Bundesjustizministerin besucht Stade

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht politische Bilanz im Stadeum

sb. Stade. In einer Veranstaltung vor geladenen Juristen der Anwaltvereine Stade und Rotenburg sowie der lokalen Gerichte hat Bundesjustizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger am vergangenen Mittwoch Bilanz von vier Jahren liberaler Rechtspolitik gezogen.
In einem energiegeladenen Vortrag machte die Ministerin deutlich, dass der Schwerpunkt ihres Handelns nicht erst seit den Abhörskandalen auf den bürgerlichen Grundrechten und auf informationelle Selbstbestimmung liege. Vorangegangene Bundesregierungen hätten das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den nachfolgenden Bedrohungen zunehmend einseitig zu Lasten der Freiheit aufgelöst, so die Minsterin. Die aktuellen Skandale zeigen, welch qualitativ neue und gefährliche Dimension inzwischen erreicht sei.
Mit dem Regierungswechsel 2009 habe die aktuelle Bundesregierung einen Richtungswechsel eingeleitet. Die Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht, die Verbesserung des Schutzes des Vertrauensverhältnisses von Anwalt und Mandant, die Beschränkung verschiedener durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz eingeführter Befugnisse, die Durchsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ oder die Verhinderung einer flächendeckenden und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung seien nur einige markante Punkte.
Speziell für ihre Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung war die Ministerin noch bis vor Kurzem aus allen politischen Lagern heftig kritisiert worden. Angesichts der aktuellen Abhörskandale sind die Kritiker nicht nur verstummt, inzwischen gingen aus anderen europäischen Staaten Klagen beim EuGH ein.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, konkrete Konsequenzen aus der zunehmenden Gefährdung persönlicher Daten zu ziehen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen angestoßene Initiative, den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter durch ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auch auf Ebene der Vereinten Nationen international zu sichern.
Aber auch in der Europäischen Union setzt sich die Ministerin nachdrücklich für mehr Datenschutz ein und fordert eine zügige Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese müsse der Ministerin nach einen hohen Datenschutzstandard garantieren und ausländische Unternehmen, die sich an diese Vorgabe nicht halten, mit Sanktionen belegen.
Im Anschluss an den eineinhalbstündigen Vortrag erhielten die rund 60 Gäste Gelegenheit zu einer Fragerunde, aus der sich eine unmittelbare Diskussion mit der Bundesministerin entwickelte.
• Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte auf ihrer Wahlkampftour Station in Norddeutschland. Bei einem Besuch im Elbmarschen-Dorf Fahrenholz nahm sie u.a. Stellung zu dem von den Grünen geforderten vegetarischen Tag in Firmenkantinen.