Böse Überraschung für Hauseigentümer?

Die neue Grundsteuer kommt: Stader SPD macht sich Gedanken

Hauseigentümer blicken bereits mit Sorge auf das kommende Jahr: Ab 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Die Höhe der Grundsteuer wird dann erstmals nicht auf Grundlage des bisherigen Einheitswertes, sondern nach dem von den Finanzämtern ermittelten Grundsteuermessbetrag berechnet. Die Kommunen legen dann einen Hebesatz fest, mit dem der Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die zu zahlenden Grundsteuer. Bund und Länder haben bei der Grundsteuerreform immer wieder betont, dass die neue Grundsteuer "im Ergebnis aufkommensneutral" sein soll. Das bedeutet im Prinzip, dass die Städte und Gemeinden unterm Strich nicht mehr Steuereinnahmen erzielen als bisher. Dennoch kann es für den einzelnen Steuerpflichtigen zu einer höheren Belastung kommen. Darüber macht sich auch die Stader SPD Gedanken. Die Genossen möchten erreichen, dass die Stadt möglichst früh darüber informiert, was auf die Betroffenen zukommt. 

Der SPD-Fraktionschef im Stader Rat, Kai Holm, möchte daher, dass auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses der Tagesordnungspunkt „Neue Grundsteuerbescheide ab 2025 – Sachstand Berechnung, Umsetzung, Versandlogistik und Zeitpunkte der Bescheide, Sicherungsmechanismen bei Komplikationen“ aufgenommen wird. Zwar soll das Gesamtaufkommen in Summe weder erhöht noch abgesenkt werden, so Holm. Doch aufgrund der Neuberechnung dürfte es in Einzelfällen wohl zu „bösen Überraschungen“ kommen. Hier sollte eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadt erfolgen. 

Böse Erinnerung an Abwassergebühren-Chaos

"Wir wissen, dass in der Verwaltung dazu diverse Aktivitäten dazu auf Hochtouren laufen", erklärt Holm. Er erinnert aber daran, dass es in Stade in jüngster Vergangenheit große Probleme mit Massenbescheiden gegeben habe. Gemeint ist damit das Chaos um die Abwassergebührenbescheide. Vor zwei Jahren war die Betriebsführung der stadteigenen Abwasser-Entsorgungsgesellschaft (AES) von den Stadtwerken an die Stadt übergegangen. Angeblich führte ein Softwarefehler dazu, dass monatelang keine Bescheide für die Kanalgebühren verschickt wurden. Es dauerte rund ein Jahr, bis die Bescheide und Abrechnungen wieder ordnungsgemäß erstellt werden konnten.

Dieses "Umsetzungsdilemma" hätten viele Bürger sicher noch in Erinnerung, so Holm. Für ihn steht fest: "Das darf uns nicht wieder passieren." Außerdem sollten die Ratspolitiker rechtzeitig informiert werden, um sich eine Meinung zum Thema Grundsteuer bilden zu können.