Landrat hält Hilfsfonds für kaum praktikabel

Energie-Härtefallfonds im Kreis Stade: Skepsis überwiegt

Die Energiekrise trifft gerade Haushalte mit schmalem Einkommen hart. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie die horrenden Abschläge für Gas und zum Teil auch für Strom bezahlen sollen. Um in solchen Fällen die schlimmste finanzielle Not zu lindern, wollte die niedersächsische Landesregierung 50 Millionen Euro bereitstellen, um regionale Energie-Härtefallfonds einzurichten. Die SPD im Landkreis Stade drängte darauf, einen solchen Fonds schnell auf den Weg zu bringen. Landrat Kai Seefried (CDU) hingegen hält von dieser Idee gar nichts. Er befürwortet einen Energiepreisdeckel, wie ihn die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hat. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte bereits einen solchen Preisdeckel verlangt und auch von der Ministerpräsidenten-Konferenz wurde er eingefordert.

"Die massiven Preissteigerungen bereiten allen Bürgern große Sorgen, führen teilweise zu Existenzängsten", erklärte Björn Protze, SPD-Fraktionschef im Stader Kreistag. Eine aus der Energiekrise resultierende soziale Krise müsse bestmöglich abgefedert werden. Dabei ist für die Kreis-SPD die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds das Mittel der Wahl. Mit Geldern aus diesem Fonds sollen diejenigen Bürger unterstützt werden, deren Einkommen nicht ausreicht, um die hohen Abschläge für Gas und Strom zu bezahlen.

Protze verweist darauf, dass auch die regionalen Energieversorger in eine wirtschaftliche Schieflage geraten können, wenn bei einem erheblichen Teil der Kunden die Zahlungen ausbleiben und so Einnahmen wegbrechen. "Auch deshalb sind lokale Härtefallfonds unabdingbar, um die Kunden-Ausfallquote gering zu halten", so Protze.

Seefried: Fonds ist "total unausgegoren"

Ganz anders sieht das Seefried: "Ich halte die Idee mit dem Fonds für total unausgegoren", sagt der Landrat. Die Rahmenbedingungen seien völlig unklar und es gebe keinerlei einheitliche Regelungen, wer finanzielle Hilfe in welcher Höhe bekommen soll. "Wenn jetzt - wie offenbar vom Land vorgesehen - jeder Landkreis eigene Kriterien aufstellen soll, dann führt das doch zu sozialen Ungerechtigkeiten", kritisiert Seefried.

Auch die vom Land beabsichtigte Co-Finanzierung durch die Landkreise hält der Landrat für kaum machbar. Nach dem Willen der Landesregierung soll der Härtefallfonds zu je einem Drittel mit Geld vom Land, von den Landkreisen und den Energieversorgern ausgestattet werden. "Für den Landkreis wären dies zusätzliche Kosten von rund 1,2 Millionen Euro", rechnet Seefried vor. In Sachen Energie kommen auf den Landkreis ohnehin schon erhebliche Mehrkosten zu. Allein für die kreiseigenen Liegenschaften werden im kommenden Jahr 2,4 Mio. Euro statt wie bisher 600.000 Euro für Strom und Gas veranschlagt.

Seefried zeigt sich zudem skeptisch, ob die Energieversorger willens bzw. wirtschaftlich überhaupt in der Lage sind, ein Drittel der Kosten für den Fonds aufzubringen. Mit dieser Einschätzung dürfte er richtig liegen. So erklärt der Geschäftsführer der Stadtwerke Stade, Christoph Born, auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass er die Initiative in Sachen Härtefallfonds vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise zwar nachvollziehen könne. Dennoch lehnt Born eine Beteiligung ab: "Gleichwohl können wir als Energiedienstleister keinen wirtschaftlichen Beitrag dazu leisten. Dies würde die durch die bundespolitisch herbeigeführte Marktsituation ohnehin angespannte finanzielle Situation unseres Hauses schlicht überfordern."

Laut Born verzeichnen die Stadtwerke noch keine "signifikant höheren Zahlungsausfälle", denn bisher wurde "nur bei einem geringen Anteil der Kunden die volle Höhe der Marktpreise umgewälzt".