jd Stade. Warum hat die Stader Verwaltung in Zeiten von Corona noch keine Lösung erarbeitet, damit die Politiker mittels Video miteinander konferieren können? Diese Frage stellte kürzlich der FDP-Ratsherr Wolfgang Ehlers, der im Rat auch der "bunten Gruppe" vorsteht. Ehlers Kritik konterte Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) mit dem Hinweis, dass eine reine Sitzung des Rates oder eines der Ausschüsse nur per Video nicht zulässig sei. Laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sei es zwingend vorgeschrieben, dass die Vertreter der politischen Gremien vor Ort zusammenkommen. Dennoch möchte die "bunte Gruppe" jetzt erreichen, dass die Ratsmitglieder zumindest außerhalb der offiziellen Sitzungen via Internet konferieren können.

Technische Möglichkeiten schaffen

Nach Ansicht der "bunten Gruppe" sollten in der "aktuellen Corona-Lage Zusammenkünfte dort, wo es vermeidbar ist, auch vermieden werden". Die Verwaltung soll nach dem Willen der Gruppe die technische Möglichkeit zur Durchführung von Telefon- und Videokonferenzen schaffen. Genutzt werden könnte dieses Angebot etwa für Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden, für Sitzungen der Fraktionen oder bei der Vorbereitung von Beratungen des Verwaltungsausschusses.

Die Piraten haben zudem mitgeteilt, dass sie sich in der Landespolitik dafür einsetzen, dass künftig auch Rats- und Ausschusssitzungen per Videokonferenzen erlaubt sind. Die Piratenpartei Niedersachsen habe dazu einen Vorschlag erarbeitet und an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag übergeben.

Antrag: Politische Sitzungen sollen aufgezeichnet werden

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise nimmt die "bunte Gruppe" im Stader Rat außerdem erneut einen Anlauf, dass die Sitzungen der politischen Gremien künftig in Ton und Bild aufgenommen werden. Die aus FDP, Piraten und der Unabhängigen Bürgerliste Stade (UBLS) bestehende Gruppe beantragt die Einführung von Audio- und Videoaufzeichnungen.

Keine Speicherung der Aufnahmen

Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, soll die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen prüfen. Nach den Vorstellungen der Gruppe könnten Ratssitzungen per Video gestreamt und aufgenommen werden. Für die Sitzungen der Ausschüsse wird eine reine Audioaufzeichnung für ausreichend gehalten. Ein Speichern des Streams oder ein Download des aufgezeichneten Materials soll nicht möglich sein.
Die "bunte Gruppe" schlägt aber vor, dass die Fraktionen eine Kopie der Aufzeichnung "zur internen Verwendung" erhalten. Das Gleiche sollte für Personen gelten, die ein berechtigtes Interesse an einer Kopie hätten. Ansonsten soll eine Veröffentlichung auch einzelner Redebeiträge nur mit Zustimmung der betreffenden Personen möglich sein.

Möglichkeit politische Debatten zu verfolgen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolf Vincent Lübcke von den Piraten, begründet den Antrag mit der Absicht, auf diese Weise die Arbeit der Kommunalpolitik transparenter machen zu können. Das sei gerade in den Zeiten von Corona wichtig. Durch die Audio- und Videoaufzeichnungen ergebe sich die Möglichkeit, politische Debatten zu verfolgen, ohne bei den Sitzungen selbst anwesend sein zu müssen. Personen aus den gefährdeten Gruppen müssten sich so keinem Infektionsrisiko aussetzen.

Außerdem würden die Aufzeichnungen "einen unverfälschten Einblick in den Ablauf der Sitzungen bieten", meint Lübcke. Die Ton- und Videoaufnahmen wären damit eine Ergänzung zur Berichterstattung in den Zeitungen und zu den von der Verwaltung angefertigten Sitzungsprotokollen.