Fragezeichen beim Weiterbau von A20 und A26

Das Autobahn-Dilemma von SPD und Grünen im Kreis Stade

Die Niedersachsen-SPD hat den Koalitionspartner gewechselt. Das dürfte Auswirkungen auf den Straßenbau im Land haben. Die Grünen stehen für eine andere Verkehrspolitik als die CDU. Nach dem Willen der neuen Mit-Regierenden in Hannover sollen - abgesehen von einigen Ortsumgehungen - grundsätzlich keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Zwar ist der Autobahnbau Sache des Bundes. Doch in der Region gibt es vor allem bei der Wirtschaft die Sorge, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 sowie der Bau des A26-Abschnitts zwischen Stade und Kehdingen durch die neue Regierungskonstellation gefährdet werden könnte.

Ein Blick in die Wahlprogramme von SPD und Grünen zur Landtagswahl macht deutlich: Die beiden neuen Regierungspartner haben in Sachen A20/A26 ganz gegensätzliche, im Prinzip nicht miteinander vereinbare Positionen. "Wir sind für die konsequente Weiterplanung und den Weiterbau der A20 über Elbe und Weser, einschließlich der A26 bis Hamburg", heißt es in dem Papier der Sozialdemokraten. Die Grünen hingegen schreiben: "Zur Verkehrswende gehört auch, dass wir die Abhängigkeit vom motorisierten Straßenverkehr nicht vorantreiben ..., indem wir immer neue Straßen bauen. Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26 ... weiterhin ab."

Bei den Koalitionsverhandlungen ist dieser Konflikt offenbar ausgeklammert worden. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht lediglich - unter Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes -, dass man die Bundesregierung dabei unterstütze, die noch nicht umgesetzten Autobahnprojekte noch einmal unter den Aspekten des Klimaschutzes zu überprüfen. Explizit wird dabei die A20 erwähnt. Das heißt, dass der Weiterbau der A20 quer durch das Elbe-Weser-Dreieck und die Elbquerung per Tunnel noch einmal einer genauen Prüfung unterzogen wird, was die Auswirkungen auf Umwelt und Natur anbelangt.

Antrag der Grünen aus dem Kreis Stade

Das Bauprojekt wird von Naturschutzverbänden von Anfang an wegen seiner ökologischen Folgen kritisiert. Auch die Grünen im Landkreis Stade gehören zu den Kritikern des Autobahnbaus. So brachten die Delegierten des Stader Kreisverbandes einen entsprechenden Antrag auf dem jüngsten Grünen-Landesparteitag ein, auf dem der Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Ziel sei es, den Weiterbau der A20 zu verhindern, so die Kreis-Grünen. Das sei im Koalitionsvertrag nicht klar genug thematisiert worden.

Auf dem Grünen-Parteitag wurde schließlich noch einmal die grüne Position fixiert: Es ändere sich "nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der Grünen Niedersachsens am Neubau der A20/A26 (inkl. der geplanten Elbquerung bei Drochtersen)", so der Parteitags-Beschluss. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit sich die niedersächsischen Grünen bei ihren Parteifreunden in Berlin Gehör verschaffen und diese sich wiederum in der Ampel durchsetzen können.

Der bisherige Regierungspartner ist jedenfalls in großer Sorge. "Straßenneubau- und Ausbau kommt nicht vor", beklagt sich der neue CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner. Seine Partei stehe weiterhin zum Bau der A20. Direkt an den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gewandt, erklärte Lechner: "Es wird keine gute Wirtschaftspolitik ohne eine gute Verkehrspolitik geben, Herr Ministerpräsident, da haben Sie sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen."

Autobahnbau zerstört Moorflächen

Neben den horrenden Kosten für den Autobahnbau führen die Kreis-Grünen vor allem ökologische Aspekte in ihrer Argumentation gegen den Neubau der A20 an. So würde die Strecke durch eines die größten europäischen Winterquartiere für Fledermäuse führen. Die Autobahn zerstückele über Jahrhunderte zusammengewachsene Ökosysteme. Diese Gebiete würden ökologisch entwertet.

Zudem würde die A20 zur Hälfte durch Marsch- und Moorgebiete führen. Die Grünen verweisen auf eine Berechnung der Naturschutzorganisation BUND, wonach allein für die ersten beiden Bauabschnitte in Niedersachsen 1,8 Millionen Kubikmeter Torf ausgehoben werden müssten. Dabei würden 450.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. Der Bau der A20 führe daher zu einer massiven Verstärkung der Klimakrise.