Mahnende Worte der Kommunalaufsicht

Ärger um den Stellenplan: Post vom Landkreis

jd. Stade. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm hatte es gleich befürchtet: Gegen den von Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vorgeschlagenen Stellenplan für 2020 erhob der Landkreis Stade als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde Einwände. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll der Landkreis inzwischen aber signalisiert haben, gegen einen "abgespeckten" Stellenplan keine Bedenken zu erheben. Das wiederum gilt als Zeichen für die Stader Politik, den Haushalt 2020 wie geplant auf der Ratssitzung am kommenden Montag, 16. Dezember, um 18 Uhr im historischen Rathaus verabschieden zu können. Der Termin war nach dem Bekanntwerden der Einwände seitens des Landkreises von einigen Politikern in Frage gestellt worden.

Rund 16 zusätzliche Planstellen - andere sprechen von 20, da die Berechnungen dazu recht komplex sind - wollte Hartlef schaffen, um die Mitarbeiter der Verwaltung und der kommunalen Betriebe KBS zu entlasten. Nach einer entsprechenden Ankündigung zum Auftakt der Haushaltsberatungen Mitte Oktober äußerte die SPD Kritik. Fraktionschef Holm verwies auf einen Ratsbeschluss vom Juni 2018, nach dem - ausgenommen in den Bereichen Kitas und Schulen - angesichts der schlechten finanziellen Lage der Stadt bis Ende 2021 keine neuen Stellen geschaffen werden.

Die Situation eskalierte Anfang der vergangenen Woche im Finanzausschuss. Dort zeigten sich vor allem Vertreter von CDU und FWG - allen voran der christdemokratische Ratsherr Karsten Behr - ungehalten darüber, dass sie von der Verwaltung zunächst nicht über das Schreiben des Landkreises informiert worden waren und die Kritik der Kommunalaufsicht am Stellenplan gegenüber den haushaltspolitischen Sprechern der Fraktionen verschwiegen wurde. Den Brief aus dem Kreishaus sollen die Parteien erst auf Anforderung erhalten haben.

Anlass dieses Schreibens war die Genehmigung eines Nachtragshaushaltes für 2019. In dem Brief heißt es, die finanzielle Situation der Hansestadt sei nicht unproblematisch. Die künftige erhebliche Neuverschuldung für den Bau des Bildungscampus Riensförde führe "mittelfristig zu eklatanten Tilgungsverpflichtungen nachfolgender Generationen" und stehe "im Widerspruch zum Ziel des Ratsbeschlusses vom 18. Juni 2018". Gemeint ist damit die Stellendeckelung. Landrat Michael Roesberg mahnte in dem Brief an, diese Deckelung zu beachten: Es sei "unabdingbar", sich an diese Beschlusslage zu halten.

Es scheint verständlich, dass die Politiker in Rage gerieten, weil die Verwaltung sie über solch einen grundsätzlichen Hinweis der Kommunalaufsicht nicht informiert hatte. Doch inzwischen sollen sich die Wogen wieder geglättet haben. Nach WOCHENBLATT-Informationen werden sechs geplante zusätzliche Stellen bei den KBS, die u.a. für die Anstellung von Gärtnern und Mitarbeitern zur Kontrolle der Brückenbauwerke vorgesehen waren, wieder gestrichen. Knapp zehn zusätzliche Planstellen für die Kernverwaltung sollen 2020 geschaffen werden.

Wie es mit Stellenplan und Haushalt jetzt weitergehen soll, wurde am Montagabend hinter verschlossenen Türen in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) besprochen. Eine offizielle Mitteillung lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Es wurde aber bekannt, dass der Landkreis gegen den gekürzten Stellenplan keine Einwände mehr haben soll. Außerdem soll wohl der Beschluss zur Personaldeckelung vom Rat aufgehoben werden.