SPD will Signal setzen: Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten

Die Stadt Stade soll den Klimanotstand ausrufen

jd. Stade. Die Stadt Stade soll den Klimanotstand ausrufen. Das will die SPD beantragen. Die Genossen fordern, dass die Hansestadt damit dem Beispiel vieler großer und kleiner Städte im In- und Ausland folgt. Damit es nicht beim bloßen Lippenbekenntnis bleibt, sollen mit der Ausrufung des Klimanotstandes Selbstverpflichtungen etwa zur Senkung des Energieverbrauchs oder zu einer ökologischen Bauweise einhergehen. "Bei allen künftigen Entscheidungen von Rat und Verwaltung sollen die Fragen des Klimaschutzes zwingend eingebunden werden", verlangt SPD-Fraktionschef Kai Holm: "Stade kann so ein Signal setzen."

Holm verweist auf die Masterplan-Richtlinie der Bundesregierung, nach der Kommunen gefördert werden, die Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch senken wollen. "Auch Stade sollte im Klimawandel, der zu einem hohen Maß durch den Menschen verursacht ist, eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sehen." Einiges sei beim Klimaschutz schon auf dem Wege, auch die Stadtwerke würden sich bereits engagieren. Darauf müsse aufgebaut werden.

Die Stader SPD hat folgende fünf Punkte aufgestellt, die möglichst schnell umgesetzt werden sollen:

1. Der Rat erklärt ab sofort den Klimanotstand und schließt sich der internationalen Resolution zur Ausrufung des „Climate Emergency“ an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für den Stadtrat sowie für die Stadtverwaltung höchste Priorität. Der Rat unterstützt ausdrücklich das Engagement derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

2. Die Verwaltung soll prüfen, welche Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz des Bundes für Stade konkret umsetzbar sind. Eine Aufstellung dieser möglichen Maßnahmen soll die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorlegen.

3. Der Rat wird bei seinen künftigen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und, wenn möglich, Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

4. Zusätzlich fordert Stade die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz weiter zu verstärken. Bund und Land müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen wirksame Maßnahmen ergreifen können, um den Klimawandel einzudämmen.

5. Stade informiert seine Bürger kontinuierlich über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, die durch Rat und Verwaltung gegen den Klimawandel ergriffen werden.

Als konkrete Maßnahme nennt Holm die künftige Bauweise beim Neubau von öffentlichen Gebäuden: "Als Beitrag zum Klimaschutz könnte ich mir da die Verpflichtung vorstellen, Photovoltaikanlagen zu installieren und Dachbegrünungen vorzunehmen." Auch bei den Grünanlagen ließe sich einiges machen, so Holm: "Unser Antrag, Insektenhecken zu schaffen, geht ja bereits in diese Richtung."

Die Entscheidung der Politik, den Posten des Klimamanagers nicht wieder zu besetzen, betrachtet Holm im Nachhinein als unglücklich. Dass diese Lücke nun seitens der Verwaltung durch eine Halbtagsstelle zum Teil geschlossen werde, sei ein richtiger Schritt. "Wir müssen aber später darüber reden, das städtische Klimamanagement personell aufzustocken."