Abfall-Ärger beim AWZ: Politik reagiert verhalten auf Roesberg-Vorstoß

AWZ Stade: "Privatisierung ist kein Allheilmittel"

jd. Stade. Lange Schlangen wartender Autos, häufige krankheitsbedingte Schließungen bei der Sonderabfallannahme-Station und zum Teil unfreundliches Verhalten des Personals: Viele Bürger sind unzufrieden mit der Situation beim Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Stade. Nach einem kritischen WOCHENBLATT-Bericht hat Landrat Michael Roesberg (parteilos) endlich reagiert - und angekündigt, etwas gegen die Missstände beim AZW zu unternehmen. Das ist höchste Zeit, denn es ist seit Jahren bekannt, dass es dort in einigen Bereichen nicht rund läuft. Als mögliche Lösung zieht Roesberg eine Privatisierung des AWZ in Betracht (das Wochenblatt berichtete) - sehr zum Unwillen des Personalrates. Mit seiner Überlegung, das AWZ auszugliedern, will der Landrat offenbar eine politische Diskussion anstoßen, in die aber niemand so recht einstiegen möchte.

Nach WOCHENBLATT-Informationen kam Roesbergs Vorstoß in Sachen AWZ für die meisten Akteure in der Kreispolitik überraschend. Offenbar hat er sich zuvor auch nicht mit den Fraktionen aus dem "bürgerlichen" Lager (CDU, FWG und FDP), die sozusagen Roesbergs "Machtbasis" im Kreistag bilden, abgestimmt. Die Frage der möglichen Privatisierung einer Landkreis-Dienststelle ist ein heikles Thema - und könnte im jetzt Fahrt aufnehmenden Kommunalwahlkampf zu einem heißen Eisen werden, das die Politik nicht unbedingt anfassen möchte.

So ist es nicht verwunderlich, dass Roesbergs potenzielle Nachfolger als Landrat bisher recht verhalten reagieren. Sowohl der CDU-Landratskandidat Kai Seefried als auch dessen Konkurrent von der SPD, Björn Protze, zeigen sich beim Thema Privatisierung zurückhaltend. Für Protze ist "die Beauftragung eines Dritten" eine Option von vielen und Seefried spricht lediglich davon, eine verbesserte Organisation des AWZ "kann privatwirtschaftlich passieren".

Was beide Bewerber um den Landratsposten eher verhalten ausdrücken, bringt der FWG-Fraktionschef im Kreistag, Uwe Arndt, auf den Punkt: "Eine Privatisierung ist nicht das Allheilmittel und keine Garantie für eine Qualitätsverbesserung." Er sei kein Freund davon, Bereiche des öffentlichen Dienstes zu privatisieren, weil sich daraus meist kein Vorteil für die Bürger ergebe. Das sei aber genau der Punkt, so Arndt: "Wir müssen beim AWZ eine deutlichen verbesserten Service anstreben." Die Landkreisverwaltung behaupte immer von sich, "Dienstleister" für die Bürger zu sein. Dann müsse dieser Servicegedanke auch unter Beweis gestellt werden.

Als Beispiel nennt Arndt die Öffnungszeiten des AWZ: "Wenn werktags um 16 Uhr und samstags um 14 Uhr geschlossen wird, ist das nicht wirklich bürgerfreundlich." Diese Ansicht teilt auch Seefried: Es sei unstreitig, das es beim AWZ so nicht weitergehen könne. Dort müsse ein "guter und verlässlicher Service" im Mittelpunkt stehen. Sollte er zum Landrat gewählt werden, sehe er sich als "oberster Dienstleister" der Bürger. "Das ist auch meine grundsätzliche Erwartung an den Service durch den Landkreis in allen Bereichen. Der Bürger ist hier zugleich Kunde und hat zurecht eine entsprechende Erwartung." Dazu würden auch verlässliche Öffnungszeiten zählen, die möglichst auch erweitert werden.

Den Begriff der "Verlässlichkeit" hebt SPD-Kandidat Protze ebenfalls hervor. Für ihn könnte es eine Option sein, das Personal beim AWZ aufzustocken, um einen besseren Service zu gewährleisten. Protze warnt aber vor "Schnellschüssen" bei diesem Thema und fordert, in Ruhe über Lösungen nachzudenken.
Zeit genug dürfte dafür sein, denn Landrat Roesberg dürfte das Problem bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende Oktober nicht mehr vom Tisch bekommen. Und zum Thema Privatisierung sei folgendes gesagt - auch wenn das WOCHENBLATT sich an dieser Stelle wiederholt: Den Bürger dürfte es herzlich wenig interessieren, ob das AWZ als Dienststelle das Landkreises als oder als private Firma organisiert ist. Hauptsache, der Service stimmt, die Mitarbeiter sind freundlich und die Öffnungszeiten sind den Bedürfnissen der Kunden angepasst - eben so, wie man es von einem Dienstleister erwarten darf.