Stade - Politik

jab. Stade. "Kein Weihnachten in Moria" prangt auf einer der beiden "Legal Walls" am Stader Bahnhof. Auf diesen Wänden können Stader ihre Gedanken teilen, für Veranstaltungen oder Demos werben oder auf gesellschaftspolitische Themen aufmerksam machen. Unterstützer der Initiative "Stade Sicherer Hafen" wie Theresa Lütje und Anna-Lena Passior fordern jetzt dazu auf, die Flüchtlingslager in Moria zu evakuieren. Der Antrag "Stade Sicherer Hafen" war in diesem Jahr immer wieder Thema in der...

jd. Stade. Die Verantwortlichen im Stader Kreishaus bleiben offenbar stur: Trotz vielfacher Kritik werden weiterhin keine eigenen Corona-Zahlen veröffentlicht. Dass die Informationspolitik in Sachen Corona wesentlich transparenter laufen kann, hat das WOCHENBLATT kürzlich anhand von den Beispielen aus mehreren Nachbarkreisen gezeigt. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser sind der Meinung, dass der Landkreis die Bürger nicht ausreichend informiert. So heißt es in einer der vielen Mails, die die...

(ts). Das Land Niedersachsen verschärft die Corona-Schutzregeln für die Feiertage. Starke Einschränkungen gelten insbesondere für Silvester-Feiern. Lediglich fünf Personen aus zwei Haushalten, egal, ob es sich um Angehörige oder Freunde handelt, dürfen zum Jahreswechsel zusammenkommen. Das teilte die Landesregierung am Donnerstag mit. Einzelhandelsgeschäften in Niedersachsen drohen befristete Schließungen. Die Landesregierung erwägt ein Öffnungsverbot, das für alle nicht lebensnotwendigen...

(jab). Der Harsefelder CDU-Politiker und niedersächsische Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke ging während seiner Haushaltsrede im Landtag auf die schwierige und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht angespannte Situation in der niedersächsischen und auch deutschen Landwirtschaft ein. Im Frühjahr sei der Sektor "Agrar, Ernährung und Lebensmittel" noch als systemrelevant eingestuft worden, so der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Heute müssen wir feststellen, dass der...

(jd). Die Schüler in Niedersachsen können bereits ab dem kommenden Montag, 14. Dezember, zu Hause bleiben. Wie das niedersächsische Kultusministerium am Donnerstag mitgeteilt hat, wird das freiwillige Homeschooling vor Weihnachten auf die komplette nächste Woche ausgedehnt. Die Befreiung von der Präsenzpflicht im Unterricht ist damit im Zeitraum vom 14. bis einschließlich 18. Dezember möglich. Das bedeutet eine ganze Woche freiwilliges Homeschooling vor den Weihnachtsferien in...

jd. Stade. Die Parkhäuser in Stade sind nicht ausgelastet, während die Autofahrer durch die Gassen der Altstadt kurven, um eine freie Parklücke zu ergattern: Dieses Stader Phänomen bereitet Verwaltung und Politik schon länger Kopfzerbrechen. Im Rathaus hat sich eine hausinterne "AG Parkraumbewirtschaftung" mit dem Problem befasst und legt jetzt einige Ideen dazu vor, wie das Parkplatz-Dilemma in den Griff zu bekommen ist. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Stellplätze an den Straßen...

jd. Stade. Der Vorschlag kam aus der Politik: Stade könnte doch seine Parkhäuser verkaufen - allen voran den defizitären Neubau am Pferdemarkt -, wäre damit eine große Sorge los und hätte mit einem Schlag etliche Millionen Euro mehr in der Kasse. Doch so einfach, wie sich das manche Ratsmitglieder vorstellen, läuft der Verkauf des Stader Betongolds nicht. Zwar gibt es laut Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) durchaus ernsthafte Interessenten. Aber seitens der Verwaltung bestehen Bedenken: Eine...

jab. Stade. Die Mitarbeiter von THW und DLRG schleppen Balken, hämmern und bohren Kabinen zusammen. Um sieben Uhr haben sie am Samstag begonnen, in den ehemaligen Industriehallen des Unternehmens Saertex ein Impfzentrum zu errichten. Denn nur wenige Stunden zuvor am Freitagnachmittag erhielt der Landkreis die Genehmigung, hier alles für die kommenden Impfungen gegen das Coronavirus vorzubereiten. Nachdem die Verantwortlichen unterschiedliche Liegenschaften geprüft hatten, entschied man sich...

jab. Stade. Steigende Miet- und Immobilienpreise sowie ein angespannter Wohnungsmarkt machen die Wohnungssuche auch in Stade schwer. Um eine Alternative zu einer herkömmlichen Wohnung oder einem Haus zu schaffen, stellte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einen Antrag. Eine Siedlung für Tiny-Houses oder auch Mikrohäuser solle das Angebot in der Hansestadt künftig ergänzen. Dafür sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig aus. Unter den sogenannten Mi-krohäusern...

jab. Landkreis. Die Diskussionen um die verschwundenen Müllmillionen im Landkreis Stade neigen sich (offiziell) dem Ende zu. Das Defizit wird über den Haushalt ausgeglichen und somit ein Strich unter die Sache gesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch es kommen noch weitere Kosten auf den Landkreis und somit auch auf den Steuerzahler zu. Zwei Gutachter hat der Landkreis beauftragt, um das Rätsel um die fehlenden Millionen zu lösen. Aber auch um künftige Gebühren zu berechnen und die...

jd. Stade-Bützfleth. Das Thema Schadstoffbelastung der Luft in Bützfleth könnte sich aus Sicht der Politik in dieser Woche womöglich erledigt haben. Vor ein paar Tagen hat ein Gutachter im Ortsrat Bützfleth den Endbericht zu den auf ein Jahr ausgelegten Schadstoffmessungen vorgetragen - mit dem Fazit, dass keine nennenswerten Belastungen vorliegen. Der Bericht wurde im Ortsrat ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen. Am morgigen Donnerstag, 3. Dezember, wird sich der Ausschuss für...

jd. Stade. Die Stadt Stade wird vorerst keine Luftreinigungsgeräte für die Klassenräume anschaffen. Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, alle Schulen in städtischer Trägerschaft umgehend mit entsprechenden Geräten auszustatten, nicht durchsetzen. Der Antrag war an den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) verwiesen worden. Nachdem sich im VA abzeichnete, dass sich keine Mehrheit für einen sofortigen Kauf der Luftreiniger findet, haben die Christdemokraten ihren Antrag...

jab. Stade. Die Busverbindungen in und um Stade sollen ab Mitte Dezember besser werden. Im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr stellte Gerd Beckmann, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Ordnung und Standesamt, das neue Angebot der KVG für das Schwedenviertel, Schölisch und Bützfleth, aber auch in Richtung Drochtersen vor. Da die Sanierung der Schölischer Straße nach rund vier Jahren nahezu abgeschlossen ist, nahm sich die KVG dies zum Anlass, ihre Buslinien 2002, 2025 und 2026 noch...

jd. Stade. Schock für die SPD: Ihr Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Stade wirft das Handtuch. Der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitiker Thomas Grambow (57) will nun doch nicht für das Amt kandidieren. Für seinen Verzicht führt er persönliche Gründe an.    Der CDU-Politiker Kai Seefried muss sich nun auf einen neuen Gegenkandidaten einstellen. Nach WOCHENBLATT-Informationen will jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Björn Protze, gegen Seefried antreten. Die Kandidatur des...

MEINUNGSARTIKEL:  Wer sich auf der Homepage des Landkreises Stade zum Thema Coronavirus informieren will, fand dort bislang die tagesaktuellen Zahlen zum Infektionsgeschehen. Seit Anfang dieser Woche ist das anders: Unter der Überschrift "Aktuelle Lage im Landkreis Stade" steht dort - abgesehen vom Inzidenzwert - das pure Nichts. Doch warum stellt der Landkreis keine eigenen Corona-Daten mehr online und auch nicht der Presse zur Verfügung? Grund soll das Wirrwarr um die Statistik sein:...

sc. Stade. Gebührenerhöhung für Abfall und ein Ausgleich über den Kreishaushalt 2020: So lautet die Lösung, um dem enormen Fehlbetrag bei der Abfallwirtschaft entgegenzuwirken. In der Ausschusssitzung für Abfall und Kreislaufwirtschaft des Landkreises Stade stellte die Anwältin Katrin Jänicke vom Anwalts- und Wirtschaftsprüferbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC) aus Berlin ihre Ergebnisse zu den fehlenden Müll-Millionen vor. Der Landkreis hatte sie mit der Überprüfung der...

jd. Stade. Welche Stader Grundschulen platzen in den kommenden Jahren aus allen Nähten? An welchen Schulen reichen die Kapazitäten auch in Zukunft aus? Was für Möglichkeiten bestehen - in organisatorischer und baulicher Hinsicht -, um zeitweise Engpässe bei den Klassenräumen zu überbrücken? Fragen dieser Art sollen mit der Schulentwicklungsplanung beantwortet werden. Um auf den ersten Blick sehen zu können, wie sich die Situation an den einzelnen Grundschulen mittelfristig darstellt, verwendet...

jd. Stade. Es ist ein Blick in die Zukunft, der aber noch sehr vage ist: Die Entwicklung der Schülerzahlen an den derzeit elf Stader Grundschulen vorherzusagen, ist zwar keine Kaffeesatzleserei. Doch es liegt in der Natur der Sache, dass konkrete Berechnungen für die nächsten Schuljahre kaum anzustellen sind. Die Geburtenzahl ist nun mal eine unsichere Variable. Dennoch muss die Stadt vorausschauend planen, denn neue Klassenzimmer lassen sich nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen....

jab. Landkreis Stade. Um sich am Tag des Ehrenamts am Samstag, 5. Dezember, mit den Ehrenamtlichen im Landkreis Stade austauschen zu können, veranstaltet der CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landratswahl, Kai Seefried, einen virtuellen Klönschnack. Damit möchte er an die "Abende des Ehrenamts", die er in der Vergangenheit bereits regelmäßig in seinem Landtagswahlkreis durchgeführt hatte, anknüpfen. „Gerade der Landkreis Stade zeichnet sich durch ein besonders hohes ehrenamtliches...

jd. Stade. Die Bürger im Landkreis Stade durften sich in den vergangenen Jahren über sinkende Müllgebühren freuen. Jetzt stellt sich heraus: Die günstigen Gebühren waren nicht Folge sparsamen Wirtschaftens, sondern basieren auf falschen Berechnungen im Kreishaus. Erhebliche Fehlbeträge aus den Vorjahren wurden nicht in die Jahreskalkulationen einbezogen (das WOCHENBLATT berichtete). Der dickste Brocken: Ein Defizit von 2,9 Millionen Euro beim Rechnungsabschluss der Abfallwirtschaft für das Jahr...