervereins Pro A20. Dieser Beirat besteht aus Fördervereins-Mitgliedern, die den Landesparlamenten, dem Bundestag oder dem EU-Parlament angehören. "Die A20 ist der letzte und wirklich wichtige Lückenschluss im deutschen Autobahnnetz. Über die A20 können alle wichtigen Seehäfen, von den Niederlanden über Deutschland...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

jd. Stade. Rund 100 Menschen gedachten am Samstagnachmittag des von Polizisten erschossenen Sudanesen Kamal Ibrahim. Der Asylbewerber war vor knapp drei Wochen bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft von mutmaßlich vier Kugeln getroffen worden. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Kundgebung fand am Platz Am Sande in unmittelbarer Nähe zum Kreishaus statt. Der Veranstaltungsort war bewusst gewählt: Mehrere Redner auf der rund zweistündigen Demo warfen insbesondere...

jd. Stade. Bis zu den nächsten Wahlen geht noch fast ein Jahr ins Land. Am 9. Oktober 2022 soll in Niedersachsen der neue Landtag gewählt werden. Die Stader Kreis-CDU wird aber bereits in den kommenden Wochen Nägel mit Köpfen machen und die beiden Direktkandidaten für die zwei Wahlkreise im Landkreis Stade - Stade und Buxtehude - bestimmen. Die offizielle Nominierung erfolgt auf einem Kreisparteitag am 13. November. Potenzielle Kandidaten konnten bis gestern ihren Hut in den Ring werfen. Am...

+++ Aktualisierung: Laut Mitteilung der Stadt Stade findet die Kundgebung am Samstag, 23. Oktober, von 14 bis 16.30 Uhr auf dem Platz Am Sande und nicht vor dem Stader Rathaus statt. Die Protestaktion unter dem Motto "Black Lives Still Matter" ist für maximal 500 Personen genehmigt. Ein Demonstrationszug durch die Stadt ist nicht vorgesehen. +++ jd. Stade. In Stade ist am kommenden Wochenende offenbar eine Demo zum Gedenken an Kamal I. geplant. Der Asylbewerber aus dem Sudan war am 3. Oktober...

jd. Stade. Bei der Kommunalwahl im September entschieden die Stader Bürger über die Zusammensetzung des neuen Rates. Ein einziges Ratsmitglied stand nicht zur Wahl: Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU). Er gehört dem 41-köpfigen Stader Rat qua Amtes an. Seinen Posten als hauptamtlicher Bürgermeister und Chef der Rathausverwaltung hat Hartlef vor zwei Jahren angetreten. Zeit also, ein kleines Fazit zu ziehen. Denn auch die Neukonstituierung des Rates bedeutet schließlich eine Zäsur. Der Stader...

jd. Stade. Flächen in der freien Natur sind inzwischen heiß begehrt - von Kommunen und privaten Investoren, die Häuser errichten wollen. Sie dienen als Kompensationsflächen für Bauvorhaben. Denn für jeden Quadratmeter, der versiegelt wird, muss mittlerweile Ausgleich geschaffen werden. Um solche Ausgleichsflächen geht es auch bei einem Grundstückgeschäft, für das sich die Stadt jetzt das "Go" vom Rat geholt hat. In den Haushalten für 2021 und 2022 werden insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro...

jd. Stade. "Fahrprüfung bestanden, aber kein Führerschein: Fahrschulen üben Kritik am Landkreis Stade", "Kritik an Mega-Wartezeiten in der Führerscheinstelle", "Ärger in der Stader Führerscheinstelle reißt nicht ab": So titelte das WOCHENBLATT bereits vor einem Jahr. In mehreren Artikeln wurden die massiven Probleme in der Führerscheinstelle des Landkreises thematisiert. Damals wiegelte Nicole Streitz, Ordnungs-Dezernentin und Vorgesetzte sämtlicher Dienststellen des Straßenverkehrsamtes, ab....

jab. Stade. In der Verwaltung der Hansestadt Stade wurden mit Wirkung zum 1. Oktober einige Stellen neu besetzt. Hintergrund ist, dass Gerd Beckmann, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Ordnung und Standesamt, in den Ruhestand gegangen ist. Sein Nachfolger ist Tjorven Plate, der bislang das Vorstandsbüro leitete. „Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung in der Verwaltung meiner Heimatstadt.“ Bürgermeister Sönke Hartlef ergänzt: „Mit Gerd Beckmann verliert die Verwaltung der Hansestadt...

jab. Stade. 50 Jahre besteht der Vertrag zwischen der Stadt und der Firma "Ströer Deutsche Städte Medien". Dieses Unternehmen kümmert sich um die Reklame, die auf städtischem Boden aufgestellt wird, und kassiert dafür die Einnahmen. Das wollten CDU und Grüne ändern. Nun stimmte die Politik mit einer Gegenstimme von Wolf Vincent Lübcke (FDP/UBLS/Piraten) für die Verlängerung des Vertrags - allerdings nur bis zum 31. Dezember 2023. Der Vertrag mit dem Unternehmen sollte zunächst bis Ende Juni...