Die Schuldenuhr in Stade tickt

bc. Stade. Die Steuereinnahmen sprudeln! In diesem Jahr erwartet die Hansestadt Stade 3,8 Mio Euro (plus 22 Prozent) mehr an Gewerbesteuern als ursprünglich kalkuliert. Geld für neue Investitionen in die Kinderbetreuung: Allein 11,5 Stellen in Ganztagsgruppen sollen geschaffen werden. Doch die Politik warnt. Vor allem vor den Folgekosten.

Denn die Schuldenuhr tickt. Angesichts der geplanten Ausgaben steigt die Verschuldung der rund 47.000 Einwohner großen Stadt bis 2018 um mehr als 30 Mio. Euro auf 84 Mio. Euro. Kein Pappenstiel! Pro Kopf wären das ca. 1.790 Euro.
In diesem Jahr hat sich der Ergebnishaushalt noch einmal ins Plus gedreht (850.000 Euro), anstatt eines prognostizierten Fehlbedarfs (1,4 Mio.). In 2016 ist aber insbesondere durch niedrige Schlüsselzuweisungen des Landes und zusätzliche Personalkosten mit einem Defizit von knapp 6,7 Mio. Euro zu rechnen. „Beim Blick auf den Planungszeitraum sind das bittere Tropfen“, sagte SPD-Mann Klaus Quiatkowsky. CDU-Ratsherr Henning Münnecke ergänzte: „Die Entwicklung bereitet uns Sorgen.“

Und trotzdem stimmte der Finanzausschuss einstimmig für den Nachtragshaushalt. Denn eines ist auch klar: Kinderbetreuung ist Pflichtprogramm für die Kommunen. Vor allem, weil der Babyboom in Stade eingesetzt hat. Waren es 2012 noch 401 Geburten, stiegen die Geburten in 2013 auf 437. Im vergangenen Jahr kamen in Stade 428 Babys auf die Welt.

So nimmt der geplante Anbau der Johannis-Kita an die Pestalozzi-Grundschule mit rund 5,8 Mio. Euro den größten Batzen ein. Zudem wird in den Räumlichkeiten der Kommunalen Betriebe Stade (KBS) in der Harschenflether Vorstadt übergangsweise eine Kita für 25 Kinder und eine Krippe für 15 Kleinkinder eingerichtet. Außerdem soll die lediglich provisiorisch sanierte Kita in Schölisch, die eigentlich im Juli 2016 geschlossen werden sollte, jetzt doch bis 2018 in Betrieb bleiben und Platz für zusätzliche Krippenkinder bieten.

Planungskosten für einen Kita-Neubau in Schölisch in den Haushalt 2015 einzustellen, wie in einem CDU-Antrag gefordert, lehnte der Ausschuss jedoch mehrheitlich ab. Grund: Da der Kita-Betrieb in Schölisch ohnehin bis 2018 verlängert wurde, sei der Reaktionsdruck raus. Im Altländer Viertel ist zudem eine Großtagespflege geplant.

Angesichts dieser geplanten Investitionen ist der Politik offenbar etwas mulmig geworden. „Ich denke, dass wir damals in diesem Ausschuss einen Fehler gemacht haben. Wir hätten das Hertie-Parkhaus fremdvergeben müssen“, so Quiatkowsky.

Zum Hintergrund: Die Stadt will neun Mio. Euro für den Bau des Parkhauses ausgeben. Der SPD-Finanzexperte wies daraufhin, dass in Zukunft bei Neubauten womöglich von der sogenannten „Stader Norm“ Abstand genommen und ein wenig bescheidener gebaut werden müsste. Auch bei der Johannis-Kita, die mit der teuersten Planvariante in den Etat eingestellt wurde, müsste versucht werden, unter dem Ansatz zu bleiben.

FDP-Mann Carsten Brokelmann erwiderte, dass der Kita-Anbau an die Pestalozzi-Schule letztendlich doch eine gute Entscheidung gewesen sei: „In den 5,8 Mio. Euro Kosten stecken auch der Ausbau der Grundschule zur Ganztagsschule.“ Aber auch Brokelmann drückt der Schuldenstand aufs Gemüt: „Was ist, wenn die Zinsen wieder steigen? Dann wird es richtig teuer für die Stadt.“