Kreistagsabgeordnete kamen zur konstituierenden Sitzung zusammen

Der neue Stader Landrat und seine erste Kreistagssitzung

jd. Stade. Der neue Stader Kreistag hat seine Arbeit aufgenommen. Von den 62 Abgeordneten sind immerhin 33 neu dabei. Kai Seefried gehört zwar nicht zu den politischen Neulingen, er gehört dem Kreistag jetzt aber in seiner neuen Funktion an: Der neue Landrat ist qua Amtes stimmberechtigtes Mitglied in diesem Gremium. Der 43-Jährige legte in der konstituierenden Sitzung seinen Amtseid gegenüber dem ältesten Kreistagsmitglied, der FDP-Politikerin Dörte Matthies, ab.

Dass Seefried auch für einen neuen Diskussionsstil in den politischen Debatten steht, wurde gleich auf der ersten Sitzung deutlich. Der Landrat versuchte, zu moderieren und bei strittigen Themen dennoch Übereinstimmungen zwischen den einzelnen Meinungen hervorzuheben. In seiner ersten Erklärung vor dem Kreistag betonte Seefried die Bedeutung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements für die Demokratie.

Zur ersten ehrenamtlichen Stellvertreterin des Landrats wählte der Kreistag Birgit Butter (CDU) und zum zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter Michael Ospalski (SPD). Arnhild Biesenbach (CDU) bestimmten die Abgeordneten zu ihrer Kreistagsvorsitzenden. Biesenbachs erster Stellvertreter ist Heino Baumgarten (SPD), die zweite Stellvertreterin stellen die Grünen mit Britta Sanders (Grüne). Landrat Seefried würdigte insbesondere die Entscheidungen der Abgeordneten, dass erstmals eine Frau dem Kreistag vorsitzt und auch die ehrenamtliche erste Vertreterin des Landrats erstmals eine Frau ist.

Im Vergleich zum Durchschnittsalter der Abgeordneten des neuen Stader Kreistages ist der Landrat mit seinen 43 Jahren noch ein "junger Hüpfer". Es liegt immerhin bei fast 57 Jahren. Jüngste Abgeordnete ist Lea Zimmermann von den Grünen (28 Jahre), das älteste Dörte Matthies von der FDP (74 Jahre). Auch wenn die wichtigsten (repräsentativen) Posten jetzt von Frauen besetzt sind: Parität sieht anders aus, wenn dem neuen Kreistag immerhin 40 Männer und lediglich 23 Frauen angehören.

Der Kreistag tagte rund dreieinhalb Stunden. Dabei ging es, wie bei einer konstituierenden Sitzung üblich, vor allem um zahlreiche formale Fragen. So mussten die Ausschüsse gebildet und deren Vorsitzende und Mitglieder bestimmt werden. Bei der Bildung der Ausschüsse scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, einen eigenen Klimaschutzausschuss einzurichten. Klimaschutz betreffe letztlich alle Ausschüsse, hieß es von den anderen Fraktionen. Am Ende wurde mehrheitlich dem Vorschlag von Uwe Arndt (FWG) zugestimmt, den Ausschuss für Regionalplanung die Begriffe Umwelt und Klimaschutz hinzuzufügen.

Bei den Grünen stieß dies auf Unverständnis. Die Erweiterung eines Ausschusses um den Bereich Klimaschutz werde dem Thema in keiner Weise gerecht, kritisierte die Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Wein-Wilke im Nachgang. Sie fordert weiter einen Klimaschutzausschuss, der sich mit allen Aspekten befasst und Umsetzungsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen prüft und deren Ausführung begleitet. Wein-Wilke verweist zudem darauf, dass der bisherige Ausschuss für Regionalplanung es schon in der vergangenen Wahlperiode nicht hinbekommen habe, alle Themen zeitnah abzuarbeiten.

Auf der Kreistagssitzung hatte Landrat Seefried eine eigene Initiative in Sachen Klimaschutz angekündigt. Die Kreistagspolitiker erhielten noch Lektüre für zuhause: Sie bekamen von der Kreisverwaltung den Haushaltsplan-Entwurf für 2022 vorgelegt.