Grünland soll als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen

Darum stellt Stade 1,3 Millionen Euro für den Kauf von Wiesen bereit

jd. Stade. Flächen in der freien Natur sind inzwischen heiß begehrt - von Kommunen und privaten Investoren, die Häuser errichten wollen. Sie dienen als Kompensationsflächen für Bauvorhaben. Denn für jeden Quadratmeter, der versiegelt wird, muss mittlerweile Ausgleich geschaffen werden. Um solche Ausgleichsflächen geht es auch bei einem Grundstückgeschäft, für das sich die Stadt jetzt das "Go" vom Rat geholt hat. In den Haushalten für 2021 und 2022 werden insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro bereitgestellt für den Erwerb von rund 34 Hektar Grünland in der Nähe von Schwinge und Barger Heide sowie in Hagen.

Vielleicht muss die Stadt das Geld aber auch nicht ausgeben. Die Summe wird nur vorsorglich in den Haushalt eingepreist, falls ein anderer Kaufvertrag über die besagten 34 Hektar nicht zustande kommt. Denn der Deal soll eigentlich zwischen dem Landwirt W. als Verkäufer und der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) abgewickelt werden. Die NLG, eine mehrheitlich in der Hand des Landes befindliche Immobiliengesellschaft, kümmert sich u.a. um den Ankauf von Ausgleichsflächen für größere Bauprojekte und hält auch einen entsprechenden Flächenpool bereit, damit solche Maßnahmen umgesetzt werden können. Die NLG wird dabei als Wirtschaftsunternehmen auch für Dritte aktiv, seien es öffentliche Träger oder private Investoren.

Im Stader Fall will die NLG das Grünland im Auftrag der Firma Hanseatic Energy Hub (HEH) ankaufen. Die HEH plant, wie mehrfach berichtet, das LNG-Terminal am Stader Seehafen, wo verflüssigte Gase umgeschlagen werden sollen. Der Kaufpreis für die Wiesen liegt bei 4 Euro je Quadratmeter. Doch es gibt ein Problem: Die HEH verlangt eine Ausstiegsklausel im Kaufvertrag aufzunehmen - für den Fall, dass das LNG-Projekt wider Erwarten doch nicht realisiert wird.

Eine solche Klausel mit Rücktrittsrecht durch die HEH wiederum lehnt der Landwirt ab. Der benötigt nämlich die 1,3 Millionen Euro zeitnah, weil er umsiedeln und dafür ein anderes Objekt erwerben will. "Er droht mit einem Verkauf an andere Interessenten", heißt es von der Stadt. Auch die andere Seite verharrt laut Rathaus auf ihrer Position: "Die HEH ist nicht bereit, den Kaufvertrag ohne eine Rücktrittsoption abzuschließen."

Das Dilemma will nun die Stadt lösen: Mittels eines sogenannten "Letters of Intent", einer schriftlich fixierten Absichtserklärung, soll das weitere Prozedere rechtssicher geregelt werden. Demnach wird die NLG die vorgesehenen Ausgleichsflächen zunächst ankaufen. Wird es nichts mit dem Flüssiggas-Terminal oder wird ein Teil der Flächen nicht benötigt, springt die Stadt in die Bresche. Sie übernimmt alles, was binnen fünf Jahren nicht für Kompensationszwecke verwendet wurde - zum Preis von 4,40 Euro pro Quadratmeter.

Die Stadt könnte das Grünland dann selbst als Ausgleichsflächen nutzen oder auch dem Träger des Stader Seehafens, der Firma NPorts, bereitstellen. Wie berichtet, will NPorts die Hafenanlagen erweitern. Auch dafür müssten Kompensationsmaßnahmen erfolgen. Sollten alle Stricke reißen, bleibt auch die NLG außen vor und die Stadt wird die 1,3 Millionen Euro direkt dem Landwirt hinblättern. Mit den erworbenen Wiesen soll dann ein städtisches Kompensationsflächenpool eingerichtet werden.