Was hat die Politik in Stade erreicht? SPD und CDU reklamieren Erfolge für sich

Die beiden "Großen" ziehen Halbzeitbilanz

jd. Stade. Halbzeit in der Stader Kommunalpolitik: Anfang November 2016 konstituierte sich der Rat der Hansestadt für die fünfjährige Amtsperiode. Jetzt sind fast zweieinhalb Jahre vergangen. Anlass für die beiden großen Parteien im Rat, SPD und CDU, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was wurde erreicht? Welche Themen sind noch abzuarbeiten? Verständlicherweise fällt die Halbzeitbilanz bei beiden Parteien durchaus unterschiedlich aus, was nicht zuletzt dem Wahlkampf geschuldet ist. Vor der anstehenden Bürgermeisterwahl Ende Mai wollen sich Genossen und Christdemokraten möglichst viele Erfolge auf ihre Fahnen schreiben.

Das WOCHENBLATT gibt eine Übersicht, wie die beiden großen Fraktionen die wichtigsten Punkte einschätzen:

• Günstige bzw. altersgerechte Wohnungen: Die SPD verweist auf die Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" in Kooperation mit dem Bauunternehmen Vie-brock in Riensförde. Beim sozialen Wohnungsbau bestehe aber weiter Handlungsbedarf. Außerdem sei dort der "Seniorencampus" realisiert worden. Die CDU sieht die Seniorenwohnanlage in Riensförde und den Bau einer weiteren Einrichtung in Bützfleth als Anfang. Weitere Projekte müssen folgen.

• Busverbindung nach Riensförde und Hagen: Die SPD verbucht die Einrichtung dieser Buslinie als ihren Erfolg. Die CDU reklamiert die Anbindung der beiden Ortsteile an das Busnetz ebenfalls für sich: "Durch unseren Antrag sind Riensförde und Hagen Teil einer städtischen Buslinie."

• Neuorganisation des Stadtmarketing: Die SPD verbucht die Bündelung der Tourismus- und Marketingaktivitäten unter dem Dach einer neuen Gesellschaft auf ihrer Habenseite. Die CDU will auch die Mutter des Erfolges sein. Sie sieht damit ihre Forderung nach einem "professionellen Citymanagement" umgesetzt.

• Schaffung von Kita-Plätzen: Die SPD betrachtet es als ihren Verdienst, "dass es in Stade so viele Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt wie noch nie zuvor". Die CDU kritisiert, dass die geplante Kita in Schölisch längst hätte fertig sein können, wenn Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) schon vor Jahren einem entsprechenden CDU-Antrag gefolgt wäre. Die Christdemokraten sehen es als ihren Erfolg an, dass es eine Ratsmehrheit für eine weitere Kita im Einzugsgebiet des Altländer Viertels gibt.

• Feuerwehr und Rettungsdienst: Die SPD beansprucht für sich, beiden Themen ihren "kommunalpolitischen Stempel" aufgedrückt zu haben. So sei der zweite Rettungswagen für die Stadt Stade erhalten geblieben und es gebe "permanente Verbesserung der Ausrüstungen unserer Feuerwehr". Die CDU verweist ebenfalls darauf, schon immer eine "optimale" Ausstattung der Rettungskräfte gefordert zu haben. Außerdem habe man die "unsinnige Renovierung des Feuerwehrgerätehauses in Bützfleth stoppen" und stattdessen das Ja des Rates zu einem Neubau erwirken können.

• Was ist noch zu erledigen? Die SPD will den "Investitionsstau bei städtischen Immobilien und Straßen" angehen, damit nicht Totalschäden eintreten. Das Citymanagement müsse seinen Fokus auf die Laden-Leerstände in der Innenstadt richten. Außerdem sei es wichtig, die Zukunft der Camper Höhe im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern vor Ort zu planen und tragbare Verkehrskonzepte für die Stadt zu entwickeln. Die CDU will erreichen, dass die Verwaltung künftig serviceorientierter arbeitet. Eine große Herausforderung sei das Thema Verkehr. Es müsse endlich ein Verkehrsplaner gefunden werden, der Lösungsansätze erarbeitet. Außerdem verlangt die CDU, dass die Verwaltung endlich der Forderung nachkommt, die Altstadt barrierefrei zu gestalten. Seit einem Jahr warte man auf Vorschläge. "Nicht einmal die einfache Verlängerung des Handlaufs an der Treppe im historischen Rathaus konnte von der Bürgermeisterin binnen eines Jahres umgesetzt werden."