Am 9. Juni wird gewählt

Der Landkreis Stade und die Europawahl: Eine politische Betrachtung

Nach einer "Wahlpause" im vergangenen Jahr steht den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Stade der nächsten Urnengang bevor: Gemeinsam mit rund 400 Millionen Wahlberechtigten aus allen 27 EU-Mitgliedsländern wählen die Menschen im Landkreis Stade am Sonntag, 9. Juni, ein neues EU-Parlament. Kreisweit dürfen rund 171.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Die Europawahlen gelten nur eingeschränkt als politisches Stimmungsbarometer, da sie eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Die Zustimmungswerte für die einzelnen Parteien waren bei den Europawahlen auf der einen Seite und den Bundes- bzw. Landtagswahlen auf der anderen Seite immer höchst unterschiedlich. Tendenzen zur Stimmungslage in der Bevölkerung dürften sich dennoch ablesen lassen.

2019 lagen die Grünen vor der SPD

Blickt man auf die vergangenen vier Europawahlen zurück, so bestätigt sich auch im Landkreis Stade ein bundesweiter Trend: Die beiden "Volksparteien" CDU und SPD mussten in den vergangenen 20 Jahren erheblich Federn lassen. Im Jahr 2004 kamen beide Parteien noch auf fast drei Viertel aller Stimmen, bei der letzten Europawahl 2019 war es nur noch die Hälfte. Dabei rutschte die SPD sogar auf den dritten Platz ab. Vor fünf Jahren wurden die Genossen, die kreisweit nur 18,9 Prozent erhielten, von den Grünen mit 22,8 Prozent überflügelt. Die Ökopartei lag in Buxtehude mit 27,3 Prozent sogar an erster Stelle. Sonst belegten die Grünen im Landkreis Stade fast überall den zweiten Platz hinter der CDU, die auf 31,6 Prozent kam. Ob die Grünen diesen Wahlerfolg im Landkreis Stade wiederholen können, ist fraglich. Die Ampel-Koalition hat sie viele Sympathien gekostet.

Keine Sperrklausel: Chance für Kleinparteien 

Der CDU im Landkreis Stade wiederum gelang es 2019 nicht - wie bei früheren Europawahlen sonst Standard -, die 40-Prozent-Marke zu halten. Als viertstärkste Kraft in Sachen Europawahl etablierte sich im Landkreis die AfD. Bisher gelang es der Rechtsaußen-Partei aber nicht, über zehn Prozent zu kommen. FDP und Linke dümpeln seit den Wahlen 2014 unter der Fünf-Prozent-Marke. Diese Marke ist aber - im Gegensatz zu den Bundes- und Landtagswahlen - bei den Wahlen für das EU-Parlament nicht relevant. Laut höchstrichterlicher Entscheidung ist die deutsche Fünf-Prozent-Klausel bei den Europawahlen nicht zulässig.

Die Aufhebung der Sperrklausel hatten bei den beiden vergangenen Europawahlen zur Folge, dass aus Deutschland immer eine Handvoll Kleinparteien mit jeweils nur einem Sitz - im Höchstfall zwei Sitzen - ins Parlament einzogen. Wahrscheinlich wegen der höheren Chance, ein Mandat zu erringen, machten auch die Wähler im Landkreis Stade bei Europawahlen häufiger ihr Kreuzchen bei einer kleineren Partei als bei anderen Wahlen. Auch bei den jetzt anstehenden Wahlen tummelt sich wieder eine Vielzahl an Parteien auf dem Stimmzettel. Insgesamt 34 Parteien und politische Vereinigungen treten an. Zu den Neulingen auf dem Stimmzettel zählen u.a. das "Bündnis Sahra Wagenknecht", die "Klimaliste" und die "Stimme der letzten Generation".

Hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie

Derzeit erfolgen von vielen Seiten Wahlaufrufe. Eine hohe Wahlbeteiligung stärke die Demokratie und verhindere, dass Parteien vom rechten oder linken Rand zu viel Gewicht erhielten, so das Argument. An dieser Überlegung scheint durchaus etwas dran, wenn man sich die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 im Landkreis Stade anschaut. Damals erzielte die AfD ihre höchsten Stimmenanteile in den Kommunen mit der geringsten Wahlbeteiligung. In Jork hingegen, wo mit 71 Prozent kreisweit am meisten Wähler zur Wahl gingen, erzielte die AfD ihr schlechtestes Ergebnis im gesamten Landkreis. Sämtliche Vergleiche beziehen sich dabei nur auf die Ebene der Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden.

Kein Kandidat aus dem Landkreis mit Chance auf ein Mandat

Eine weitere Besonderheit bei den Europawahlen: Anders als bei den Bundes- oder Landtagswahlen bestehen keine Wahlkreise, in denen Direktkandidaten für das Parlament gewählt werden können. Das macht die gesamte Wahl in gewisser Weise unpersönlicher. Es steht meistens keine bekannte Person aus der Region zur Wahl. Die Kandidierenden sind für die Menschen vor Ort häufig unbekannte Gesichter. Wie schon in der Vergangenheit gibt es bei den anstehenden Europawahlen keinen Bewerber aus dem Landkreis Stade, der aufgrund seines Listenplatzes auch nur eine annähernde Chance hätte, ein Mandat in Brüssel zu erringen. Aktuell gehören dem EU-Parlament lediglich neun Politiker aus ganz Niedersachsen an.