Eine unendliche Geschichte

Erneute Anpassung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade

jab. Landkreis. Wer meint, dass eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) eine zwar umfangreiche, aber gut machbare Sache ist, der wird im Landkreis Stade eines Besseren belehrt. Seit ca. drei Jahren versucht die Kreisverwaltung, das Papier, mit dem die räumliche und strukturelle Ordnung und Entwicklung einer Region geregelt wird, anzupassen. Dazwischengekommen ist ihr allerdings eine Änderung des Programms auf Landesebene - und das jetzt sogar schon das zweites Mal.

Die Bemühungen des Landkreises Stade, eine Änderung am RROP durchzuführen, gleichen einer unendlichen Geschichte. Bereits Ende 2017 hat der Kreistag die Änderung des RROP, das aus dem Jahr 2013 stammt und zwei Jahre später rechtskräftig war, auf den Weg gebracht. Bei der Änderung sollte der Teilabschnitt zur Windenergie neu formuliert werden. Der Grund: Zwei Investoren aus Kehdingen hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erfolgreich gegen die Fassung geklagt.

Aber: Damit das neue RROP durch das Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg genehmigt werden kann, muss es zusätzlich noch insgesamt an das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) angepasst werden. Denn dieses wurde 2017 geändert. Die inhaltlichen Änderungsbereiche umfassten im Schwerpunkt die Themenfelder Einzelhandel, Deponiekapazitäten, Biotopverbund, Torferhaltung und Rohstoffgewinnung Torf. Die Einleitung dieser Anpassung wurde 2019 von der Kreisverwaltung auf den Weg gebracht.

Erneute Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms

Zur "Begeisterung" der Politik teilte das Land Niedersachsen Ende vergangenen und erneut Anfang dieses Jahres mit, dass es sein LROP erneut angepasst und nun veröffentlicht hat. Betroffen sind vor allem die Bereiche Energie, technische Infrastruktur und Kulturlandschaften. Heißt für die Verwaltung: "Auch diese Änderungen müssen ins RROP aufgenommen werden", sagt Kreisdezernentin Madeleine Pönitz. Dazu kommt eine erneute Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten, die Änderung zu erweitern, bei Städten und Gemeinden sowie der Öffentlichkeit. Pönitz erklärte, dass inzwischen die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Änderung zum Abschnitt Windenergie stattgefunden hat. Die zahlreichen Einwendungen dazu wurden ausgewertet und fließen in das Programm ein, das anschließend zur erneuten Beteiligung veröffentlicht wird. Diese Änderung bleibt beim weiteren Vorgehen der Anpassung an das LROP unberührt.

Auf Rückfrage der Politik, ob bei jeder weiteren Änderung immer wieder eine öffentliche Beteiligung erfolgen müsse, blieb der Kreisdezernentin nichts anderes übrig, als dies zu bejahen. Die Begeisterung in den Reihen der Ausschussmitglieder hielt sich augenscheinlich in Grenzen.