Stade - Politik

Tierschützerin aus Kutenholz vermisst "Aufschrei der Jägerschaft" tp. Balje. Der Tötung des Seeadlers in Balje (Nordkehdingen) Anfang des Jahres erregt nach wie vor die Gemüter von Tierschützern. Zwar gilt die Straftat als aufgeklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft Stade jüngst einen Jäger (65) aus Balje als Tatverdächtigen ermittelte (das WOCHENBLATT berichtete), doch nun fragt Tierschützerin Hannelore Streckebach von der "Initiative gegen Haustierdiebstahl Nord" aus Kutenholz: "Wo bleibt...

bc. Stade. Inständig bat Stadtbaurat Lars Kolk die Politiker im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss um Zustimmung, was den neuen, anspruchsvolleren Entwurf des Parkhauses zwischen Wallstraße und Stockhausstraße angeht. Einstimmig konnten die Mitglieder schließlich der Bitte folgen, auch wenn sie sich noch in den Fraktionen beraten wollen. Der ursprüngliche, minimalistische Ansatz einer Parkpalette der Firma Matrix mit dem Charakter eines "Vogelkäfigs" (O-Ton Kolk) scheint damit vom Tisch zu...

(os). "Gesetze werden bei uns nichts von den Politikern gemacht, sondern von den Lobbyisten im Zusammenspiel mit der Judikative. Alles ist schwammig und undurchsichtig formuliert und eine Frage der Auslegung." So lautet das Fazit von Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins "Direktversicherungsgeschädigte e.V." (DVG), nach einer Demonstration in Hamburg und Gesprächen mit Vertretern der Techniker Krankenkasse. Unter den Demonstranten waren auch Vereinsmitglieder aus den Landkreisen Harburg...

tp. Stade. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr einstimmig beschlossen, dass der Platz Am Sande in Stade wieder zum Parken freigegeben wird. Die citynahe Fläche zwischen der Fußgängerzone und dem Kreishaus steht Autofahrern ab Sonntag, 10. April, zur Verfügung - zunächst, bis das neue Parkhaus an der Wallstraße betriebsbereit ist. • Für Veranstaltungen inklusive der Auf- und Abbauzeiten wird der Platz jeweils gesperrt.

bc. Bützfleth. Der Bützflether Seehafen als internationaler Müllumschlagsplatz: Was derzeit schon Realität ist, könnte in Zukunft eine weitaus größere Dimension annehmen. Nämlich dann, wenn in 2017 die geplante Verbrennungsanlage auf Bützflethersand in Betrieb genommen wird. Irgendwoher muss das Brennmaterial ja kommen. Die Crux: Die Stader Politik hat rechtlich keine Handhabe, das Projekt zu verhindern, obwohl sie sich einstimmig gegen die Planung ausspricht. Zur Geschichte: Das Vorhaben...

Silvia Nieber verteidigt Vision vom Oberzentrum tp. Stade. Mit Blick auf das von den Grünen im Stadtrat als hochtrabend bewertete Ziel, Stade zum Oberzentrum zu entwickeln, sagt Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber: "Das ist kein Größenwahn." Wie berichtet, setzt sich die Verwaltungsspitze, zu der neben der Bürgermeisterin Stadtbaurat Lars Kolk und der Erste Stadtrat Dirk Kraska gehören, in einer Stellungnahme zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms dafür ein, dass das Land Niedersachsen...

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...

"Konträr zu den Lehren des Islam" / Abdullah Wagishauser: "Deutungshoheit nicht Terroristen überlassen" (tp). Über die jüngsten Terroranschläge gegen unschuldige Menschen mit zahlreichen Opfern in Brüssel sind die Mitglieder der deutschen muslimischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat, die in Stade eine Moschee hat, tief betroffen und bestürzt. Das weltweite Ahmadiyya-Oberhaupt, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad sagt: "Alle Formen von Terrorismus und Extremismus sind völlig konträr zu den wahren...

bc. Stade. Die Hansestadt Stade möchte eine Begegnungsstätte für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer im Stadtteil Ottenbeck schaffen. Dafür will Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) ein früheres Atelier (ca. 150 Quadratmeter) in der sogenannten CulturCentrale Ottenbeck (abgekürzt: CCO) am Ende des Heidbecker Damms anmieten. „Der Plan soll kurzfristig umgesetzt werden“, so Nieber. Wie berichtet, sollen in Ottenbeck maximal 200 Asylbewerber untergebracht werden. Sofern alle Gebäude fertiggestellt...

Diskussion über die Innenstadt im Spannungsfeld zwischen Handelsinteressen, Wohnen und Denkmalschutz tp. Stade. Im Rahmen ihrer Rathausrunde "Anstoß geben!" Ihre Meinung ist uns wichtig!" diskutierte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stade jetzt im Rathaus mit Experten über das Thema "Hansestadt Stade - Leben zwischen Tradition und Moderne". "Dabei wurde deutlich, dass die historische Altstadt nicht zu einem Museumsdorf verkümmern darf", berichtet die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina...

bc. Stade. Einen bunten Strauß an Beschlüssen hat der Stader Rat am Montagabend getroffen. Alle einstimmig, alles bekannte Themen. Am weitesten reicht wohl die Entscheidung für die gemeinsame Stader Erklärung aller Ratsfraktionen zur Integration und Partizipation von Migranten mit positiver Bleibeperspektive. Initiiert von Uwe Merckens (Grüne) und Monika Ziebarth (SPD). „Wir wollen keine Parallelgesellschaften“, so Ziebarth. Die Erklärung soll in einer öffentlichen Feierstunde vorgestellt...

Keine Fusionskontrolle: Elbe Kliniken übernehmen Mehrheit an OsteMed tk. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Die Elbe Kliniken können die Mehrheit von 51 Prozent an den OsteMed-Kliniken mit den Standorten Bremervörde und Zeven im Landkreis Rotenburg übernehmen. 49 Prozent der beiden Krankenhäuser bleiben im Besitz des Landkreises Rotenburg. Die Unterzeichnung des Vertrags war eigentlich schon für Ende Dezember geplant. Das Bundeskartellamt hatte jedoch eine Prüfung eingeleitet. Jetzt kam die gute...

BI Hedendorf reicht Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Landrat ein tk. Hedendorf. Der Streit um die Baugenehmigung für die Erweiterung des Windparks Ruschwedel/Apensen/Hedendorf um zwei Windräder nimmt an Heftigkeit zu. Die "Bürgerinitiative (BI) Hedendorf und Umgebung" hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Michael Roesberg beim niedersächsischen Innenministerium eingereicht. Die BI hält die vom Landkreis Stade erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig. Sie fordert Innenminister...

Wohnunglosenhilfe bleibt politisches Anliegen / Anstieg der Obdachlosigkeit tp. Stade. Auf der Jahreshauptversammlung im Horst-Casino haben die Mitglieder der SPD Stade ihren Vorsitzenden Oliver Kellmer (39) für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Auch in der neuen Amtszeit ist die Verbesserung der Unterbringung von Wohnungslosen wichtiges politisches Anliegen. Kürzlich kamen die Mitglieder des von Kellmer initiierten "runden Tisches" der Obdachlosenhilfe zu einem ersten Treffen zusammen. Dabei...

Betriebsrat lädt Bürgerinitiativen-Sprecher zum persönlichen Gespräch tp. Hammah. Der anhaltende Widerstand gegen die von der Firma Aluminium Oxid Stade (AOS) geplante Sandentnahme in Hammah und dem damit einhergehenden Schwerlastverkehr seitens der Bürgerinitiative (BI) "Fairer Sandabbau Hammah" um Sprecher Dieter Loerwald löste Unruhe unter den 550 Mitarbeitern des Industrieunternehmens aus. Nach dem WOCHENBLATT-Artikel "Aluminium Oxid contra Bürgerinitiative", in dem Loerwald die aus seiner...

1.600 Flüchtlinge bis Jahresende / Stadt Stade stellt drei Koordinatoren für die Betreuungsarbeit ein tp/bc. Stade. Aktuell leben 794 Flüchtlinge in Stade, mit der Unterbringung von knapp 200 weiteren Zuwanderern rechnet die Verwaltungsspitze bis April, berichtete der Erste Stadtrat Dirk Kraska in der vergangenen Woche in einem Pressegespräch. Dann befände sich die Stadt auf auf einem Niveau wie seinerzeit "zum Höhepunkt der Jugoslawien-Krise". Gegen Ende 2016 werden es nach seinen Schätzungen...

bc. Stade. Wenn er wüsste wie, würde er es vielleicht anders lösen. Er weiß es aber derzeit nicht besser und deshalb hat der Erste Stadtrat Dirk Kraska der Politik im Sozialausschuss eine Benutzungsgebührensatzung für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in städtischen Unterkünften vorgeschlagen, von der er selbst nicht vollends überzeugt ist. Trotzdem empfahlen die Politiker dem Verwaltungsausschuss und Rat einstimmig das Papier. „Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir sind...

tp. Stade. Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF) in Stade hat kürzlich ihren neuen Vorstand gewählt. Waltraud Stürmer, Airbus-Sekretärin im Ruhestand, wurde als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Daniela Oswald ist ihre Stellvertreterin. Zentrale Aufgabe der ASF in diesem Jahr ist die Wahlkampfuntersützung bei der niedersächsischen Kommunalwahl. Am Internationalen Frauentag, Dienstag, 8. März, lädt die ASF um 19.30 Uhr zu einer Filmvorführung in das SPD-Bürgerbüro in...

tk/jd. Stade. Gleich zwei Kundgebungen gab es am Samstagnachmittag in der Stader Innenstadt: Auf dem Pferdemarkt hetzte ein kleines Häufchen von nicht einmal 20 NPD-Anhängern gegen Flüchtlinge und auf dem Platz "Am Sande" setzten 350 Menschen mit ihrem Protest ein deutliches Zeichen gegen Rechts: Stade ist bunt. Zu der Gegendemo hatte ein breites Bündnis der Parteien aus dem Rat sowie Kirche und Gewerkschaften aufgerufen. Lutz Bock (DGB-Landesverband), Stades Superintendent Dr. Thomas Kück...

tk. Estebrügge. "Das muss man mit eigenen Augen sehen", sagte Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ohrensen, zu einigen Fraktionskollegen aus dem Umweltausschuss des Landtags beim Ortstermin am Donnerstagmittag in Estebrügge auf dem Estedeich. Eine Verschärfung des niedersächsischen Deichgesetzes hätte fatale Folgen: "Dann müssten hier Häuser weg", betonte Rainer Podbielski von der IG Este. Auch innerhalb der 50-Meter-Schutzzone würde bei konsequenter Anwendung der Bestimmungen in...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

(jd). Zu den Aufgaben einer Zeitung gehört es, schwierige Sachverhalte mit einfachen Worten darzulegen. Das hat das WOCHENBLATT auch beim Thema Unterrichtsversorgung getan: Vor zwei Wochen wurde erläutert, warum selbst eine Versorgungsquote von 100 Prozent nicht genügt, um das schulische Angebot auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Dazu kam vom niedersächsischen Kultusministerium prompt eine Stellungnahme. Die ist aber nicht gerade hilfreich, das komplexe Thema verständlicher zu machen....

Seniorin kritisiert Fehlplanung in der Salztorsvorstadt / Neue Haltestelle aus Kostengründen aussichtslos tp. Stade. Wer plant bloß ein modernes Stadtviertel ohne Bushaltestelle? Diese Frage beschäftigt Ruth Kugler-Lüers (79), die seit einigen Monaten im schicken neuen Vorzeigequartier Salztorsvorstadt zwischen Schwinge-Ufer und Stadthafen wohnt. Sie kritisiert die aus ihrer Sicht mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Vom Balkon ihrer Wohnung am Schnurweg blickt Ruth...