Es fehlen Millionen für die Ganztags-Grundschulen

Brandbrief aus dem Landkreis Stade an die Kultusministerin

Die gesetzliche vorgeschriebene Einführung der Ganztagsbetreuung an sämtlichen Grundschulen ab 2026 wird die Städte und Gemeinden in finanzielle Nöte bringen. Das befürchten Landrat Kai Seefried und die elf hauptamtlichen Bürgermeister aus dem Landkreis Stade. In einem Brandbrief an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rechneten sie vor, dass in den kommenden Jahren kreisweit fast 200 Millionen Euro für Baumaßnahmen aufgewendet werden müssen, um die Grundschulen fit für den Ganztagsbetrieb zu machen. 

"Mit großer Sorge wenden wir uns Sie, um die derzeit gänzlich unbefriedigende Situation bei der Umsetzung des Ganztagsbetreuungsanspruchs nahezubringen", leiten der Landrat und die Rathauschefs ihr Schreiben an die Ministerin ein. Sie warnen davor, dass sich die wirtschaftliche Lage der Kommunen aufgrund der Ganztags-Betreuungspflicht "nachhaltig verschlechtern" werde. Damit ist nur höflich umschrieben, was dies im Klartext bedeutet: Die Kommunen müssen sich (weiter) verschulden. Von der Landesregierung wird jetzt Solidarität mit den Kommunen eingefordert: "Wir erwarten, dass sich das Land hinter die Kommunen stellt."  Es müsse auf den Bund einwirken, damit dieser die Städte und Gemeinden finanziell stärker unterstützt. 

Zuwendungen werden bei Weitem nicht ausreichen

Denn der Chef der Kreisverwaltung ist gemeinsam mit den Rathauschefs fest davon überzeugt: Die 35 Euro, die Berlin pro Einwohner für die notwendigen Investitionen zum Grundschulausbau zahlen will, "reichen bei Weitem nicht aus". Auf den gesamten Landkreis bezogen, wären das lediglich sieben Millionen Euro. Dabei hat die Diskussion um die Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Lühe gezeigt, dass es allein dort schon um Beträge zwischen 20 und 30 Millionen Euro geht. Noch gar nicht in die Kalkulation einbezogen sind die Betriebskosten und die laufende Unterhaltung der Gebäude. Dazu heißt es in dem Brandbrief: "Hier sind staatliche Zuwendungen - auch vom Land Niedersachsen - erforderlich." Auch hier geht es um Millionensummen, für die sonst die Kommunen aufkommen müssten.

Was die Unterzeichner des Schreibens besonders wurmt: Der Termin für die Umsetzung der Ganztags-Grundschule rückt zwar immer näher, doch die konkreten Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb und die Anforderungen an die Ausstattung liegen noch nicht vor. "Wir befürchten, dass eine klärende Regelung noch länger auf sich warten lässt", schreiben Seefried und Co. Am Ende würden womöglich viel zu hohe Anforderungen gestellt -  nicht nur in baulicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der Qualifikation des Personals. Damit die Schulträger vor Ort nicht "unkalkulierbaren Risiken" ausgesetzt werden, sollten jetzt möglichst schnell die Standards für den Betrieb der Ganztagsgrundschulen festgelegt werden.

Betreuung auch in den Ferien

Ein weitere Aufreger sind die Betreuungszeiten und -kosten: Die Betreuung für die Grundschulkinder soll in den Schulferien - abgesehen von einem Zeitraum von höchstens vier Wochen - weiterlaufen. Das Geld dafür müssten die Kommunen bzw. der Landkreis im Rahmen der Jugendhilfe aufbringen. Denn das Land will bisher nur für die Betreuung während der Schulzeiten bezahlen. Bürgermeister und Landrat fordern von Ministerin Hamburg hier "eine finanzielle Kompensation für diese zusätzlichen Betreuungszeiten". Die Position der Hauptverwaltungsbeamten: "Grundsätzlich müssten die Ferien ebenso wie die Unterrichtszeit komplett in der Verantwortung des Landes liegen." 

Als "wenig erfreuliche Perspektive" wird in diesem Zusammenhang die Absicht des Landes bezeichnet, die Ganztagsbetreuung in Form von Horten anzubieten. Denn die Kommunen könnten sich einen weiteren Ausbau der Hortbetreuung weder finanziell noch personell leisten. Die Rathauschefs und der Landrat halten es für sinnvoller, wenn die Betreuung im schulischen Rahmen erfolgt: "Mit der Verlagerung der Betreuung in die rein kommunale Zuständigkeit bleiben aus unserer Sicht Chancen für eine verbesserte schulische Bildung ungenutzt." Bei der Betreuung der Grundschüler nur reine Kostenmaßstäbe anzusetzen, sei der falsche Weg.

Das Schreiben schließt mit einem Appell: Das Land müsse ein klares Bekenntnis zur offenen oder gebundenen Ganztagsschulen abgeben - und das dafür notwendige Personal stellen.