CDU: Ja zur Millionengarage in Stade

Ex-Hertie: Grüne und FDP/WG kritisieren weiter das Vertragswerk zum Neubau / SPD unentschlossen

tp. Stade. Die CDU im Stader Rat will den zwischen der Stadtverwaltung und Investor Matrix aus Hamburg vorläufig vereinbarten Verträgen um den Parkhaus-Neubau auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt geschlossen zustimmen. Nach eingehenden Beratungen sagt die CDU, mit 14 Sitzen zweitstärkste Ratsfraktion, inzwischen ja zu dem Vorhaben. Die SPD-Mehrheitsfraktion (15 Sitze) ist noch unentschlossen.

Am Montag tagte der Verwaltungsausschuss (VA) nicht-öffentlich zum Thema. Am Dienstag gab der Erste Stadtrat Dirk Kraska nur die knappe Auskunft, im VA habe eine positive Stimmung geherrscht.

Das komplexe Vertragswerk hatte Kraska in der Woche zuvor auf der Finanzausschuss-Sitzung vorgestellt. Auf Skepsis stieß bei einzelnen Ratsleuten aller Fraktioen vor allem die mit dem Kaufhausprojekt eng verknüpfte neue Parkgarage. Zur Investition von ca. 9,1 Millionen Euro, u.a. für Kauf und Abriss des Altbaus, Neubau und Planung kommen jährliche Bewirtschaftungskosten von rund 320.000 Euro. Die Grünen wittern eine von der Stadt selbst geschaffene Konkurrenzsituation zu weiteren Parkhäusern.

Grünen Chefin Dr. Barbara Zurek: „Die Leute werden bevorzugt im neuen, schönen Parkhaus parken. Die anderen Parkhäuser drohen ins Defizit zu laufen.“
Nach aktuellen Plänen wird die Stadt das alte Parkhaus von Matrix kaufen, es abreißen ein neues errichten und betreiben. Klare Besitzverhältnisse soll der Kaufvertrag über das alte Parkhaus schaffen: Noch gehört es zu unterschiedlichen Anteilen Matrix, der Stadt und der Sparkasse Stade-Altes Land. Allein mit 1,3 Millionen Euro schlägt der Kauf des Matrix-Anteils zu Buche, der Abriss kostet 300.000 Euro, für die bereits von Matrix erbrachten Planungsleistungen soll die Stadt 480.000 Euro entrichten.

Von den insgesamt mehr als 500 Parkplätzen der neuen Parkanlage entstehen 96 auf dem Dach des neuen Kaufhauses. Diese sollen für monatlich 55 Euro je Stellplatz von Matrix gepachtet werden.

Gesetzlich ist Matrix dazu verpflichtet, für die geplante Verkaufsfläche 338 Stellplätze vorzuhalten. Zu den 96 von Matrix neu geschaffenen werden nach einem speziellen Schlüssel 230 im Neubau angerechnet, sodass der Investor nur für zwölf fehlende Plätze jeweils 5.000 Euro Ablösesumme zahlen müsste. Die Rechtmäßigkeit prüft der Landkreis als Genehmigungsbehörde. Für 230 Plätze wäre eine Ablösesumme von 1,15 Millionen Euro fällig.

Mit Argwohn betrachten kritische Beobachter den „Deal“ zwischen Matrix und dem Lebensmittel-Vollsortimenter Rewe, der in den Neubau einzieht. Matrix hatte ohne Zustimmung der Stadt freies Parken für dessen Kunden in der ersten Stunde vereinbart. Da eine Gemeinde nicht einseitig Firmen bezuschussen darf, müsste „frei Parken“ in der ersten Stunde künftig auf alle Geschäfte in der Innenstadt ausgeweitet werden - mit möglicherweise drastischen Einnahmeeinbußen für die Stadt. Voraussichtlich müsste ein neues Parkhauskonzept erstellt werden. Dr. Zurek: „Es werden alle Parkhäuser diese neue Regelung übernehmen müssen.“

Die künftige Einnahmesituation der Stadt ist noch offen.

Nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung sagte Kristina Kilian-Klinge (CDU): „Wir werden einstimmig für den Ankauf und Neubau stimmen. Wir wollen einen pulsierenden Handel im Herzen unserer Altstadt. Dafür benötigen wir den Lebensmitteleinzelhandel, das neue Einkaufszentrum und ein attraktives Parkplatzangebot.“

Seitens der Gruppe FDP/Wählergemeinschaft vertritt man die Meinung, dass der Parkhausbau- und Betrieb „keine originäre Aufgabe der Stadt“ ist. WG-Chef Hans-Jürgen Nicolai: Wir werden dem nicht zustimmen.“

Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion, sagte: „In der Fraktion gibt es noch kein einheitliches Meinungsbild. Der ‚Rewe-Deal‘ macht die Zustimmung nicht leicht. Entweder ‚ja‘ trotz aller Bedenken, oder ‚nein‘ - und damit für viele Jahre weiter eine Bauruine im Zentrum unserer Stadt.“

• Die entscheidende Ratssitzung beginnt am Montag, 28. September, um 18 Uhr im Rathaus.

Nach erneuter Bauverzögerung soll das Einkaufsparadies nun zum Weihnachtsgeschäft 2017 eröffnen.