Hashtag #Thüringen: Antrag der CDU im Kreis Stade birgt politischen Zündstoff

CDU ist verärgert über AfD-Ableger AfS

jd. Stade. Ein CDU-Vorstoß sorgt derzeit im Landkreis für Diskussionen in der Politik. Die Christdemokraten schlagen vor, die jetzige Zahl von 58 Abgeordneten auch im künftigen Kreistag beizubehalten, obwohl laut Gesetz auch 62 Mandatsträger möglich wären. Die banale Frage, ob im Kreistag in Zukunft vier Abgeordnete mehr oder weniger sitzen, könnte aber zu einem Politikum werden. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge ist es möglich, dass die Fraktionen der AfD und ihrer Abspaltung AfS das Zünglein an der Waage bilden - nach dem Motto: Thüringen lässt grüßen.

Darum geht es: Die Zahl der Kreistagsabgeordneten würde sich ab November 2021 von 58 auf 62 erhöhen, wenn die neue Wahlperiode für das Kommunalparlament beginnt. Grund sind die gestiegenen Einwohnerzahlen. Da die Landkreis-Bevölkerung über die 200.000er-Marke geklettert ist, hat der Kreistag laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) künftig 62 Sitze.

Es ist aber möglich, die Sitzanzahl in Zweierschritten auf 56 zu reduzieren. Für eine solche Verringerung der Mandate spricht sich die CDU aus - u.a. aus Kostengründen: Man müsse verantwortungsvoll und sparsam mit den Haushaltsmitteln umgehen, so CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke. Außerdem gehe es darum, die Arbeitsfähigkeit des Kreistages weiterhin zu gewährleisten. Der CDU-Antrag soll dem Kreistag auf dessen Sitzung am 23. März zur Entscheidung vorgelegt werden. Laut Gesetz muss ein Beschluss bis Ende April gefasst werden. Die Kreisverwaltung hat auf WOCHENBLATT-Nachfrage mitgeteilt, dass man ebenfalls eine Reduzierung der Mandate vorschlagen will. Es soll aber offen bleiben, ob es zwei, vier oder sechs Sitze weniger werden.

Eine Sitzreduzierung hat es bereits in vergangenen Wahlperioden gegeben. Der aktuelle Kreistag hat allerdings die "Normalstärke", weil ein CDU-Antrag vor fünf Jahren nicht die erforderliche absolute Mehrheit bekommen hat.

Ob es diesmal für eine Mehrheit reicht, ist noch fraglich. So viel steht aber fest: Die SPD, zweitgrößte Fraktion im Kreistag, will dagegen stimmen. "Die Kosten können als vernünftiges Argument nicht herhalten", sagt SPD-Fraktionschef Björn Protze. Vier Sitze weniger würden eine jährliche Ersparnis von rund 20.000 Euro bringen. Das sei eine lächerliche Summe angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr als 300 Millionen Euro.

Ablehnung signalisiert auch Hartwig Holthusen von den Grünen. Der Co-Fraktionsvorsitzende gibt zu bedenken, dass mehr Abgeordnete auch eine größere Nähe zu den Bürgern bedeuten. "Es besteht dann eher die Chance, dass auch aus kleineren Kommunen Vertreter im Kreistag sitzen", so Holthusen. Seine Fraktion habe aber noch nicht abschließend über das Thema beraten. Auch Benjamin Koch-Böhnke von der Linken erklärte, dem CDU-Ansinnen "wenig abgewinnen" zu können. Gleiches gilt für Richard Klaus von den Piraten.
Keine Stellungnahme wollte Peter Rolker von der FDP abgeben. Er müsse sich noch mit seiner Parteikollegin beraten, ließ er das WOCHENBLATT wissen. So gut wie sicher ist hingegen die Zustimmung durch die FWG. Er halte eine Reduzierung der Mandate für vernünftig, sagt Fraktionschef Uwe Arndt. Aber dies sei zunächst nur seine persönliche Meinung. Der Kreistag mit seinen zahlreichen Fraktionen sei jedenfalls schon jetzt bunt genug.

Die Stimmen von CDU und FWG allein reichen aber nicht aus. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 26 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wäre aber das Ja-Votum von 30 Abgeordneten erforderlich, denn im Kreistag hat außer den 58 Abgeordneten auch Landrat Michael Roesberg (parteilos) Sitz und Stimme.
Die Frage nach einer Mehrheit lenkt den Blick auf AfD und AfS, die drei bzw. zwei Mandate innehaben. Die AfD hat bereits erklärt, mit der CDU zu votieren, um der "Aufblähung von Verwaltungen und Parlamenten" entgegenzuwirken. Das wären 29 Stimmen. Dann bliebe noch die AfS - und da wird es politisch pikant, weil womöglich die Gelegenheit genutzt werden soll, die CDU vorzuführen. Vielsagend teilt AfS-Fraktionschef Lars Seemann mit: "Wir haben eine klare Position und werden diese bei passender Gelegenheit auch entsprechend einsetzen." Darunter hat er den Hashtag "#Thüringen" gesetzt.

Diese Verquickung mit dem Politik-Debakel im Thüringer Landtag bringt Dammann-Tamke in Rage: "Hier geht es um ein reines Sachthema und nicht um eine ideologische Richtungsentscheidung. Wer dieses Votum für parteipolitische Zwecke missbrauchen will, dem spreche ich die intellektuelle Fähigkeit ab, Politik zu betreiben."

Die Debatte, ob eine künftige Verkleinerung des Kreistags sinnvoll sei, müsse rein sachorientiert geführt werden, so der CDU-Fraktionschef. Dammann-Tamke stellt unmissverständlich klar: "Die CDU hat zu diesem Thema weder mit AfD noch mit AfS Gespräche geführt und wird mit beiden auch in Zukunft nicht darüber sprechen."

Natürlich könne man nicht verhindern, dass AfD und AfS dem CDU-Antrag zustimmen, doch welche politische Bedeutung sollte das haben, fragt sich Dammann-Tamke. "Wer so etwas politisch ausschlachten will, hat das Grundprinzip von Politik nicht verstanden."