Diagnose: chronische Unterfinanzierung

Elbe Kliniken: Landrat Kai Seefried fürchtet erneutes Minus

Über die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Allheilmittel angepriesene Krankenhausreform wurde vor ein paar Tagen heftig im Bundestag diskutiert. Im Parlament erfolgte die erste Lesung des umstrittenen Reformpakets. Einigkeit herrschte nur darüber, dass eine Reform im Klinikbereich notwendig ist. Zum Jahr 2030 würde ein Viertel der bundesdeutschen Kliniken insolvent sein, wenn die Reform nicht käme, so Lauterbach. Eine drohende Insolvenz ist bei den Elbe Kliniken kein Thema. Doch um liquide zu bleiben, waren die Elbe Kliniken auf einen Zuschuss des Krankenhausträgers angewiesen. Das ist der Landkreis Stade. Der Kreistag bewilligte im vergangenen Jahr 15 Millionen Euro, um den Elbe Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen. Doch das kann keine Dauerlösung sein.

Kommunale Träger springen in die Bresche

Um es vorweg gleich klarzustellen: Das Finanzloch bei den Elbe Kliniken ist nicht hausgemacht, sondern ein Teil des allgemeinen Problems, das die Bundesregierung mit der Krankenhausreform zumindest ansatzweise lösen will. Denn die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Landauf, landab sind jetzt Landkreise und Städte in die Bresche gesprungen, damit sich die kommunalen Kliniken finanziell über Wasser halten können. Allein in Niedersachsen stellten die Träger vor Ort rund 600 Millionen Euro bereit, um den laufenden Betrieb ihrer Krankenhäuser zu sichern.

Bund kommt seinen Aufgaben nicht nach

"Diese 600 Millionen Euro sind doch eine Botschaft, die in Berlin verstanden werden muss", sagt Stades Landrat Kai Seefried, der kraft seines Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender der Elbe Kliniken fungiert. Er habe keinerlei Verständnis, dass die Ampel-Regierung solche Zahlen ignoriere. Schließlich würden die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgaben übernehmen, für die Berlin zuständig sei. "Weil der Bund seinen finanziellen Pflichten nicht nachkommt, müssen wir die kommunalen Kassen belasten", kritisiert Seefried. Das könne keine dauerhafte Lösung sein. Vom Land fordert Seefried Unterstützung: Niedersachsen müsse sich dafür starkmachen, dass der Bund die Krankenhäuser auskömmlich finanziert.

9,5 von 15 Millionen Euro sind ausgegeben

Von den über eine Kapitalerhöhung bereitgestellten 15 Millionen Euro haben die Elbe Kliniken mittlerweile 9,5 Millionen Euro ausgegeben. Seefried hofft, dass die verbleibenden 5,5 Millionen Euro ausreichen, damit die Elbe Kliniken in diesem Jahr nicht wieder in einen Zahlungsengpass geraten. Doch für die Folgejahre seht es erneut mau aus: Laut Seefried wird es 2025 und 2026 erneut Verluste in Millionenhöhe geben. Dann dürfte erneut eine Finanzspritze des Landkreises erforderlich sein. Dann würde genau das eintreten, was der Landrat bereits im vergangenen Jahr befürchtet hat: Die Klinik-Bezuschussung wäre kein Ausnahmefall mehr, sondern Dauerzustand.

Zwar stünden die Elbe Kliniken wirtschaftlich wesentlich besser als viele andere Krankenhäuser da, so Seefried. Doch die Tatsache, dass die Elbe Klinken nach mehr als 20 Jahren erstmals Verluste aufweisen, spreche für sich und mache deutlich, wie dramatisch die Situation im Krankenhauswesen sei, so der Landrat. "Wenn der Bund nicht schnell reagiert, sind weitere Millionendefizite bei den Kliniken programmiert."

Geld vom Land für den Ersatzneubau Pflege

Auf einem anderen Blatt stehen die erforderlichen baulichen Investitionen. So wird beispielsweise in Stade das marode und nicht mehr sanierbare Bettenhaus durch einen Neubau ersetzt. An beiden Standorten der Elbe Kliniken werden in diesem Jahrzehnt hauptsächlich für Baumaßnahmen rund 270 Millionen Euro investiert. Doch auch für diese Kosten reichen die Mittel des Bundes und des Landes nicht aus. Rund 60 Millionen Euro müssen Kreis und Krankenhäuser selbst übernehmen. Immerhin: Für den Standort Stade bekamen die Elbe Kliniken weitere 22,5 Millionen Euro vom Land bewilligt, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange kürzlich mitteilte. Mit dem Geld sollen laut Lange weitere Baumaßnahmen beim neuen Bettenhaus, dem sogenannten Ersatzneubau Pflege, sowie der Ausbau der Krankenpflegeschule umgesetzt werden.