Mehr Platz für die Richter

CDU-Abordnung aus dem Landtag besucht das Landgericht in Stade

lt. Stade. Das Stader Landgericht braucht dringend neue Räume, insbesondere zur Ausbildung von Richtern, Justizfachwirten und Rechtspflegern in Hinblick auf bevorstehende Altersabgänge - das wurde deutlich beim Besuch des Arbeitskreises für Recht und Verfassung und Justizvollzug und Straffälligenhilfe der CDU-Landtagsfraktion.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Kai Seefried traf sich die Delegation um Sprecher Christian Calderone mit Landgerichts-Vizepräsidentin Ingrid Stelling, Geschäftsleiter Manuel Haase sowie Vertretern des Richterrats.
Insgesamt bestehe Raumbedarf für rund 900 zusätzliche Quadratmeter für Land- und Amtsgericht zusammen, so Ingrid Stelling. Glücklicherweise habe die Stader Ritterschaft, die bereits Räume ans Gericht vermietet, signalisiert, dass im Innenhof ein Neubau realisiert werden könnte, der zwei Gebäudekomplexe miteinander verbinden würde.
Im Haushalt stünde mit 75 Mio. Euro so viel Geld wie nie zuvor für Baumaßnahmen in Niedersachsen zur Verfügung, betonte Christian Calderone. Der Arbeitskreis werde das Thema ans Justizministerium weitergeben, damit das Projekt umgesetzt werden könne.
Zweites großes Thema war die Sicherheitskontrolle im Eingangsbereich. Bislang gibt es keine permanente Kontrolle, doch genau so eine soll es bald an allen elf Gerichtsstandorten in Niedersachsen geben. Auch der Richterbund fordert dies schon seit Lägerem.
Mit einer Eingangskontrolle ähnlich wie am Flughafen soll die Sicherheit deutlich erhöht werden. Gleichzeitig soll der Eingangsbereich keinem Tunnel gleichen, sondern weiter attraktiv bleiben, sagt Ingrid Stelling. Die Umgestaltung sei insbesondere in Stade aufgrund des Denkmalschutzes schwer umzusetzen. Der Auftrag müsse - nachdem eine vernünftige Planung vorliege - an ein externes Unternehmen vergeben werden, da das staatliche Baumanagement ausgebucht sei.
Am Stader Landgericht sind derzeit 42 hauptamtliche und 134 ehrenamtliche Richter tätig. Im vergangenen Jahr wurden in erster Instanz 110 Verfahren eröffnet, im Jahr 2018 waren es 106, im Jahr 2017 nur 70. In zweiter Instanz gingen 235 Fälle ein, im Jahr 2018 waren es 186.